MP Rheins Äußerungen zum Stadtbild: Wer stellt in Hessen eigentlich seit 27 Jahren den Innenminister?

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, erklärt:

„Ministerpräsident Rhein meint, es müsse sich endlich einmal jemand um die Probleme im Stadtbild kümmern. Da drängt sich die Frage auf: Welche Partei regiert eigentlich in Hessen? Wer stellt seit 27 Jahren den Innenminister? Was hat die CDU seit 27 Jahren getan? Hält der Ministerpräsident die Arbeit der eigenen Partei für unzureichend oder gar gescheitert?

Auch im Bund stellt die Union mit drei Jahren Unterbrechung seit zwanzig Jahren den Bundesinnenminister. An wen appelliert Boris Rhein eigentlich? Er hätte doch alle Möglichkeiten, real etwas zu tun. Vermeintliche oder reale Probleme zu beschreiben, ist das eine. Aufgabe eines Regierungschefs wäre es aber vor allem, Lösungen zu präsentieren statt Stimmungen zu bedienen. Das gilt umso mehr, wenn man seit 27 Jahren die Verantwortung für das Stadtbild trägt.“

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