SPD hält Äußerungen des Ministerpräsidenten für rassistisch

Neuer Streit in der Koalition

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, erklärt:

„Mit seinen Äußerungen zum Stadtbild ist Ministerpräsident Rhein zu Recht auf Widerspruch gestoßen. Die SPD Hessen-Süd und die Jusos sprechen in der heutigen FAZ von ‚rassistischen Zuschreibungen‘. Die Koalition in Hessen hat also ihren nächsten Streit. Es ist schon eine ziemliche Eskalation, wenn ein Koalitionspartner die Äußerungen des eigenen Regierungschefs für rassistisch hält.

Wir erwarten von CDU und SPD, dass sie schnell klarstellen, was die gemeinsame Haltung der Landesregierung ist. Denn angesichts von so gravierenden Äußerungen kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Für die SPD muss sich die Frage stellen, ob sie aus ihrer Sicht ‚rassistische Zuschreibungen‘ einfach akzeptiert oder ob aus der Beschwerde darüber auch etwas folgt. Für die CDU muss sich die Frage stellen, was der Ministerpräsident mit der aufgewärmten Stadtbild-Debatte bezwecken will und an wen sich seine Forderungen eigentlich richten. Denn schließlich stellt die CDU in Hessen seit 27 Jahren und im Bund seit 20 Jahren – mit einer Pause von drei Jahren – den Innenminister“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag