Inhalt
Beschlüsse
Gerade in schwierigen Zeiten: Unser Land steht zusammen und lässt sich nicht spalten! Soziale Sicherheit und ökologische Transformation gehören zusammen!
1. Seit über einem halben Jahr herrscht Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Er markiert eine Zeitenwende. Wir sind am Tag nach Kriegsbeginn in einer anderen Welt aufgewacht. Die begründeten Hoffnungen auf eine friedlichere Welt und ein Ende der Blockkonfrontation, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs … weiterlesen
Protokoll der Landesmitgliederversammlung am 11. Juni 2022
Das Protokoll steht hier zum Download bereit. weiterlesen
Digitalisierung in Hessen grün gestalten: klimaneutral, energieeffizient, regional ausgewogen, verträglich für Menschen und Umwelt
Die Digitalisierung in Wirtschaft, Verwaltung und im alltäglichen Leben ist notwendig und nimmt stetig zu. Die Politik hat die Aufgabe, diesen Ausbau ökologisch und sozial zu gestalten. Ein Ausbau der Digitalisierung aus rein wirtschaftlicher Perspektive vernachlässigt die wahren Kosten für Umwelt und Gesellschaft. Südhessen entwickelt sich durch den Internetknoten DE-CIX im Rhein-Main-Gebiet zu einem Hauptort … weiterlesen
Win-Win-Situation für Handwerk und Klimaschutz schaffen
Wir wollen den Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel zu einer Win-Win-Situation für Klimaschutz und Handwerk gestalten. Das Handwerk soll vom Klimaschutz profitieren und Klimaschutz durch das Handwerk vorangetrieben werden: Klimaschutz im Handwerk, insbesondere umweltverträgliche Energieerzeugung sowie Entwicklung und Einsatz klimaneutraler Technologien und Produktionsprozesse, soll die Förderung erfahren, die für die Erreichung der Klimaziele … weiterlesen
A49, Riederwaldtunnel A66/A661 und weitere Projekte zeigen: Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend nötig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen haben sich in den vergangenen Jahren auf mehreren Parteiräten und Landesmitgliederversammlungen in Bezug auf die A49 intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Einflussmöglichkeiten es von Landesebene auf planfestgestellte und bereits im Bau befindliche Autobahnprojekte des Bundes gibt und hierzu Beschlüsse gefasst. Fakt ist, dass die entscheidenden Stellschrauben für ein Umdenken in … weiterlesen
Umsetzung des Koalitionsvertrags in Bezug auf Neu- und Ausbau von Autobahnen: Dialogprozess über den Bundesverkehrswegeplan muss zügig beginnen
Wir erwarten vom Bundesverkehrsminister und der Regierungskoalition in Berlin, zeitnah mit dem im Koalitionsvertrag ausgehandelten Dialogprozess in Bezug auf den Bundesverkehrswegeplan zu beginnen. Ziel ist, eine Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes zu erreichen. Dies geschieht mit der Perspektive, was auf Basis neuer klima- und umweltgerechter Kriterien noch vertretbar ist und der … weiterlesen
Veränderung braucht Halt. Halt braucht Veränderung.
Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche. Die Finanzkrise 2008, die Flüchtlingskrise 2015, die Coronakrise seit 2020, die Klimakrise, die Angriffe auf Demokratie und Freiheit weltweit und auch in Deutschland sowie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben uns vor Augen geführt, dass wir in einer sich rasant verändernden Welt leben. Vieles von dem, was … weiterlesen
Die Jagd ökologisch und tierschutzgerecht modernisieren
Folgende Punkte sind essentiell, um dem Tierschutz, dem Klimaschutz und dem Umweltschutz ihre angemessene Bedeutung in der kommenden Wahlperiode bei der Jagd zu verschaffen: Eine ökologische Ausrichtung Dazu ist eine Anpassung der jagdbaren Tierarten und Schonzeiten nach aktuellen wildökologischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie sinnvoll. Außerdem sollen die jeweiligen Populationszahlen des Schalenwildes … weiterlesen
Bodenmarkt reformieren - Bäuerliche Landwirtschaft und Existenzgründungen stärken
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich dafür ein, dass zukünftig Maßnahmen ergriffen werden, die eine vielfältige Besitzstruktur und eine gerechte Verteilung der landwirtschaftlich genutzten Böden fördern und Bodenspekulation bekämpfen. Landwirtschaftlich genutzte Böden unterliegen einer besonderen Sorgfaltspflicht, weil sie uns als unmittelbare Lebensgrundlage dienen und nicht vermehrbar sind. Niedrige Zinsen auf dem Kapitalmarkt, der anhaltende Flächenverbrauch … weiterlesen
Nein zur Chatkontrolle - kein Generalverdacht für private Kommunikation!
Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung dieser Überwachungsmaßnahmen im Entwurf IP/22/2976 der EU Kommission aus. weiterlesen
