Wir müssen unsere Demokratie schützen

Verfassungsrechtliche Prüfung der AfD

Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute ausgesprochen, was längst überfällig ist: Die verfassungsrechtliche Prüfung der AfD darf nicht länger aufgeschoben werden. Wir haben das als GRÜNE Landtagsfraktion bereits mehrfach gefordert. Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine gemeinsame Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten. Gerade deshalb muss die Frage, wie mit einer Partei umzugehen ist, bei der konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen, sachlich, rechtsstaatlich und ergebnisoffen geprüft werden. Denn auch die hessische AfD ist als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft – und diese Einstufung wurde gerichtlich bestätigt. Wer unsere Demokratie schützen will, darf bei solchen Befunden nicht wegschauen.  ‚Nie wieder‘ bedeutet, dass wir unsere Demokratie und ihre Institutionen entschlossen schützen, wenn sie unter Druck geraten. Demokratie zu schützen, ist unsere gemeinsame demokratische Pflicht.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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