Völlig falsche Prioritäten der Landesregierung schaffen es ins Buch der Steuerzahler

Steuergeldverschwendung in Hessen

Miriam Dahlke, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Landesregierung hat es mit dem neuen Corporate Design in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Wir meinen: dieser unrühmliche Eintrag in das Schwarzbuch hat sich die Landesregierung völlig verdient. Denn fast 800.000 Euro hat das neue Design die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gekostet. In Zeiten knapper Kassen bleibt das ein verheerendes Signal: so viel Geld für den Außenauftritt der Landesregierung auszugeben inklusive Modeschau, während an der Bildung für Schülerinnen und Schüler gekürzt wird. Für die eigene Eitelkeit ist Geld da, alle anderen sollen den Gürtel enger schnallen. Das neue Corporate Design geht völlig an die Realität der Menschen in unserem Land vorbei. Gut, dass der Bund der Steuerzahler das auch so sieht.

Auch bezeichnend für die völlig falsche Prioritätensetzung dieser Landesregierung: Laut Bund der Steuerzahler hat das Kultusministerium die Schulen und nachgeordneten Behörden angewiesen, an die 170.000 alte Einträge in der Fortbildungsdatenbank der Lehrkräfteakademie zu überprüfen und auf die neuen Gender-Vorgaben der Landesregierung anzupassen. Statt ausreichend in Bildung zu investieren, gibt diese Landesregierung lieber tausende Euro für die Umsetzung des Gender-Verbots aus.“

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