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17.09.2022
Parteirat

Gerade in schwierigen Zeiten: Unser Land steht zusammen und lässt sich nicht spalten! Soziale Sicherheit und ökologische Transformation gehören zusammen!

1. Seit über einem halben Jahr herrscht Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Er markiert eine Zeitenwende. Wir sind am Tag nach Kriegsbeginn in einer anderen Welt aufgewacht. Die begründeten Hoffnungen auf eine friedlichere Welt und ein Ende der Blockkonfrontation, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Reformpolitik des im August diesen Jahres verstorbenen Michail Gorbatschow verbunden waren, haben durch Putins Aggression ein jähes Ende gefunden.

2. Der Krieg bringt unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Bei allen Debatten über die Folgen des Krieges auch für Deutschland dürfen die Dimensionen nicht durcheinandergeraten: Wir kämpfen mit den Folgen des Krieges. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihr Leben.

3. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine. Und wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in unserem Land, die besonders von den auch bei uns spürbaren Folgen des Kriegs betroffen sind. Inflation, hohe Energiekosten, unterbrochene Produktionsketten belasten viele Menschen und lassen sie mit Sorge in die Zukunft blicken. Der Staat kann nicht alle Folgen des Krieges auffangen. Er kann und muss aber vor allem denjenigen helfen, die die aktuelle Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können.

4. Deshalb ist politisches Handeln unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Wir können, wollen und werden diese Krise bewältigen. Das kann nur gemeinsam gelingen. Gemeinsam durch eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Gemeinsam durch das riesige gesellschaftliche Engagement in unserem Land. Gemeinsam durch die Hilfsbereitschaft und Solidarität von Mensch zu Mensch. Wir stehen zusammen.

5. Gerade jetzt muss unser Land zusammenstehen, müssen wir unsere Demokratie wahren und Mitmenschlichkeit leben. Denn das ist das Gegenmodell zum System Putin. Und es sind diese Werte, gegen die er in der Ukraine Krieg führt. Putin hat diesen Werten auch in unserem Land den Kampf angesagt. Um unser Land und Europa zu destabilisieren, nutzt er Energie als Waffe und streut Desinformation insbesondere über die sozialen Medien. Dieses Kalkül darf nicht aufgehen.

6. Auch deshalb erteilen wir allen eine klare Absage, die auch diese Krise nutzen wollen, um Sorgen auszunutzen, Menschen zu radikalisieren und unsere Demokratie infrage zu stellen. Wir lassen uns nicht spalten. Und wir lassen nicht zu, dass Ursache und Wirkung vertauscht werden. Der Krieg der russischen Führung ist der Grund für die aktuelle Probleme – und nichts anderes. Auch hier braucht es gerade in der Krise Maß und Mitte in der politischen Debatte. Wir debattieren gerne über den richtigen Weg zur Bewältigung der Folgen des Krieges. Wir akzeptieren allerdings nicht, dass in unserem Land Schuldige für das gesucht werden, was Putin zu verantworten hat.

7. Die bisherigen Entlastungspakete unserer Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro leisten dort Unterstützung, wo sie besonders gebraucht wird und damit einen wichtigen Beitrag zur sozialen Abfederung der Folgen des Krieges. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem:

