Immer wieder werden neue Meldungen über grundsätzliche Probleme bei der hessischen Polizei veröffentlicht. Generell besteht bei der Polizei in Hessen seit Jahren das Problem, dass die gesamte Führungsstruktur systematisch in eine absolute „von-Oben-nach-Unten“ Befehlsstruktur umgewandelt wurde. Sofort nach dem Regierungswechsel im April 1999 wurden begründungslos nicht nur der Frankfurter und Wiesbadener Polizeipräsident entlassen, mit denen [...]
Sorgen machen den GRÜNEN die steigenden Zahlen im Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl. „Wohnungseinbrüche wühlt die Menschen besonders auf, weil in die Privatsphäre eingedrun-gen wird. Hier müssen noch weitere Anstrengungen im Bereich der Prävention unternommen werden. Menschen müssen darüber aufgeklärt werden, wie sie am effektivsten ihr Eigentum gegen Einbruch schützen. Dieser Bereich muss weiter ausgebaut werden“, so Frömmrich. 
Wir wollen wissen, wie groß der Umfang des Schadens ist, ob die Vorgänge rechtswidrig sind und ob Maßnahmen eingeleitet wurden. Auch vom Landesrechnungshof gab es Kritik an den Vorgängen im Landespolizeipräsidium. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das das dritte Mal innerhalb weniger Jahre, das es Verstöße gegen das Vergaberecht gibt. Wir wollen wissen, wer die Verantwortung für diese Verstöße trägt, wer davon profitiert und und ob diese Zustände über einen langen Zeitraum gedeckt wurden. 
Die innenpolitischen Sprecher der hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, begrüßen ausdrücklich die Information von Bürgerinnen und Bürgern zur Einbruchsprävention mit dem Präventionsmobil der Hessischen Polizei am morgigen Freitag vor dem Hessischen Landtag. Es ist richtig und wichtig, dass die Menschen vor Ort möglichst ausführlich darüber informiert werden, wie sie sich vor Einbrüchen schützen können. 
Als „wirkungslos und daher unbrauchbar“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vorgelegten Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Spielhallengesetz kritisiert. „Der Status quo wird für die nächsten 15 Jahre zementiert ohne dass die bestehenden Probleme auch nur ansatzweise angegangen werden. Dabei gäbe es genug zu tun: Wir müssen uns beispielsweise endlich um die wachsende Anzahl sehr junger Spielsüchtiger kümmern“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf über die Arbeit der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz einigen könnten. Wir treten für Legitimation durch Kontrolle ein. Nur eine effektive parlamentarische Kontrolle kann die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde rechtfertigen. Der Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen, also ist es eine Verpflichtung des Gesetzgebers eine effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes zu organisieren. Alle Pressemitteilungen zum Thema Innenpolitik
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Die hessischen GRÜNEN freuen sich über das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE in einem Flächenland jemals erzielt haben: „Der sich abzeichnende Landestrend zeigt, dass sich unsere konsequent auf Inhalte konzentrierte Politik vor Ort von den Wählerinnen und Wählern geschätzt wird“, stellt der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, fest. „Gerade in den Städten, Kreisen und [...] 
