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11.06.2022
Landesmitgliederversammlung

Veränderung braucht Halt. Halt braucht Veränderung.

Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche. Die Finanzkrise 2008, die Flüchtlingskrise 2015, die Coronakrise seit 2020, die Klimakrise, die Angriffe auf Demokratie und Freiheit weltweit und auch in Deutschland sowie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben uns vor Augen geführt, dass wir in einer sich rasant verändernden Welt leben. Vieles von dem, was uns lange Zeit sicher erschien, ist ins Wanken geraten. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit unseren Ideen, Haltungen und Überzeugungen ein Wegweiser in diesen Zeiten sein. Mit einer klaren Orientierung wollen wir Zukunft gestalten, gemeinsam mit allen Hessinnen und Hessen die erforderlichen Veränderungen realisieren und gleichzeitig Halt geben.

Veränderung braucht Halt. Halt braucht Veränderung.

Unsere Überzeugung als GRÜNE ist: Veränderungen sind kein Schicksal, dem man sich ergeben muss. Veränderungen können gestaltet werden. Ja, sie müssen gestaltet werden, damit alle in unserer Gesellschaft mitkommen, niemand abgehängt wird und alle teilhaben können. Halt geben bedeutet für uns, Wohlstand auch in Zukunft zu sichern und alle Menschen daran teilhaben zu lassen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit dürfen eben nicht dazu führen, dass das Gefälle zwischen Arm und Reich, zwischen an unserer Gesellschaft Teilhabenden und Ausgeschlossenen noch größer wird. Ganz im Gegenteil: Gerade Veränderung braucht Halt. Gleichzeitig braucht Halt aber auch Veränderung. Wer sagt, es könne alles so bleiben, wie es ist, macht den Menschen etwas vor. Halt gewinnt man auch nicht durch ein Zurück in die vermeintlich guten alten Zeiten. Die Antworten auf die Herausforderungen von heute und morgen lassen sich nicht im Gestern finden.

Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Wandels gestalten

Wir wollen Veränderungen gestalten und den Menschen Halt geben. Veränderung und Halt zusammenzubringen, wird dann gelingen, wenn wir ebenso entschlossen, wie mit Augenmaß handeln. Wir haben den Willen und die Zuversicht, dass wir die Herausforderungen bewältigen können. Mehr noch: Wir wollen, dass unser Land gestärkt aus den Veränderungen hervorgeht. Wir wollen ein gerechteres Land. Wir wollen ein ökologischeres Land. Wir wollen ein ökonomisch stabileres Land. Wir wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Wandels gestalten.

Erstmals seit 16 Jahren können wir GRÜNE daran auf allen Ebenen mitarbeiten: Gerade die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist für unsere Arbeit im Land und in den Kommunen ein riesiger Schub in allen Bereichen: beim Klimaschutz, dem Erhalt der Artenvielfalt, bei der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik, bei gesellschaftspolitischen Themen, bei Kunst und Kultur.

Dreikampf um die Staatskanzlei

Diesen Schub wollen wir in Hessen nutzen und durch unser eigenes hessisch-grünes Profil und unsere langjährige Regierungserfahrung verstärken. Wir sind bei der letzten Landtagswahl erstmals zweitstärkste Partei in Hessen geworden. Bei der nächsten Landtagswahl haben wir die nie dagewesene Chance, stärkste politische Kraft zu werden und erstmals in Hessen den Ministerpräsidenten zu stellen. Deshalb wollen wir das beste GRÜNE Landtagswahlergebnis erzielen, das wir je hatten.

Denn wir merken immer öfter: In unserer jetzigen Rolle innerhalb der Landesregierung stoßen wir an Grenzen. Daher wollen wir inhaltlich mit unserem Wahlprogramm und auch personell erstmals den Anspruch erheben, die nächste Landesregierung anzuführen. Wenn wir Hessen grundlegend erneuern, Veränderungen gestalten und den Menschen dabei Halt geben wollen, braucht es uns GRÜNE an der Spitze der Verantwortung. Die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten ist entscheidend für diese Veränderung. Daher bereiten wir uns auf einen Dreikampf zwischen CDU, SPD und uns GRÜNEN um die Staatskanzlei vor.

