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11.06.2022
Landesmitgliederversammlung

Umsetzung des Koalitionsvertrags in Bezug auf Neu- und Ausbau von Autobahnen: Dialogprozess über den Bundesverkehrswegeplan muss zügig beginnen

  1. Wir erwarten vom Bundesverkehrsminister und der Regierungskoalition in Berlin, zeitnah mit dem im Koalitionsvertrag ausgehandelten Dialogprozess in Bezug auf den Bundesverkehrswegeplan zu beginnen. Ziel ist, eine Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes zu erreichen. Dies geschieht mit der Perspektive, was auf Basis neuer klima- und umweltgerechter Kriterien noch vertretbar ist und der jeweiligen Alternativen wie bspw. Fahrradwege, Bahnstrecken. Daraus sollen klimagerechte und zukunftsfähige Mobilitätsmodelle erarbeitet werden, die auch dem Güterverkehr gerecht werden. Partner im Dialogprozess sind z.B. Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände, Verkehrsexpert*innen usw.
  1. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Beschluss des Parteirats vom 30.11.2019 „Verkehrswende statt Autobahnausbau“, der bei Bauvorhaben die folgenden Punkte zur Beachtung und Umsetzung festlegt:
    • Konsequenter Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Grundwassers, unserer Wälder und der Artenvielfalt.
    • Umsetzung und konsequente Überprüfung vereinbarter Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und sofortige Konsequenzen bei deren Nichteinhaltung. Dabei schöpfen wir alle rechtlichen Möglichkeiten aus.
    • Zivilgesellschaftliche Akteur*innen und deren Anliegen sind bei solchen Vorhaben besonders zu berücksichtigen. Es muss in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung getreten werden. Bei bestehenden Bauprojekten muss der Austausch mit den Betroffenen erweitert werden.
    • Die Finanzierung und Planung der aktuellen und zukünftigen Bauprojekte müssen mit Klimaschutzzielen vereinbar sein. Derzeit wird im Rahmen der Nutzen-Kosten25 Untersuchung nur der volkswirtschaftliche Nutzen von Infrastrukturprojekten errechnet und den Investitionskosten gegenübergestellt. Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte spielen keine Rolle. Wir haben aber die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten, weshalb wir fordern, dass Umweltaspekte als zusätzliche Kategorie mitaufgenommen werden.
  1. Die LMV spricht sich dafür aus, den Prozess auf Bundesebene auch von Hessen aus zu begleiten, das Thema „Neu- und Ausbau von Autobahnen in Hessen“ im Rahmen des Programmprozesses zur Landtagswahl 2023 mit den grünen Mitgliedern, den LAGen, Kreisverbänden und Ortsverbänden zu bearbeiten und eine grüne Position zu erarbeiten, die den Klimaschutz und die notwendige Verkehrswende entsprechend der Pariser Klimaziele berücksichtigt.
  1. Dabei ist auch zu prüfen, wie eine neue hessische Landesregierung mit GRÜNER Beteiligung, gemeinsam mit anderen Landesregierungen, die Ziele aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene durch entsprechende Initiativen im Bundesrat unterstützen kann.

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