Verlängerung des Abschiebestopps für den Iran

Der Abschiebestopp in den Iran ist in Hessen zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von derInnenminister*innenkonferenz nicht verlängert.Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen aller Parteien in Land und Bund auf, sich für eine dringend notwendige bundesweite Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran einzusetzen.
Die Menschenrechtslage in Iran ist hoch problematisch: Ethnische, religiöse und gesellschaftliche Minderheiten werden systematisch unterdrückt und diskriminiert. Zudem werden die Rechte von Frauen und weiblich gelesenen Menschen gesetzlich massiv beschnitten. Vor Gericht gibt es keine rechtsstaatlichen Verfahren. Oft werden in Schnellverfahren Geständnisse unter Folter erzwungen und sexualisierte Gewalt findet Berichten zufolge in iranischen Gefängnissen regelmäßig statt.
Oft kommt es nach solchen Scheinprozessen zu der Verhängung einer langen Haftstrafe oder der Todesstrafe. Im Jahr 2022 wurden in Iran nahezu 600 Menschen den offiziellen Zahlen zufolge hingerichtet. 2023 waren es mehr als 800 Hinrichtungen. Die Menschen sind der Willkür des iranischen Regimes ausgesetzt. Zuletzt wurde am 2. Januar 2024 der Kurde Davoud Abdollahi nach einer 14-jährigen Haft hingerichtet.
Seit dem Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini in der Gefangenschaft der iranischen Revolutionsgarden gehen landesweit tausende Iraner*innen auf die Straße und kämpfen für Demokratie und Freiheit. Die Menschen gehen auf die Straße mit der allgegenwärtigen Gefahr, das mit ihrem Leben zu bezahlen. Tausende Demonstrant*innen wurden seit Beginn der Proteste festgenommen, viele Menschen wurden hingerichtet. Diesen Leuten gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.
Parteiübergreifend haben in Deutschland Politiker*innen Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen. Die in Iran inhaftierte Menschenrechtlerin Narges Mohammadi wurde 2023 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dies ist ein klares Bekenntnis Deutschlands und der Weltgemeinschaft, den Freiheitskampf der iranischen Bevölkerung anzuerkennen und die Menschenrechte in Iran zu verteidigen. Jetzt liegt die Verantwortung bei allen politischen Entscheidungsträger*innen und Parteien, geflüchteten Iraner*innen einen dauerhaften Schutz in Deutschland und Hessen zu bieten. Zudem kämpfen wir weiter für die Freiheit aller politischer Gefangener in Iran.
Wir setzen uns für einen bundesweiten Abschiebestopp und für eine dauerhafte Bleibeperspektive für Iraner*innen ein und fordern die Vertreter*innen aller demokratischen Parteien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in dieser Sache auf.