In Niederdorfelden wird sichtbar: Aus für die Kommunalrichtlinie Energie verhindert Sanierung kommunaler Gebäude

GRÜNE kritisieren Wegfall der Landesförderung für energetische Sanierung

Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Kommunen in Hessen leiden unter einer schlechten Haushaltslage, mit der sie CDU und SPD in Bund und Land aktuell alleine lassen. Jeder kennt kommunale Gebäude in der Nähe, die in einem baufälligen Zustand sind, wie Bürgerhäuser, Schulen oder Krankenhäuser. Für genau diese kommunalen Gebäude hatten wir GRÜNE in Regierungsverantwortung die Förderung nach der Kommunalrichtlinie Energie aufgelegt, um für alte Gebäude endlich Sanierungen zu ermöglichen. Diese Förderung wurde von CDU und SPD im Sommer gestoppt, jetzt stehen Sanierungsprojekte, wie die sich bereits in der Vorplanung befindliche Modernisierung des Rat- und Bürgerhauses in Niederdorfelden, quasi vor dem Aus. Aus Respekt vor den Kommunen und den Menschen in Hessen muss die Landesregierung die Förderung wieder aufnehmen und sich dauerhaft zu ihr bekennen. Denn die Lippenbekenntnisse von Kaweh Mansoori einerseits und die Mittelkürzungen andererseits bieten null Planungssicherheit und verhindern so Investitionen in energieeffiziente und zeitgemäße kommunale Gebäude, die wir in Zeiten von maroden Bauten und steigenden Energiepreisen dringend bräuchten.“

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