Der Länderfinanzausgleich taugt nicht für Schnellschüsse und Schuldzuweisungen

Zur Aktuellen Stunde der FDP

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsauschuss, heute im Plenum:

„Hessen ist vor und nach dem Finanzkraftausgleich auf Platz zwei der Bundesländer nach Finanzkraft. Es liegt also nicht an den anderen Ländern, sondern an der falschen Prioritätensetzung dieser schwarz-roten Landesregierung, dass Hessen in vielen Bereichen schlechter dasteht als andere. Hinzu kommt noch: Finanzschwachen Bundesländern durch Vorgaben in deren Regierungskompetenz einzugreifen, ist nicht zulässig und widerspricht dem Grundsatz der Haushaltsautonomie der Länder. Die Regelungen des Länderfinanzausgleichs taugen nicht für Schnellschüsse und Schuldzuweisungen.

Gleichzeitig steht für uns aber auch fest: Vergesellschaftung sorgt für keine einzige weitere Wohnung am Markt. DIW und Böckler-Stiftung waren davor, dass sich private Investoren aus dem Markt zurückziehen könnten und sich die Wohnungskrise so noch verschärft. Ob es zu Rot-Grün-Rot in Berlin kommt, steht längst nicht fest. Die Berliner GRÜNEN und SPD haben vereinbart: Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Organisierte Kriminalität hat oberste Priorität. Eine Partei, die in Berlin regieren will, muss beim Kampf gegen Antisemitismus klar sein. Lippenbekenntnisse der Partei DIE LINKE reichen nicht aus. Jüdinnen und Juden müssen sich in Berlin sicher fühlen können und die Stadtregierung an ihrer Seite wissen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag