Wichtiges Signal für die Demokratie

Urteil VG Wiesbaden zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall

Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein wichtiges und richtiges Signal für unsere Demokratie. Das Gericht hat bestätigt, was viele Bürgerinnen und Bürger längst spüren: Es gibt hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung der AfD als Verdachtsfall durch den hessischen Verfassungsschutz rechtfertigen. Das ist kein politisches Urteil – das ist ein rechtsstaatliches.

Wir GRÜNEN haben immer wieder betont: Der Verfassungsschutz ist kein politisches Instrument. Die Behörde handelt auf Basis von Fakten, die Gerichte überprüfen das unabhängig. An die AfD gerichtet: Wer sich zur freiheitlich-demokratische Grundordnung bekennt, wer nicht Grundrechte und die Menschenwürde in Frage stellt, hat vor dem Verfassungsschutz nichts zu fürchten.

Das Urteil hat gezeigt, unsere Demokratie ist wehrfähig – und sie muss es sein.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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