Landesregierung lässt 33 Kommunen bei der Mietpreisbremse im Stich

Mieterschutzverordnung

Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Obwohl die Pressekonferenz des Wirtschaftsministeriums zur Vorstellung der neuen Mieterschutzverordnung abgesagt werden musste, geistert die Anzahl der Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten heute Morgen vorab durch die Presse: 71 sollen es sein. Die Landesregierung behauptet, dass die Mietpreisbremse deutlich ausgeweitet wird. Das ist de facto falsch. Das letzte Gutachten des beauftragten IWU-Instituts hat noch 104 Kommunen einen angespannten Wohnungsmarkt attestiert. 33 Kommunen, die Hoffnung hatten, dass sie ihre Mieterinnen und Mieter in Zukunft schützen können, haben eine Antwort verdient. Die Landesregierung muss erklären, nach welchen nachvollziehbaren Kriterien diese Entscheidung getroffen wurde.“

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