Kürzungen bei Kita, Schulen und Hochschulen, aber 100 Millionen Euro für den Tankrabatt

Zur heutigen Beratung des Bundesrats über den Tankrabatt erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Landesregierung kürzt drastisch bei Kitas, Schulen und Hochschulen. Gleichzeitig winkt sie heute rund 100 Millionen aus dem Landeshaushalt für den Tankrabatt im Bundesrat durch. Das ist eine falsche Prioritätensetzung. Und es zeigt: Hessens Haushaltsprobleme sind auch hausgemacht. Statt den Tankrabatt einfach durchzuwinken, müsste sich Ministerpräsident Rhein dafür einsetzen, dass er nicht zu Lasten der Länder geht.

Erstmals seit Jahrzehnten wurde in Hessen an der Bildung gekürzt: -500 Stellen bei den Sprach-Kitas, -300 Stellen im laufenden Schuljahr für die Brennpunktschulen, -30 Millionen Euro für die Hochschulen. Alle diese Maßnahmen hat die Landesregierung damit begründet, im Landeshaushalt sei kein Geld mehr da. Jetzt werden innerhalb von nur wenigen Tagen rund 100 Millionen Euro für den Tankrabatt locker gemacht. So hoch ist der Anteil Hessens an den Kosten. Dieses Geld wäre viel besser in Bildung investiert. Damit könnten sämtliche Kürzungen zurückgenommen werden – nicht irgendwann, sondern sofort.

Eine Entlastung von den hohen Energiekosten ist notwendig. Allerdings gibt es wesentliche bessere und zielgenauere Mittel als den Tankrabatt. Ein Beispiel ist ein vom Bund finanziertes Energiegeld, das direkt an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird.“

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