Mürvet Öztürk: Landesprogramm WIR ist ein weiterer wichtiger Impuls einer erfolgreichen Integrationspolitik

Seit Jahren reden wir gemeinsam darüber, dass Hessen ein buntes und vielfältiges Land ist. In Hessen spricht man bei jedem Vierten von einem sogenannten Migrationshintergrund. In unserem Alltag haben wir uns schon längst von einem sogenannten „Ihr“ zu einem Wir weiterentwickelt. Den sogenannten „Ausländer“ gibt es schon lange nicht mehr, den sogenannten „Einheimischen“ auch nicht. Viele von uns haben Vorfahren, die aus einem anderen Land hierher nach Deutschland gekommen sind oder die aus einer anderen Region Deutschlands nach Hessen gekommen sind. Das ist auch gut so, denn Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Im Koalitionsvertrag haben wir auch dies ganz ausdrücklich niedergelegt. Im Koalitionsvertrag haben wir Vieles zum Thema Integration und Flüchtlingsarbeit geschrieben, und wir haben dort auch festgehalten: Wenn wir eine echte, eine gelingende Integration erreichen wollen, ist es wichtig, eine echte Willkommens- und Anerkennungskultur als Leitbild der hessischen Integrationspolitik zu realisieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

WIR fördert den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. WIR fördert die Menschen dabei, ihre Identität zu entwickeln, neu zu entwickeln, zu Hessen zu werden und trotzdem mit ihrer transnationalen oder transkulturellen Identität bei uns eine Heimat zu finden. Meine Damen und Herren, WIR sorgt auch dafür, dass wir Integration als Teilhabe verstehen, dass wir Integration auf Augenhöhe betreiben. Das ist unser gemeinsames Ziel in dieser Koalition, und das möchten wir hier nochmals festhalten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU))

Es gibt verschiedene Bausteine, um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben immer gesagt, wir wollen eine Integrationspolitik nach Plan und Maß, eine Integrationspolitik aus einem Guss. Meine Damen und Herren, das war in der Vergangenheit unsere Kritik, und deswegen waren wir mit den Einzelanträgen nicht immer sehr zufrieden. In dieser neuen Koalition wollen wir jetzt eine Integration mit Maß und vor allen Dingen nach Plan realisieren.

Das WIR-Programm ist ein wichtiger Baustein dieses Integrationszieles. Wenn wir Menschen, die zu uns eingewandert sind, dabei unterstützen wollen, sich hier zurechtzufinden und dabei Integrationsleistungen zu erbringen, ist das WIR-Programm ein äußerst wichtiger Baustein. Meine Damen und Herren, das möchten wir Ihnen heute hier vorstellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es ist auch nichts Abstraktes. Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten. Wenn wir von kultureller Vielfalt reden, dann müssen wir uns nur unsere bunte, coole Nationalelf vorstellen. Diese Nationalelf ist mit ihrer vielfältigen Stärke bis zur Weltmeisterschaft gekommen. Sie hat dafür gesorgt, dass wir gemeinsam Weltmeister geworden sind. Das heißt, Vielfalt ist immer eine Stärke für die Zukunft. Meine Damen und Herren, das wollen wir auch in Hessen beherzigen und uns jeden Tag erneut vor Augen führen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Im WIR-Programm haben wir 3,8 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das stand schon im letzten Haushalt fest. Mit diesen 3,8 Millionen € wollen wir die Kommunen, die vor Ort den größten Teil der Integrationsarbeit leisten, unterstützen. Mit diesen 3,8 Millionen € möchten wir den Landkreisen, den Städten die Möglichkeit geben, sich vor Ort in den Bereichen interkulturelle Öffnung der Verwaltung, niedrigschwellige Sprachangebote, Integrationslotsen und Ausbildung von Integrationslotsen und mit anderen innovativen Projekten engagieren zu können. Wir möchten vielen Vereinen und Verbänden, Migrantenselbstorganisationen, Kirchen und auch freien Trägern die Möglichkeit geben, mit diesen Geldern vor Ort niedrigschwellige Angebote bereitzuhalten.

Mit diesem WIR-Programm haben wir die Möglichkeit geschaffen, 33 Koordinierungsstellen einzusetzen. Die Kreise und die Städte können Anträge stellen. Bereits 27 Kommunen haben einen solchen Antrag gestellt und sind dabei, Personalstellen auszuschreiben und zu besetzen. Das zeigt: Vor Ort ist der Wille längst da, diese vielfältige Gesellschaft zu gestalten. Wir als Politik geben hierfür den Rahmen vor – ein kleiner Baustein, mit dessen Hilfe wir unserem Ziel einer gemeinsamen Gesellschaft näher kommen wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Michael Boddenberg und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU))

Warum ist das wichtig?

Wenn wir mit den Kommunen sprechen und die Menschen vor Ort treffen, dann berichten uns alle, dass sie gerne diese vielfältige Gesellschaft positiv gestalten wollen. Sie wollen Migration und Einwanderung gern als etwas Positives sehen. Sie sind der Meinung, dass Chancengleichheit, Zugang zu Arbeit, Bildung und Wohnen sowie kulturellen Möglichkeiten die Zukunft dieses Landes Hessen sind. Wir wissen, die Wirtschaft setzt schon längst auf diese Vielfalt. Wir wissen aber auch, dass die Kommunen in der Gestaltung dieser Vielfalt ihre Chancen sehen.