Hessen auf die nächste Stufe heben

Mit einer grün geführten Landesregierung wollen wir Hessen auf die nächste Stufe heben:

Wir wollen in Hessen aus dem fossilen Zeitalter aussteigen und das Zeitalter der Erneuerbaren Energien gestalten. Das war und ist notwendig für den Klimaschutz. Es liegt aber auch im Interesse unserer Sicherheit, unabhängiger von den Importen von Kohle, Gas und Öl zu werden, wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt.

Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist nicht mehr und nicht weniger als der größte Strukturwandel der Wirtschaft seit Beginn der industriellen Revolution. Im 19. Jahrhundert sind wir in die massenhafte Verbrennung von Kohle, Gas und Öl eingestiegen. Im 21. Jahrhundert müssen wir aus der Verbrennung aussteigen und gleichzeitig unseren Wohlstand sichern.

Doch eine Wirtschaftsweise ohne klimaschädliche Treibhausgase ist nicht nur möglich: Sie bietet gerade für ein Hochtechnologieland wie Hessen viele Chancen. Denn die Innovationen für diesen Wandel können und sollen bei uns entstehen. Wir wollen ein Hessen, dass mit anderen nicht um die niedrigsten Löhne, sondern um die besten Produkte konkurriert. Hierin liegt die Chance für zukunftssichere und gut bezahlte Arbeitskräfte. Deshalb sind die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende nicht allein ökologisch, sondern auch ökonomisch notwendig.

Wie jeder Strukturwandel und jede Veränderung wird auch der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter nicht ohne Brüche und Umstellungen möglich sein. Entscheidend ist, den Wandel und die zunehmende Digitalisierung so zu gestalten, dass ihn alle Menschen gut mitgehen können. Denn auch hier gilt: Veränderung braucht Halt. Halt braucht Veränderung. Das ist keine Frage von einem Unterstützungsprogramm hier und einer Reparaturmaßnahme dort. Es kommt darauf an, den vor uns liegenden Wandel über mehrere Jahre und Jahrzehnte aktiv zu gestalten. Wir brauchen im Bund wie im Land langfristige Investitionen in Innovation und Transformation, um den Strukturwandel positiv zu gestalten und seinen negativen Folgen entgegenzuwirken.

Die beste Voraussetzung für eine Welt im Wandel ist gute und umfassende Bildung für alle Menschen in unserem Hessen. Das geht von der Kita über Schule, Ausbildung, Studium bis zu Weiterbildung und lebenslangem Lernen und schließt Kunst und Kultur mit ein. Auch hier wird es ohne weitere massive Investitionen nicht gehen. Investitionen in die Vermittlung von Bildung, Investitionen aber auch in die bauliche Substanz. Denn in Gebäuden mit dem Stand von gestern lernt es sich schlecht für die Welt von morgen.

Für Halt im Wandel ist ein verlässliches und gut ausgebautes soziales Sicherungssystem unverzichtbar. Viele grundlegende Weichenstellungen werden hierbei auf Bundesebene getroffen. Aber auch das Land muss mit den Kommunen Unterstützungsangebote für alle Menschen bereithalten, die Hilfe brauchen. Wer Hilfe benötigt oder in eine schwierige Lebenslage gekommen ist, soll sich auf die Solidarität und die Unterstützung der Gesellschaft und des Staates verlassen können. Und: Unser Hessen ist vielfältig und bunt. Deshalb darf niemand ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Wir GRÜNE wollen Teilhabe für alle ermöglichen.

Wir wollen in einer Welt im Wandel den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren. Gemeinschaft und Zusammenhalt entsteht nicht, in dem sich alle nur um sich selbst kümmern. Jede und jeder soll sich in unserem Hessen frei entfalten können. Gleichzeitig findet die eigene Freiheit ihre Grenze in der Freiheit der anderen. Wir sagen klar: Hass, Hetze, Sexismus und Gewalt sind keine Meinung und haben in Hessen keinen Platz. Den Feinden von Freiheit und Demokratie sagen wir den Kampf an. Wir wollen die Solidarität, die Hilfsbereitschaft, das zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Hessen stärken und fördern. Denn das Für-Einander-Da-Sein von Menschen für Menschen hält unsere Gesellschaft zusammen.

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