Kahlschlag bei der Landesenergieagentur

Schwarz-Rot streicht Unterstützung für die Klima-Kommunen

Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Von 4 Millionen Euro auf gerade mal 700.000 Euro – CDU-Umweltminister Ingmar Jung kündigte heute im Landtag an, das Budget für die Beratung und Unterstützung der Klimakommunen durch die Landesenergieagentur (LEA) drastisch zu kürzen. Das ist ein massiver Einschnitt in den hessischen Klimaschutz vor Ort. Bereits in den letzten Jahren hat Wirtschaftsminister Mansoori das Budget der LEA halbiert. Gerade kleine Kommunen sind davon betroffen, denn ihnen fehlen die Mitarbeitenden und das Fachwissen, die die LEA bietet.

Die Behauptung des Ministers, dass die Beratung der Klimakommunen überflüssig sei, ist falsch. Beratung und Investitionen sind kein Gegensatz: Gute Beratung lösen Investitionen aus. Der Bedarf an Unterstützung für die Kommunen wird in den nächsten Jahren nicht sinken, sondern steigen, denn Heiz- und Energiekosten müssen durch kluge Maßnahmen gesenkt und Hitzeschutz umgesetzt werden.

Das angekündigte Hitzeschutzprogramm für Kitas und Pflegeeinrichtungen haben wir selber gefordert, es ist richtig und dringend notwendig. Ein Widerspruch ist es aber, hier Geld auszugeben, das man zuvor bei bestehendem und funktionierendem Klimaschutz gekürzt hat. Hessen braucht beides: genug Geld für konkrete Investitionen, aber auch Know-how, damit auch die kleineren Kommunen gefördert werden können. Diese Landesregierung hat sich entschieden: Unter Schwarz-Rot wird der Klimaschutz beendet und die Klimafolgen endgültig von der Leine gelassen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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