Sondervermögen des Bundes nicht für Wahlgeschenke der Landesregierung verschleudern

GRÜNE zum Hessischen Mietertag in Fulda

Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Eine neue Sozialwohnung zu finden ist in weiten Teilen des Landes schier unmöglich geworden. In den vergangenen Jahren fehlte unter Schwarz-rot jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag in der sozialen Wohnraumförderung. Es ist deshalb positiv, dass wenigstens zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau in Hessen fließen. Doch Skepsis ist angebracht, denn auch im Bund verletzen CDU und SPD das Gebot der Zusätzlichkeit des Sondervermögens und versenken die Mittel durch undurchsichtige Rechentricks in den regulären Haushalten um damit teure Wahlgeschenke zu finanzieren. Wir sagen deshalb: Die 250 Millionen Euro, die in Hessen aus dem Sondervermögen kommen und für den Wohnungsbau vorgesehen sind, müssen „on-top“ kommen. Kein Cent des Landesanteils darf gekürzt werden. Wir werden genau hinschauen, ob das Geld für mehr Wohnungen in Hessen sorgen kann, oder ob die Bekenntnisse von Wohnungsbauminister Mansoori zum sozialen Wohnungsbau nach wie vor wertlos sind.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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