Die Finanzwirtschaft muss nachhaltige Politik verfolgen: schließlich sind die finanziellen Ressourcen nicht beliebig vermehrbar und dürfen deshalb ebenso wie die natürlichen nicht restlos ausgebeutet werden. Da GRÜNE Politik sich in dem Satz verdichtet: „wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, definiert er als unsere Aufgabe, einen in jeder Beziehung werthaltigen Zustand des Planeten zu erhalten. Um speziell auch für den finanziellen Bereich diese Generationengerechtigkeit zu sichern, dürfen keine Lasten in die Zukunft verschoben werden – für jede Generation muss die Bilanz ausgeglichen sein.
Für die öffentlichen Hände gibt dies den Grundsatz vor, stets so zu haushalten, dass das Vermögen bewahrt und keine neuen Lasten in die Zukunft geschoben werden. Wir setzen uns deshalb für eine Finanzpolitik ein, die unser Landesvermögen erhält, gleichzeitig notwendige Investitionen tätigt und dabei ökologische Schäden dauerhaft vermeidet. Dabei hat uns auch die Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt: Eine vorausschauende Haushaltspolitik, die für Risiken vorsorgt und so im Krisenfall handlungsfähig bleibt, ist elementar wichtig.
Durch Maßnahmen wie den ersten hessischen Green Bond und dem Beitritt zur Initiative „Prinzipien für verantwortliches Investieren“ der Vereinten Nationen (UN-PRI) setzen wir ein Vorbild für nachhaltiges Investment. Mit Gender Budgeting möchten wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen erreichen. Das macht den Haushalt gerechter. Durch die Gestaltung des Haushaltes nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung und das Einnehmen einer Vorreiterrollte Hessens bei der Entwicklung von europaweiten einheitlichen Rechnungslegungsstandards machen wir ihn transparenter und generationengerechter. Wir stärken unsere Steuerbehörden personell und technisch und unterstützen ein europaweites Vorgehen gegen Steuerkriminalität und Steuervermeidung sowie für eine konsequente gerechte Besteuerung.
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Hauruck-Verfahren will die schwarz-rote Landesregierung heute in der Landespersonalkommission in einer eilig einberufenen Sondersitzung Uwe Becker die Befähigung für den höheren Dienst bescheinigen, die eine der Voraussetzungen für das Amt des Rechnungshofpräsidenten ist. Worauf normale Mitarbeitende der Landesverwaltung Monate oder vergeblich warten, soll jetzt ganz fix gehen. Damit … weiterlesen
Schwarz-Rot hat für nächsten Mittwoch eilig eine Sondersitzung der Landespersonalkommission einberufen, um Uwe Becker die Befähigung für das Amt des Rechnungshofpräsidenten zu bescheinigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das Vorgehen der Landesregierung wird immer absurder. Statt sich rechtzeitig um die Nachfolge zu kümmern, hat die Landesregierung trotz mehrfacher Aufforderung durch uns nichts … weiterlesen
Zu Berichten, dass die Landesregierung Finanzstaatssekretär Uwe Becker als neuen Präsidenten des Rechnungshofs vorschlagen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir kennen und schätzen Uwe Becker – auch aus unserer gemeinsamen Arbeit in der Landesregierung und zuvor im Frankfurter Magistrat. Gleichwohl ergeben sich erhebliche Zweifel, ob Uwe Becker die gesetzlichen Anforderungen an das … weiterlesen
1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Hauruck-Verfahren will die schwarz-rote Landesregierung heute in der Landespersonalkommission in einer eilig einberufenen Sondersitzung Uwe Becker die Befähigung für den höheren Dienst bescheinigen, die eine der Voraussetzungen für das Amt des Rechnungshofpräsidenten ist. Worauf normale Mitarbeitende der Landesverwaltung Monate oder vergeblich warten, soll jetzt ganz fix gehen. Damit … weiterlesen
Schwarz-Rot hat für nächsten Mittwoch eilig eine Sondersitzung der Landespersonalkommission einberufen, um Uwe Becker die Befähigung für das Amt des Rechnungshofpräsidenten zu bescheinigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das Vorgehen der Landesregierung wird immer absurder. Statt sich rechtzeitig um die Nachfolge zu kümmern, hat die Landesregierung trotz mehrfacher Aufforderung durch uns nichts … weiterlesen
Zu Berichten, dass die Landesregierung Finanzstaatssekretär Uwe Becker als neuen Präsidenten des Rechnungshofs vorschlagen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir kennen und schätzen Uwe Becker – auch aus unserer gemeinsamen Arbeit in der Landesregierung und zuvor im Frankfurter Magistrat. Gleichwohl ergeben sich erhebliche Zweifel, ob Uwe Becker die gesetzlichen Anforderungen an das … weiterlesen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im laufenden Haushaltsjahr 2025 sperrt der Finanzminister die Verpflichtungsermächtigungen, die es ermöglichen, dass Fördermittel überjährig bewilligt werden können, und gibt sie nur in Höhe von 60 Prozent frei. Das hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempfänger müssen damit … weiterlesen
Anlässlich der letzten Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Heute hat Rechnungshofpräsident Walter Wallmann seine letzte Pressekonferenz gegeben. Ende Juni endet seine Amtszeit nach zwölf Jahren regulär. Wie immer hat der Jurist im Hinblick auf die Ausgaben der Landesverwaltung sachliche Mahnungen ausgesprochen und wertvolle Verbesserungsvorschläge gemacht. Für seine engagierte und wertvolle … weiterlesen
1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen
Inhalt I. Finanzen: Haushalt ausgleichen, Zukunftsinvestitionen sichern II. Länderfinanzausgleich: Gerecht gestalten III. Landesbedienstete und Personal IV. Steuerkriminalität: Konsequent bekämpfen V. Finanzplatz Frankfurt VI. Steuerpolitik B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik Solide Finanzen, nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten sind für uns unerlässlich. Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen
Wachsende Schuldenberge, ständig steigende Zinszahlungen und sinkende Einnahmen bedrohen die zukünftige politische Handlungsfähigkeit. Insbesondere die Kommunen leiden unter ständig wachsenden Aufgaben, für die sie keine Gegenfinanzierung von Bund oder Land bekommen. Gleichzeitig laufen wir immer tiefer in die soziale und ökologische Überschuldung. Die Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz werden kommenden Generationen auf die Füße fallen. … weiterlesen
Bund, Länder und Kommunen haben bis heute einen Schuldenberg von rund 1,7 Billionen Euro angehäuft. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger entfallen damit mehr als 21.000 Euro staatlicher Schulden. Pro Tag wächst die Staatsverschuldung um über 300 Mio. Euro. Die Zinszahlung ist mit 38,8 Milliarden Euro pro Jahr der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das bedeutet, … weiterlesen
1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen
Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen
Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern von ver.di, die sich zurzeit in den Bundesländern und den Kommunen im Streik befinden, ihre Solidarität aus. Wir fordern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), insbesondere den Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Möllring, auf, seine Blockadepolitik zu beenden und einen für beiden Seiten akzeptablen Tarifvertrag zu verhandeln. Bündnis 90/DIE … weiterlesen