Hessen muss beim Schutz vor Gewalt nachbessern

Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz

Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Ministerin Hofmann hat heute in einer Pressekonferenz das Hessische Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz vorgestellt. Im Zentrum stand die Finanzierung des Gewalthilfesystems, die ab 2027 vom Land getragen wird, das bislang kommunale Anteile sowie Eigenanteile der Träger übernimmt. Mit den gut 30 Millionen Euro an Landesmitteln wird jedoch allenfalls der Status quo gesichert. Der dringend notwendige Ausbau bleibt aus. Dabei ist der Bedarf enorm: Allein 2024 wurden in Hessen 1.725-mal Frauen und 1.394-mal Kinder abgewiesen, weil Frauenhausplätze fehlten.

Gleichzeitig kommen neue Anforderungen auf die Einrichtungen zu: verbindliche Netzwerkarbeit, 24-Stunden-Rufbereitschaften und Kapazitätserweiterungen. Auch dafür fehlt es aus unserer Sicht an einer entsprechenden zusätzlichen Finanzierung, ebenso wie für eine angemessene Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit.

Kritisch sehen wir zudem, dass die Träger von 22 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend bislang nicht berücksichtigt werden. Sie müssen als Teil des Gewalthilfesystems abgesichert werden. Betroffene sexualisierter Gewalt brauchen auch dann Zugang zu Schutz und Beratung, wenn die Gewalt in Kindheit oder Jugend stattgefunden hat. Den weiteren Beratungs- und Gesetzgebungsprozess werden wir kritisch und konstruktiv begleiten und auf die notwendigen Nachbesserungen dringen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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