Wir brauchen Entscheidungen, nicht öffentlichen Streit

Hessen-SPD heizt nächsten Koalitionsstreit an

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:        
„Kaum steht das amtliche Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt fest, da beginnt in Berlin zwischen den Regierungsfraktionen schon wieder der Streit über den künftigen Kurs – und die hessische SPD-Fraktion mischt fröhlich mit. Die Sozialstaatsreformen müssten nun hinterfragt werden, verkündet Hessens SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert. Wir brauchen aber nicht immer neuen öffentlichen Streit von CDU und SPD, sondern endlich Entscheidungen, die das Land wirklich voranbringen. Das Ringen um den richtigen Weg ist selbstverständlich richtig und notwendig, aber muss es zwischen den Regierungsfraktionen wirklich immer auf offener Bühne sein? Das trägt sicher nicht dazu bei, neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei den Menschen zu wecken.

Was wir jetzt brauchen sind nicht nervöse öffentliche Auseinandersetzungen oder Profilierungsversuche des einen Koalitionspartners gegenüber dem anderen, sondern zügiges und verlässliches Handeln.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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