Inhalt

11.06.2022
Landesmitgliederversammlung

A49, Riederwaldtunnel A66/A661 und weitere Projekte zeigen: Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend nötig

  1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen haben sich in den vergangenen Jahren auf mehreren Parteiräten und Landesmitgliederversammlungen in Bezug auf die A49 intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Einflussmöglichkeiten es von Landesebene auf planfestgestellte und bereits im Bau befindliche Autobahnprojekte des Bundes gibt und hierzu Beschlüsse gefasst.
  1. Fakt ist, dass die entscheidenden Stellschrauben für ein Umdenken in Bezug auf die teilweise jahrzehntelangen Autobahnplanungen beim Bund liegen. Diese Planungen wurden demokratisch von der Mehrheit des Deutschen Bundestags beschlossen. Sie können auch nur durch Beschlüsse des Bundestags geändert werden. Solange dies nicht geschieht, kann sich das Land nicht einfach über Beschlüsse des Bundestags hinwegsetzen, Baustopps oder Moratorien anordnen. Auch können Fragen, die Gegenstand der Abwägungen und Entscheidungen im Rahmen von Planfeststellungsbeschlüssen waren und somit rechtskräftig sind, nicht einfach vom Land politisch aufgehoben werden.
  1. Für den Bau des Riederwaldtunnels und den im Kontext des Lückenschlusses zwischen der A66 und der OU Frankfurt (A661) erfolgenden Ausbau der A 661 besteht gültiges Baurecht. Darüber hinaus sind relevante Teile der Planungen bereits gebaut oder befinden sich in Umsetzung.
  1. Die jetzigen Pläne zum Riederwaldtunnel und der Fertigstellung der A 661 sind dabei nur noch ein Bruchteil dessen, was ursprünglich im Bundesverkehrswegeplan für Frankfurt vorgesehen war: ein gigantisches „Seckbacher Dreieck“ auf Grünflächen im Stadtgebiet, ein zusätzlicher Alleentunnel sowie die Alleenspange, die den Durchgangsverkehr der A 66 in die Stadt geholt hätten. Diese Pläne konnten 2015 auch durch grünes Engagement verhindert werden, indem der Bund auf die Projekte im Bundesverkehrswegeplan endgültig verzichtete. Die Grünbrücke über die A66, zusätzlicher Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner und die Einigung mit dem BUND – das sind unsere Erfolge. Ohne uns wäre nur das zwingend Notwendige umgesetzt worden. Der sechsstreifige Ausbau der A661 ist aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans in den „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ abgestuft worden. Das und zusätzlicher Lärmschutz nicht nur für Bornheim haben wir ebenfalls erreicht.
  1. Die Autobahnprojekte im Frankfurter Osten stehen für eine verfehlte Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts, die nichts mit dem zu tun haben, für was wir Grüne stehen. Dass dafür Bäume gefällt werden, tut uns Grünen weh. Denn auch die besten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden die alten Baumbestände nur schwerlich ersetzen.
  1. Unser Kampf um politische Mehrheiten für eine andere, klimagerechte Verkehrspolitik geht weiter. Als ersten wichtigen Schritt konnten wir im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankern, dass die Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan in einem Dialogprozess u.a. mit Verkehrs- und Umweltverbänden überprüft werden sollen. Für diesen Prozess werden wir uns auch von Hessen aus stark machen.

Zum Thema

GRÜNE Hessen auf InstagramKanal Grüne Hessen auf youtube