Haushaltsentwurf 2027: Unambitioniert und rückwärtsgewandt

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Resilienz scheint das neue Lieblingswort der Landesregierung zu sein. Offenkundig verwechselt sie aber Resilienz mit mangelndem Gestaltungswillen. Der Haushaltsentwurf ist jedenfalls weder resilient noch zukunftsfähig. Er ist unambitioniert und rückwärtsgewandt.

Trotz des neuerlichen Pisa-Schocks hält die Landesregierung an den Kürzungen bei den Sprach-Kitas, der Lehrerzuweisung nach Sozialindex und dem Kahlschlag an den Hochschulen fest. Entgegen den Behauptungen der schwarz-roten Koalition sind die Bildungsausgaben in Hessen ohnehin schon niedriger als in anderen Bundesländern, wie gerade erst der Ländervergleich des in dieser Woche veröffentlichten Bildungsmonitors gezeigt hat.

Es ist schon ein Treppenwitz, wenn der Finanzminister heute behauptet, diese Landesregierung würde bei ‚sich selbst sparen‘. Die Stellen in der Landesverwaltung sollen gerade mal um 48 Stellen leicht sinken. Dagegen hat diese schwarz-rote Landesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode den Ministerial-Apparat aufgebläht. Zur Erinnerung: Die Kosten für zwei neue Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretärs-Posten und über 200 neue Stellen in den Ministerien belaufen sich mittlerweile auf über 25 Millionen Euro jährlich.

Bei den steigenden Investitionsausausgaben schmückt sich der Finanzminister zudem mit fremden Federn. Denn diese beruhen vor allem auf Bundesmitteln aus dem Sondervermögen. So wird das Sondervermögen vom Bund immer mehr zum Lückbüßer für fehlende Zukunftsgestaltung durch die Landesregierung.

Damit ist der Haushalt 2027 gleich doppelt ungerecht gegenüber kommenden Generationen: Denn trotz XXL-Schulden wissen wir bereits aus den letzten Wochen, dass weder beim Hitzeschutz noch als Reaktion auf die drastischen PISA-Ergebnisse ausreichend Maßnahmen finanziert werden. Im selben Atemzug halbieren CDU und SPD die Baumittel für Hessens Hochschulen und legen damit die Axt an den Wissenschaftsstandort und das Fundament für unseren künftigen Wohlstand. Schwarz-Rot ‚saniert‘ sich damit in den Sanierungsstau.

Gleichzeitig tut die Landesregierung mit dem Miniwachstum des Kommunalen Finanzausgleichs 2027 wenig gegen die Schuldenspirale bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Aber jeder weiß, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind und landesweit laufen die Kassenkredite schon jetzt aus dem Ruder.

Ist in diesen schwierigen Zeiten nur noch Mangelverwaltung möglich? Nein, wenn die Haushaltspläne vorliegen, werden wir – wie immer – sehr konkrete und gegenfinanzierte Änderungsvorschläge machen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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