  • Wir helfen Menschen mit geringem Einkommen, die Sozialleistungen beziehen: mit einer Regelsatzanhebung der Grundsicherung auf 502 Euro, nachdem es zuvor schon eine Einmalzahlung von 200 Euro gegeben hat. Nach dem Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und BAföG-Beziehende im Frühjahr und einer allgemeinen Anhebung des BAföG wird es jetzt eine große Wohngeldreform geben, um Menschen zu entlasten, die ein Einkommen knapp über dem Grundsicherungsniveau haben.
  • Familien brauchen besondere Unterstützung. Nach der Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind und der Einführung des 20 Euro Sofortzuschlags pro Monat auf die Grundsicherung sowie des Kinderzuschlags, gibt es jetzt zusätzlich eine Kindergelderhöhung von 18 Euro für alle Kinder und eine zusätzliche Anhebung des Kinderregelsatzes und des Kinderzuschlags.
  • Mit der Energiepreispauschale für alle Erwerbstätigen haben wir bereits breit auch die Mitte der Gesellschaft entlastet. Sinnvollerweise wird die Energiepreispauschale zusätzlich auch für Rentner*innen und Studierende gezahlt.
  • Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Oktober auf 12 Euro. Damit steigt auch das Einkommen von vielen Geringverdienenden an.
  • Für das 9-Euro-Ticket ist eine Anschlussregelung mit einem Preis zwischen 49 und 69 Euro geplant. Das ist gut für die Verkehrswende und den Geldbeutel. Gleichzeitig gibt es auch einen hohen Finanzbedarf, um das bestehende Angebot an Bussen und Bahnen aufrecht zu erhalten. Wir GRÜNE wollen in den weiteren Gesprächen zwischen dem Bund und den Ländern erreichen, dass wir beides zusammenbringen: ein gutes Angebot zu einem günstigen Preis.

8. Mit diesen Maßnahmen unterstreichen wir: Auch und gerade in schwierigen Zeiten gehören Veränderungen und soziale Sicherheit für uns untrennbar zusammen. Wir wollen die Krise so bewältigen, dass niemand in unserem Land abgehängt wird. Das Land Hessen leistet bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und auch bei der Finanzierung einen erheblichen Beitrag. Erste Schätzungen gehen von bis zu einer Milliarde Euro aus. Wir werden in Bund, Ländern und Kommunen die Wirkung der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen weiterhin genau beobachten und wo nötig Anpassungen vornehmen.

9. Schon vor dem Krieg war für uns der Kampf gegen Armut und für sozialen Zusammenhalt wichtig, um die Menschen in die Lage zu versetzen, die zukünftigen Herausforderungen wie den notwendigen ökologischen Umbau angesichts der Klimakrise, der demografischen Entwicklung und der zunehmenden Digitalisierung zu meistern. Deshalb bleibt es nicht bei den Entlastungspaketen. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir auf Bundesebene dafür sorgen, dass die Kindergrundsicherung und das Klimageld ausgezahlt werden, ein starkes Paket zur Förderung von Weiterbildung auf den Weg bringen und auch beim Bürgergeld wird es nach der Einführung des Bürgergeldes zum 1.1.2023 weitere Schritte geben, um die Arbeitsmarktförderung noch weiter zu stärken und die Anrechnung von Einkommen zu verbessern. Außerdem setzen wir uns weiterhin für eine grundlegende Neuberechnung und Anhebung der Regelsätze ein. Auf Landesebene zeigen wir bereits seit über acht Jahren, dass soziale Sicherheit und ökologische Transformation für uns zusammengehören. So haben wir beispielsweise das Sozialbudget eingeführt und kontinuierlich ausgebaut sowie massiv in Qualität und Ausbau der Kitas investiert.

10. Die Folgen des Kriegs unterstreichen, wie notwendig der Wechsel vom fossilen Zeitalter in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien ist. Was in Deutschland über Jahrzehnte versäumt wurde, muss jetzt unter hohem Druck und mit großer Geschwindigkeit nachgeholt werden. Der Strukturwandel hin zu einer CO2-neutralen Energieversorgung ist neben dem Klimaschutz jetzt auch zu einer elementaren Frage für unsere Sicherheit geworden. Auch hier gilt für uns: soziale Sicherheit und ökologische Transformation gehören zusammen.

11. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als erstaunlich, dass ausgerechnet die politischen Kräfte, die über Jahre und Jahrzehnte die Energiewende blockiert und hintertrieben haben, sich aktuell als Retter in der Not inszenieren wollen. Es braucht jetzt verantwortliches politisches Handeln sowie den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und keine erneute Debatte über eine Renaissance der Atomkraft.

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