„Paketminister“ Mansoori liefert schon wieder zu spät ab

GRÜNE zum Verkehrspaket II und zur Reform des Hessischen Straßengesetzes

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist in der hessischen Landespolitik mittlerweile eine Binse: Minister Mansoori kündigt mehrfach Maßnahmenpakete jeder Art an und braucht dann ewig für die Umsetzung. Nach über zwei Jahren liegt die Reform des Hessischen Straßengesetzes jetzt vor und es enthält durchaus sinnvolle Dinge: Kaputte Straßen und Brücken können schneller ersetzt und Solaranlagen an Straßen leichter gebaut werden. Auch die Vereinfachung von Förderprozessen ist sinnvoll.

Abzulehnen ist hingegen der ungesunde Fokus der Landesregierung auf uralte Ortsumgehungsprojekte. Gab es unter dem grünen Ministerium noch einen klaren Fokus auf ‚Erhalt vor Neubau‘, wollen CDU und SPD wieder hemmungslos Geld in den Bau neuer Straßen stecken, während in Hessen Brücken bröseln und die Menschen teilweise im Slalom um Schlaglöcher fahren müssen. Doch Geld ist begrenzt und auch Planerinnen und Planer können nur acht Stunden am Tag arbeiten, wir brauchen jede Hand beim Auflösen des Sanierungsstaus in unserem Bundesland. Zwar erleichtert der Entwurf den Bau von Radwegen an Landesstraßen, wie es ADFC und ADAC vorgeschlagen hatten. Jedoch ist das Gesetz an der Stelle weniger wirkungsvoll, als unser Neues-Radwege-Gesetz, das wir bereits im März eingebracht hatten und das auch selbständige Radwege privilegiert.

Wenn man mit Eckpunktepapieren Straßen flicken könnte, dann hätte Mansoori den Turnaround längst geschafft. Doch leider geht das nur mit klarer Schwerpunktsetzung und professioneller, harter Arbeit. Mit beidem ist Minister Mansoori bislang nicht aufgefallen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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