Viele arbeiten ehrenamtlich. Viele arbeiten seit Jahren sehr engagiert. An dieser Stelle möchte ich diesen Menschen, die sehr engagiert ehrenamtlich arbeiten, herzlich danken. Ich möchte sie dabei unterstützen, damit die Zuwanderung, die Einwanderung nach Deutschland positiv gestaltet wird. Dazu gehören natürlich Menschen, die wegen des Familiennachzugs kommen, oder Menschen, die aus Gründen der Flucht nach Deutschland kommen, aber auch hoch qualifizierte Fachkräfte, die mit ihren Kindern und Familien kommen. Für diese Menschen, die zu uns kommen, wollen wir einen Platz in unserer Gesellschaft schaffen. Für die wollen wir am Anfang der Integration Unterstützung leisten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Welches sind die wichtigen Bausteine, um Integration erfolgreich gestalten zu können? Viel haben wir darüber gestritten, welchen Stellenwert dabei die Sprache und die Sprachkenntnisse haben. Ich möchte festhalten: Sprache und Sprachkenntnisse sind ein ganz wichtiger Baustein in der Integrationspolitik, damit man sich vor Ort zurechtfinden kann,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

um Arbeit zu finden, um sich mit Nachbarn auszutauschen und sie kennenzulernen – und wenn man vor allem auch den Nachbarn die eigenen Hintergründe vorstellen möchte.

Deswegen begrüßen wir es sehr, dass im WIR-Programm auch niedrigschwellige Sprachangebote unterstützt werden. Wir begrüßen es sehr, dass dort nicht unterschieden wird, welchen Hintergrund, welche Herkunft, welche Religion, welche Anschauung der Mensch hat. Wir begrüßen es auch sehr, dass nicht unterschieden wird, welchen Aufenthaltsstatus der Mensch hat. Wenn jemand vor Ort Bedarf hat und einen Sprachkurs belegen möchte oder durch die Integrationslotsen – die wir unterstützen wollen – begleitet werden soll, wird das in diesem WIR-Programm ermöglicht.

Deswegen begrüßen wir es auch sehr, dass sich die Hessische Landesregierung auf der Bundesebene dafür einsetzt, dass Sprach- und Integrationskurse auch für Flüchtlinge und Asylsuchende geöffnet werden, denn das ist die Zukunft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir haben als weiteren wichtigen Baustein in unserem WIR-Programm eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung festgeschrieben. Wenn wir eine repräsentative Verwaltung vor Ort haben wollen, wenn wir wollen, dass die Verwaltung Dienstleister ist, muss sich die Verwaltung auf der einen Seite öffnen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollten sich bewerben und in die Verwaltung aufgenommen werden, um dort zu arbeiten; auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestehender Behörden interkulturell geschult werden, damit sie beim Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund nicht unnötigerweise irritiert werden und falsche Einschätzungen liefern, sondern die richtigen Antworten auf die Probleme finden. Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei der interkulturellen Öffnung, und wir unterstützen sie dabei, Integrationslotsinnen und -lotsen als Ansprechpartner vor Ort zu schaffen.

Das sind wichtige Bausteine des Programms, das das friedliche kulturelle Miteinander in der Zukunft positiv gestalten wird, das die Menschen nicht in Alteingesessene und neu Zugewanderte unterscheiden wird, sondern sie dabei begleitet, Hessen zu werden, wenn sie Hessen werden wollen, sie dabei unterstützt, in Hessen mitzumachen und teilzuhaben, wenn sie dies möchten. Wir wollen niemanden bevormunden, wir wollen niemandem etwas vorschreiben, aber wir wollen die Menschen befähigen, hier zurechtzukommen, und wir wollen die Verwaltung befähigen, mit dieser Vielfalt klarzukommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich will einen weiteren Baustein ansprechen, der uns ebenfalls am Herzen liegt. Wenn wir eine Anerkennungs- und Willkommenskultur ernsthaft umsetzen wollen, brauchen wir Wege, Diskriminierungen und Vorurteile abbauen. Auch das kann nur vor Ort in den Kommunen geschehen. Es ist wichtig, dass vor Ort Räume geschaffen werden, wo sich Menschen begegnen können, dass vor Ort innovative Projekte umgesetzt werden, in deren Rahmen sich Menschen austauschen.

Von daher möchte ich mich noch einmal recht herzlich bei den Kommunen bedanken. Ich möchte mich auch bei Herrn Minister Schäfer, bei Herrn Minister Grüttner und bei Herrn Staatssekretär Dreiseitel dafür bedanken, dass sie Geld zur Verfügung stellen. Alle drei versuchen, mit diesem Programm, mit konkreten Maßnahmen Hilfe zu leisten.

Ich will zum Schluss sagen: Die Schlüsselworte sind Respekt und Empathie füreinander. Das wollen wir erreichen, damit sich alle gemeinsam für Hessen engagieren können. Denn: Wir sind Hessen, und Hessen sind wir.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.