Boris Rheins Treueschwur für Friedrich Merz darf nicht zu Lasten Hessens gehen

Zum Solidaritätsschreiben der CDU-Ministerpräsidenten für den Bundeskanzler sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Boris Rhein sieht sich – gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten – genötigt, dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen. Wenn das notwendig ist, muss es wirklich schlecht um den Kanzler stehen.

Mit dem gestrigen Treueschwur ist Boris Rhein in die volle Mitverantwortung für die Politik des Kanzlers und der Bundesregierung gegangen. Fingerzeigen nach Berlin und Wehklagen über die dortige Politik gilt nicht mehr. Er – und seine CDU-Kollegen aus den anderen Ländern – hat es angesichts der Schwäche des Bundeskanzlers in der Hand, an der Politik der Bundesregierung und sogar am Regierungschef etwas zu ändern. Wir fordern ihn auf, dieser Verantwortung im Interesse der Menschen in Hessen gerecht zu werden.

Auf keinen Fall darf der Treueschwur dazu führen, dass auf Hessen weitere Belastungen zukommen. So würde die diskutierte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Benzin zu weiteren Einnahmeausfällen für den ohnehin schon angespannten Landeshaushalt führen. Den Landeshaushalt belasten, um den Kanzler zu entlasten – das darf nicht die Zustimmung des Hessischen Ministerpräsidenten finden. Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten muss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und nicht über Steuern, die auch den Ländern zugutekommen.

Nach den Wahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird sich zeigen, was der Treueschwur wirklich wert ist. Für Boris Rhein stellt sich dann in Bezug auf den Kanzler erneut die Frage: Stützen oder stürzen? Maßstab muss dabei sein: Was nutzt Hessen – und nicht: Was nutzt der CDU?“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag