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27.01.2024
Landesparteitag

Grüne als gestaltende Kraft in der demokratischen Opposition: Hessen mit positiven Perspektiven voranbringen

Wir Grüne in Hessen haben uns im Landtagswahlkampf mit dem Ziel, den ersten GRÜNEN Ministerpräsidenten in Hessen zu stellen, viel vorgenommen. Stattdessen konnten wir deutlich weniger Wähler*innen von uns überzeugen als noch bei der Landtagswahl 2018. Dieser Vertrauensverlust schmerzt und muss ein Auftrag für die Arbeit der kommenden fünf Jahre sein, denn in den letzten Jahren haben wir als GRÜNE in Hessen erfolgreich mitregiert und das Land für die Menschen gut vorangebracht. Hessen braucht GRÜNE Regierungsbeteiligung für echten Fortschritt. Die CDU hat sich stattdessen mit der SPD für eine Rückschrittskoalition entschieden.
In unseren Wahlanalysen haben wir festgestellt: Wir leben in Zeiten, die zunehmend von Krisen und Konflikten bestimmt sind. Die Coronapandemie sowie der anschließende Überfall Russlands auf die Ukraine samt Energiekrise und Nahost-Konflikt haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Gesellschaft in großen Teilen erschöpft und verunsichert ist.
Als GRÜNE müssen wir politische Antworten auf die Zukunfts- und Abstiegsängste der Menschen in Fokus setzen. Strategische und demokratiefeindliche Stimmungsmacher*innen bewirkten im Wahlkampf, vor allem in den Sozialen Medien Desinformation, Irritation und schlimmstenfalls Angst, Ausgrenzung und Ablehnung. Als GRÜNE müssen wir Konzepte erarbeiten, um Desinformation entgegenwirken zu können. Auch wollen wir die Chancen von Social Media nutzen, um zeitgemäße und positive Kommunikationskanäle zu bespielen. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kreisverbänden, der GRÜNEN JUGEND Hessen und den LAGen eine Social-Media-Strategie entwickeln, Förderbedarf in diesem Bereich identifizieren und weiter Kompetenzen aufbauen.
Leider mussten wir bei der Landtagswahl feststellen, dass wir insbesondere bei jungen Menschen an Vertrauen verloren haben. Als GRÜNE müssen wir dafür sorgen, dass junge Menschen mehr von uns gehört, repräsentiert und ernst genommen werden.
Die Koalition aus CDU und SPD hatte angekündigt, Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu geben.Mit dem Koalitionsvertrag scheitert sie an diesem selbstgesteckten Anspruch. Er ist geprägt von vagen Ankündigungen statt konkreter Ziele. Festhalten an der Vergangenheit steht anstelle einer Gestaltung der Zukunft. Stimmungen werden verschärft, statt den Ausgleich zu suchen. Dieser Politik der schwarz-roten Koalition stellen wir eine klare Alternative entgegen: Wir stehen für Zuversicht,Mut zur Gestaltung und Zusammenhalt. Wir nehmen unsere Rolle als Opposition an.
Wir wollen die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft in der Gegenwart mehrheitsfähig machen. Unser Platz ist und bleibt in der linken Mitte. Als vielfältige Partei und als stärkste demokratische Oppositionspartei wollen wir eine progressive und authentische Politik für die Mehrheit der Gesellschaft anbieten.
Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist das Erstarken der extremen Rechten und ihres parlamentarischen Arms, der AfD. Rechtsextreme Ideologie findet nicht nur Eingang in die Parlamente, sondern auch Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Es ist unsere Verantwortung als Gesellschaft, demokratische Werte mehr denn je zu verteidigen und uns mit aller Kraft gegen die Diskursverschiebung nach rechts zu stellen. Auf die menschenverachtende Politik der AfD antworten wir mit einer klaren antifaschistischen Haltung. Ausgrenzung und Spaltung wollen wir eine Politik der Solidarität entgegensetzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Ein Teil der Menschen vermisste bei unserem politischen Angebot im Wahlkampf eine positive Perspektive für sich selbst und empfand uns als zu wenig an ihrer Lebenswirklichkeit orientiert. Zeitgleich wurden sie von Kampagnen anderer Akteure erreicht, die Ängste in der Gesellschaft schüren, um selbst davon zu profitieren. Diesen Menschen fehlt eine konstruktive Stimmung, die hierzu ein Gegengewicht schafft. Das sehen wir als unsere Aufgabe in den nächsten Jahren an.
Unsere Gesellschaft muss sich in Anbetracht der vielen Herausforderungen in hohem Tempo weiterentwickeln. Das gilt in gleichem Maße für uns als Partei. Inhaltliche Konzepte und Kommunikation mit all ihrer positiven Wirkmacht sehen wir dabei als zentrale Gestaltungsinstrumente.
Wir möchten den Menschen mit unserem Parteiangebot Perspektiven für eine bessere Zukunft aufzeigen und das Zutrauen aufbauen, dass wir als Gesellschaft diese bessere Zukunft erreichen können, indem wir die Chancen der Transformation nutzen.
Wir brauchen positive Erzählungen, die Lust auf Zukunft machen, die Sicherheit und Orientierung ausstrahlen und die einen deutlichen Stimmungswechsel im Land bewirken. Die Bürger*innen sollen darauf vertrauen können, dass sich ihr Alltag durch Nachhaltigkeit verbessert, dass wir Klimaschutz nur im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und mit Sicherung unseres Wohlstandes umsetzen.
Diese konstruktive und zuversichtliche Stimmung wollen wir unter anderem mit positiven, motivierenden Kampagnen erreichen, die FÜR und nicht gegen etwas gerichtet sind und die verschiedenste Menschen in ihrer jeweiligen Lebenssituation persönlich ansprechen.
Als Land können wir uns keinen Stillstand leisten. Deshalb werden wir mit starken Ideen und Konzepten, gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen sowie einer zielgerichteten Kommunikation gesellschaftliche Mehrheiten für die notwendigen Veränderungen gewinnen und so dafür sorgen, dass wir Hessen selbst in der Opposition voranbringen.
Kommunikation behandeln wir als Querschnittsaufgabe und werden als Partei eine gemeinsame Strategie samt Maßnahmenpaket entwickeln. In diesen Prozess wird der Landesvorstand die Gremien und Gliederungen der Partei ebenso aktiv einbinden wie ein Forum für Mitarbeit aus der Mitgliedschaft schaffen. Die Ergebnisse sollen den Orts- und Kreisverbänden als Mehrwert für ihre Öffentlichkeitsarbeit dienen. Und sie sollen nach außen die Wahrnehmung unserer Partei stärken.Wir brauchen eine Kommunikation, die uns resilienter und reaktionsfähiger macht in Anbetracht einer beschleunigten und auch härteren Debattenkultur.
Bis zur nächsten Kommunal- bzw. Landtagswahl stärken wir aktiv unser Profil als progressive, zuverlässige und bürgernahe politische Kraft. Unser Ziel ist, Politik in möglichst vielen Kommunen und 2029 auch im Land wieder in Regierungsverantwortung aktiv gestalten zu können.

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