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27.01.2024
Landesparteitag

Abschiebestop für Êzîd*innen

Zur Zeit werden immer mehr nach Deutschland geflüchtete Êzîd*innen wieder in die Regionen, meistens in den Irak, abgeschoben, aus denen sie vor dem grausamen Genozid und dem”Islamischen Staat” geflohen sind. Bis Ende Oktober 2023 wurden in 2023 bundesweit 164 Êzîd*innen abgeschoben.
Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag erst im Januar 2023 den durch den sogenannten ”Islamischen Staat” im Jahr 2014 verübten Genozid an den Êzîd*innen anerkannt und die an ihnen ausgeübten Gewalttaten wie Vergewaltigung, Verschleppung, Versklavung und Ermordung aufs Schärfste verurteilt hat, ist diese Entwicklung nicht hinnehmbar
Die Bundesregierung hatte mit Verweis auf die Anerkennung des Genozids noch im März 2023 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage erklärt: ”Dieser Personengruppe ist es […] nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.” Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen Hessen hat sich daran in den letzten Monaten nichts verändert, es bleibt weiterhin unzumutbar Êzîd*innen abzuschieben.
Vor diesen Hintergründen verurteilt Bündnis 90/Die Grünen Hessen die Abschiebungen aller Êzîd*innen und fordert die hessische Landesregierung dazu auf, ihre Möglichkeiten als Land zu nutzen und einen landesweiten Abschiebestopp zu erlassen. Die Schwarz-Grüne Landesregierung und die Ministerin für Flucht in Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, haben bereits einen solchen Abschiebestopp für ezîdische Frauen und Kinder erlassen. Das begrüßen wir, denn es macht die Dringlichkeit eines Abschiebestopps für alle Êzîd*innen auf Bundesebene deutlich. Außerdem fordern wir die hessische Landesregierung auf, zu prüfen, ob für Êzîd*innen nach §23 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis für alle in Hessen befindliche Êzîd*innen angeordnet werden kann. Klar bleibt aber: Die langfristige Sicherheit von Êzîd*innen kann es nur durch eine bundesweite Lösung geben, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser derzeit verweigert wird. Dass auf dem letzten Bundesparteitag der SPD ein Antrag im Sinne der Sicherheit der Êzîd*innen abgelehnt wurde, bedauern wir sehr. Denn eine Schutzquote von unter 50% für asylsuchende Êzîd*innen ist für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen nicht ausreichend. Es liegt in ihrer Verantwortung, eine bundesweit einheitliche und rechtlich sichere Regelung zum Schutz aller in Deutschland asylsuchender Êzîd*innen aus dem Irak zu erarbeiten.
Die Möglichkeit der Rückkehr von abgeschobenen Êesid*innen soll geprüft werden, damit sie schnellstmöglich wieder in Sicherheit gelangen. Die hierher geflohenen Êzîd*innen haben sich inzwischen ein Leben in Hessen aufgebaut und sollten sich gerade nach den traumatischen Erfahrungen, die sie durchleben mussten, hier sicher fühlen können. Die ständige Angst vor einer Abschiebung führt zu Retraumatisierung und erschwert den Aufbau eines neuen Lebens enorm. Sie trotz des verübten Genozids und des damit einhergehenden kollektiven Traumas abzuschieben, widerspricht den Grundsätzen der Humanität.
Wir schließen uns dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im November an und unterstützen die Vorschläge der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine rechtssichere Lösung für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für Êzîd*innen.

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