Marcus Bocklet: Kinderförderungsgesetz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Woche hat der runde Tisch zur Kinderbetreuung in Hessen stattgefunden. Kinderbetreuung in Hessen ist kein statisches Feld, sondern entwickelt sich weiter. Die gute Botschaft seit letzter Woche ist: Alle Akteure der Kinderbetreuung reden wieder miteinander statt übereinander. Das ist ein gutes Zeichen für Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Wir – GRÜNE, CDU und Hessische Landesregierung – werden die Situation in der Kinderbetreuung weder schönreden, noch werden wir sie dramatisieren. Deswegen haben wir doch diesen runden Tisch einberufen.

Herr Merz, zu Ihnen: Ihre Presseerklärung schon am frühen Morgen, vor dem runden Tisch,

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

hat diese Veranstaltung als „Placebo“ bezeichnet.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD) – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

– Am Tag davor, Sie geben das sogar zu. Wie peinlich kann es eigentlich noch werden? Ihr Antrag, der heute verhandelt wird, wurde ebenfalls zwei Tage vor dem runden Tisch eingereicht.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Herr Merz und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie nehmen sich nicht mehr ernst, wenn Ihre Meinung schon vor dem Gipfel feststeht, auf dem wir eine Zwischenbilanz zu diesem Thema ziehen.

(Zuruf der Abg. Lisa Gnadl (SPD))

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schreiben das Jahr 2014, nicht mehr das Jahr 2013.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wer einen Dialog will, der muss auch zuhören. Und zuerst steht das Zuhören, und dann kommt die eigene Meinung, Herr Kollege Merz.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg Lisa Gnadl (SPD))

Ich wiederhole mich gerne: Von unserer Seite wird nichts schöngeredet. Aber wir hören auch zu.

Von den 110 Landtagsabgeordneten waren nicht alle anwesend. Wer sich diese sechs Stunden angehört hat, der kommt nicht zu dem Urteil, dass in Hessen ein einziger Kindergarten geschlossen oder eine Öffnungszeit nach unten geschraubt worden ist. Sicher ist: Bisher sind erst 15 bis 20 % der Einrichtungen umgestiegen. Deswegen frage ich mich, wie fatalistisch man heute schon sein kann, wenn man weiß, man evaluiert ernsthaft.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Wer sich aber diese sechs Stunden angehört hat, der weiß: Es gibt eine Fülle von Problemen. Der weiß aber auch, dass der Herr Minister zu jedem dieser Tagesordnungspunkte und Themenfelder aufgestanden ist und gesagt hat, was diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen tun werden. Wir werden uns dieser Themen und Probleme annehmen. Das ist gut so. Nichts bleibt so, wie es ist. Vieles wird sich verändern. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie aber glauben, das sei ein Placebo. Dann reden wir doch einmal über diese Placebos. Ist es für die SPD und die Opposition ein Placebo, dass wir im KiföG 10 Millionen Euro für die Inklusion nachbessern, für die Kinder mit Behinderungen? Das wird dazu führen, dass die Kommunalen Spitzenverbände, gemeinsam mit den freien Trägern, die Lücke schließen können, damit kein Kind mit Behinderung außen vor bleibt. Da reden die SPD und die Opposition von Placebo? Ich finde das beschämend. Das ist ein großer Erfolg für die CDU und die GRÜNEN.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine verehrten Damen und Herren, Sie können gerne sagen, es passiert Ihnen da zu wenig. Aber Sie müssen zugeben, dass dieses KiföG in seiner dritten Lesung nicht das war, was es in der ersten Lesung war. Wir haben das kritisiert, und Gott sei Dank wurde nachgesteuert, damit nicht 20 Prozent fachfremdes Personal eingesetzt wird.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Die Gruppengrößen für unter 3-Jährige wurden von 16 auf zwölf auf unten verbessert. Das geschah schon in der dritten Lesung. Es wird auch weitere Verbesserungen geben. Als GRÜNE haben wir damals kritisiert, dass die Grundschulkinderbetreuung außen vor gelassen wurde, dass die Inklusionsfrage nicht gelöst wurde, wir haben Probleme im ländlichen Raum und bei den Öffnungszeiten kritisiert. Deshalb forderten wir einen Gipfel oder einen runden Tisch.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Mit dieser Pressekonferenz stellen wir, CDU und GRÜNE, die dieses Land regieren, spätestens mit der Anwesenheit des Ministers fest: Wir werden dieses Gesetz evaluieren. Wenn es Probleme bei Öffnungszeiten gibt oder im ländlichen Raum bei kleinen Gruppen – wie bei dem mittlerweile legendären Lorsbacher Hummelchen –, dann werden diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bereitstehen und nachsteuern. Das ist schon bei der Inklusion passiert und ebenso bei der Stichtagsregelung.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Es wird so sein, dass die Kommunen länger Anträge für Investitionen stellen können. Damit können weitere 15 Millionen € abfließen. Es wird auch eine zweite Stichtagsregelung geben, die dazu führen wird, dass für die Betriebskosten weitere 6 Millionen € nachgesteuert werden können. Dies verdanken wir der Landesregierung und dem Sozialminister Grüttner. Es werden also 15 Millionen € und dann 6 Millionen € nochmal dazu gegeben. Da kann man doch nicht vom Placebo reden oder dass hier heiße Luft gewälzt wird.

