Landesregierung darf Monitoringbericht nicht unter Verschluss halten

Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nach Kenntnis von Scientists for Future Frankfurt soll der Monitoringbericht zum Klimaziel 2025 bereits seit dem Frühjahr im Umweltministerium vorliegen. Wir fordern die sofortige Veröffentlichung dieser Daten. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht zu erfahren, ob Hessen auf dem Pfad zur Senkung der Treibhausgase bleibt. Der Landtag benötigt eine verlässliche Faktenbasis, um über die Novelle des Klimagesetzes zu beraten. Die Zurückhaltung zentraler Entscheidungsgrundlagen entzieht dieser Debatte das Fundament. Es ist parlamentarisch inakzeptabel, Berichte unter Verschluss zu halten und gleichzeitig die gesetzliche Berichtspflicht streichen zu wollen. Wer Regeln ändern möchte, muss zuerst die Fakten auf den Tisch legen.“

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