Die GRÜNE Landtagsfraktion fühlt sich dem Ziel der Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik verpflichtet. Zukünftige Generationen verlangen zu Recht, dass wir sie nicht mit Schulden überlasten. Die CDU-Landesregierung missachtet dieses Prinzip seit Jahren, sie hat entgegen ihrer Behauptungen die Verschuldung des Landes massiv ausgeweitet. Inzwischen geht mehr als ein Drittel der gesamten Schuldenlast Hessens auf das Konto von Koch. Mehr
Das Ziel ist vorgegeben: Ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden machen, das ist im Grundgesetz festgeschrieben (Gesetzentwurf und Begründung zur Änderung des Grundgesetzes). Im Hessischen Landtag wurde die letzten Monate diskutiert, wie dieses Ziel erreicht werden kann. In konstruktiven Gesprächen, an denen sich neben unserer Fraktion, SPD, CDU und FDP beteiligt haben, sind wir zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, mit dem wir sehr zufrieden sein können:
Die von Deutscher Börse AG und NYSE Euronext angestrebte Fusion hätte zu einem Unternehmen geführt, das die US-Amerikaner dominieren. Die gewachsene Marktmacht des neuen Unternehmens drohte den Wettbewerb zu beschränken und damit sowohl die Handlungsmöglichkeiten der anderen Marktteilnehmer als auch der Aufsichtsbehörden inakzeptabel einzuschränken. Gleichzeitig ist es von zentraler Bedeutung, dass auch der außerbörsliche Derivatehandel zwischen den Banken transparent wird und in die Regulierung einbezogen werden kann. 
„Außer der hessischen Landesregierung und der FDP sind inzwischen alle für die Einführung einer Transaktionssteuer. Wir brauchen eine Besteuerung internationaler Geldtransaktionen, auch um der unersättlichen Gier von Spekulanten einen Riegel vorzuschieben. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies inzwischen erkannt, nur Ministerpräsident Bouffier und die FDP sind hier noch auf einem Irrweg“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest. 
„Es ist keine Kunst, die Neuverschuldung um 788 Millionen Euro zu reduzieren, wenn unerwartet hohe Steuermehreinnahmen zusätzlich 961 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Wieder einmal benutzt die Landesregierung die gute Konjunktur als Vorwand, eigene Sparanstrengungen aufzuschieben. Das genaue Gegenteil ist wirtschaftspolitisch geboten“, stellt Kaufmann fest. „Wir müssen die gegenwärtig günstige Wirtschaftslage nutzen, um endlich mit einer soliden Haushaltspolitik zu beginnen.“ 
Als „zwiespältiges Angebot der Landesregierung an die besonders notleidenden Städte und Kreise“ bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, die heute von Ministerpräsident Bouffier verkündete Einigung auf einen Kommunalen Schutzschirm. „Wir rechnen damit, dass keineswegs alle betroffenen Kommunen dieses Angebot annehmen können oder wollen“, prognostiziert Enslin. „Das Land bleibt aber auch für diejenigen Städte und Landkreise verantwortlich, die außen vor bleiben.“ 
DIE GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht mit dem der Landesrechnungshof gebeten wird, eine Prüfung der vertraglichen Konditionen der neuen hessischen Landesvertretung in Brüssel vorzunehmen. „Die Jahresmiete steigt von derzeit 750 000 Euro auf 2,9 Millionen Euro jährlich. Dies ist eine drastische Kostensteigerung. Daher wollen wir den Rechnungshof bitten, das Vorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin, Sigrid Erfurth, diesen ungewöhnlichen Schritt. Alle Pressemitteilungen zum Thema Finanzen und Haushalt
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