Da kann man doch nicht davon reden, dass es keine Veränderung gibt. Murks bleibt nur dann Murks, Herr Kollege Merz, wenn er nicht geändert wird. Das Einzige, was sich hier nicht ändert, ist Ihre Position.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege, Ihre Kritik – ich wiederhole mich gerne –, wir hätten das Gesetz sicherlich anders geschrieben, brauche ich nicht zu wiederholen. Wir sind nämlich nicht mehr im Jahre 2013, sondern im Juli 2014. Ich sage es noch einmal: Es gibt Kritikpunkte, die vorgetragen wurden. Worüber redet man sonst sechs Stunden lang? – Diese Kritikpunkte wurden aufgenommen. Sie wurden notiert. Es wurde zugesagt, dass man über sie nachdenkt. Das hat der Staatssekretär gesagt, das hat der Staatsminister gesagt, das haben die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen gesagt.

Herr Merz, was Ihnen letztlich bleibt, ist die Frage, ob die Kopfpauschale pro Kind zielführend ist, oder nicht. In Ihrem Antrag sagen Sie unter Punkt 4 doch selbst: Es wird tatsächlich Träger geben, die vom KiföG profitieren. – Haben Sie dann doch die Größe, wenigstens abzuwarten, wer davon profitiert und wer darunter leidet. Wer darunter leidet, dem soll geholfen werden. So lautet die Zusage der Hessischen Landesregierung. Was bleibt denn dann noch, Herr Merz?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Was bleibt als Fazit? Kinderbetreuung ist nicht statisch. Kinderbetreuung wird sich immer verändern müssen. Sie wird sich an die Bedürfnisse der Familien, der Eltern anpassen müssen. Es wird immer wieder Probleme geben, ob hinsichtlich der Öffnungszeiten, ob hinsichtlich der Gruppengrößen. Es wird Fragen freier und kommunaler Trägern geben. Es wird die Frage sein, ob die Finanzierungsströme richtig laufen. Wir haben aber im Kern des Gesetzes an vielen Punkten nachgesteuert, z. B. bei der Nachmittagsbetreuung, einem der größten Programme dieser Hessischen Landesregierung. Wir werden für eine Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen sorgen. Wir haben bei der Inklusion nachgesteuert. Wir werden darauf achten, dass auch die Stichtagsregelung geändert wird, dass das erleichtert wird, damit die Kinderbetreuung in Hessen gut und auf qualitativem hohem Niveau stattfinden kann. All das haben wir innerhalb von sechs Monaten dokumentiert.

Ich finde, wir sind auf einem guten Weg. Ich finde, es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an. Aber: Kommen Sie raus aus der alten Schmollecke. Wir schreiben das Jahr 2014. Lassen Sie uns das Notwendige gemeinsam machen – so, wie viele Akteure am runden Tisch bereit waren, zu sagen: Wir beenden die alten Grabenkämpfe, wir arbeiten gemeinsam für unsere Kinder in diesem Land.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Danke schön.