DIE GRÜNEN begrüßen, dass das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik heute auf der Tagesordnung in der Enquete-Kommission „Migration und Integration“ steht. „Wir haben es mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen zu tun, daher müssen wir uns der humanitären Herausforderung stellen“, fordert die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, am Rande der Anhörung im Hessischen Landtag. „Die Kommunen sind mit mehr Asylsuchenden konfrontiert und nicht alle sind ausreichend darauf vorbereitet.“ Uns geht es darum, dass der Hessische Landtag ein klares positives Signal zur Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge sendet und nicht kleinkarierte Parteitaktik betreibt. Deshalb haben wir dem Antrag der Regierungsfraktionen zugestimmt und hoffen, dass sie sich jetzt bei der konkreten Aufnahme der Flüchtlinge in Hessen großzügiger zeigen. Als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention sind wir zu regelmäßigen Aufnahme dieser Flüchtlinge verpflichtet. 
Das Thema Integration ist brandaktuell, aber nicht neu. Dass die CDU-Fraktion jetzt nur ein Eckpunkte-Papier vorstellt, zeigt welchen Stellenwert Integrationspolitik bei Ihnen hat. Die Landesregierung scheint immer noch kein zwischen den Koalitionsparteien abgestimmtes und umfassendes Konzept für eine erfolgreiche Integrationspolitik für Hessen zu haben. Auch zur Frage nach der Einführung von islamischem Religionsunterricht gibt das Eckpunkte-Papier keine zufriedenstellende Antwort. 
Anlässlich des internationalen Tages der Migranten begrüßt die Landtagsfraktion der GRÜNEN die bisherigen Integrationserfolge der hessischen Mitbürger mit Migrationshintergrund und fordert die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein friedliches und erfolgreiches Zusammenleben. Der hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hat bisher keine integrationspolitischen Konzepte vorgelegt. Vielmehr werden in Sachen Integrationspolitik seitens des Ministers Sonntagsreden gehalten, ohne dass Taten folgen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz eine Bundesratsinitiative zu starten, damit die Bundesregierung die Voraussetzungen für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in besonderen Notlagen schafft. „Im Zuge der Umbrüche in den arabischen Ländern haben Tausende auf der Flucht vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ihre [...] Alle Pressemitteilungen zum Thema Integration und Migration
Alle Parlamentarischen Initiativen zum Thema Integration und Migration
Alle Reden zum Thema Integration und Migration
Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in Hessen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hessischen Landtag nimmt anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte 2010 an dem von der Bahá’í -Gemeinde ausgerichteten „Wiesbadener Aktionstag“ teil. Die Religionsgemeinschaft der Bahá’í ist im Iran schweren Verfolgungen und Willkür ausgesetzt. So wurden unter grotesken und konstruierten Anschuldigungen sieben Repräsentanten [...] 
LAG Migration & Flucht
23. Februar 2012
LAG Migration & Flucht
22. März 2012
LAG Migration & Flucht
3. Mai 2012
