Gegenwind für Wissenschaftsminister Gremmels

Hochschulproteste gegen Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wissenschaftsminister Gremmels und der schwarz-roten Landesregierung bläst der Wind direkt ins Gesicht. Das zeigen die hessenweiten Proteste von Studierenden und Hochschulbeschäftigten gegen die Kürzungen in der Hochschulfinanzierung ganz deutlich. Diese Proteste als Rückenwind für die eigene Arbeit auszulegen und sich als vorderster Kämpfer für die Belange der Hochschulen darzustellen, grenzt an Realitätsverweigerung. Die Hochschulbeschäftigten und Studierenden erwarten mehr als Lippenbekenntnisse. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Studierenden und Beschäftigten an Hessens Hochschulen ernst. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner und meinem Kollegen Daniel May haben wir uns im Rahmen einer Hochschultour durch Hessen über die Auswirkungen der Kürzungen informiert und darüber, was für die Hochschulen jetzt notwendig wäre.“

Hintergrund:

Die mit dem Tarifabschluss vereinbarten Erhöhungen verursachen allein in diesem Jahr einen finanziellen Mehrbedarf von mindestens 70 Millionen Euro an Hessens Hochschulen. Da ist die große, langfristig wirksame Tariferhöhung, die im kommenden Jahr folgt, noch gar nicht eingerechnet – die dauerhaften Kosten hierfür beziffert Minister Gremmels selbst auf ca. 140 Millionen Euro jährlich. Zusätzlich kürzt die neue schwarz-rote Landesregierung den Hochschulen im Nachtragshaushalt 2024 noch einmal rund 34 Millionen Euro allein für das laufende Jahr. Medienberichten zufolge plane die Landesregierung für den Haushalt 2025 Kürzungen in ähnlicher Höhe. Rund 1.500 Stellen an den Hochschulen könnten dadurch gefährdet sein. Das alles fällt in eine Zeit, in der die Verhandlungen des Landes mit den Hochschulen über den kommenden Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 anstehen. Anders als im letzten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hat die neue Koalition aus CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag nicht festgehalten, wie hoch die jährliche Steigerung der finanziellen Mittel ausfallen soll.

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