SPD lehnt eigenes Bekenntnis zum Deutschlandticket ab

GRÜNE zum Kampf der Landesregierung gegen das Deutschlandticket

Während die Hessen-CDU dem Deutschlandticket und seinen Nutzer*innen auf ihrem Parteitag den Kampf angesagt hat, hatte sich Kaweh Mansoori klar zur Weiterführung des Angebots bekannt. Um der SPD im Landtag die Gelegenheit zu geben, sich klar zum Deutschlandticket zu positionieren und damit für Millionen ÖPNV-Fahrgäste in Hessen einzutreten, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht, der ausschließlich Zitate von Kaweh Mansoori wiedergibt. Die SPD lehnte den Antrag, der nur ihre eigenen Äußerungen enthielt, ab und verstärkt damit eine sich anbahnende tiefe Vertrauenskrise zwischen der Landesregierung und den Fahrgästen. Die Abstimmung lässt keinen anderen Schluss zu: Kaweh Mansoori und die SPD arbeiten – trotz Bekenntnis – gegen das Deutschlandticket.

Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Fahrgäste brauchen sofort Klarheit, wie es mit Angeboten und Tarifen weitergeht. Schwarz-Rot ist offensichtlich entweder nicht fähig oder willens, zu einer Lösung beizutragen.“

In der Plenardebatte war deutlich geworden, dass die Landesregierung durch ihren Haushaltskurs zum Kahlschlag beim ÖPNV beiträgt. „Die irrlichternden Sparpläne der Landesregierung bedeuten weniger und ältere Züge, weniger Personal, weniger Fahrten und dreckigere Bahnhöfe und Haltestellen in Hessen. Ein Kontrastprogramm zu zehn Jahren Verkehrsministerium mit einem GRÜNEN Minister.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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