Sigrid Erfurth: Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Steuerhinterziehung ist eine Straftat, eine kriminelle Handlung – darin sind wir uns in diesem Hause erfreulicherweise einig. Das finde ich auch einen positiven Aspekt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Der Fall Hoeneß, auf den die Kollegen von der SPD angespielt haben, und auch andere prominente Steuerfälle mögen durchaus dazu beigetragen haben, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass der Schaden, der durch Steuerhinterziehung entsteht, einen gesamtgesellschaftlichen Schaden verursacht, und dass das nicht in Ordnung ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, das ist ein Punkt, an dem wir alle sagen: Jawohl, Steuerhinterziehung darf nicht sein. – Das ist dadurch noch einmal sehr klargemacht worden. Auch die Steuerverwaltung in Hessen – ich glaube, daran gibt es keinen Zweifel – arbeitet sehr engagiert daran, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, und sie wird dabei natürlich von der Polizei und von den Staatsanwaltschaften unterstützt, und das ist gut und richtig so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, es stimmt: Wir haben im Jahr 2012 gemeinsam sehr engagiert dafür gestritten, dass das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustande kommt. Das war gut und richtig so, und dazu stehe ich heute noch genauso wie damals. Davon ist nichts zurückzunehmen.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Die Wahrheit ist aber auch, dass andere Parteien das anders gesehen haben. Auch das stimmt. Es stimmt aber ebenfalls, dass die Zeit weitergegangen ist. Wir sind jetzt im Juli 2014,

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

und im Juli 2014 steht das Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen in der alten Fassung nicht mehr zur Debatte. Es ist Schnee von gestern. Kolleginnen und Kollegen von der SPD, von daher ist Ihr Antrag ein Stück weit Vergangenheitsbewältigung: was alles hätte sein können und was gewesen ist.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Aber wir sind jetzt im Juli 2014, und wir sollten schauen, wie es weitergeht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade dieses Nach-vorne-Schauen findet sich im schwarz-grünen Koalitionsvertrag, und es findet sich auch in unserem Antrag wieder. Wir wollen, dass bei zukünftigen Abkommen der automatisierte Informationsaustausch Standard wird. Auch das haben wir in unserem Koalitionsvertrag verankert. Dieser automatische Informationsaustausch – das können Sie in unserem Antrag nachlesen – soll auch für das neue Abkommen mit der Schweiz angestrebt werden.

Von daher kann ich sagen, die Welt hat sich wirklich in einer für uns GRÜNE richtigen Weise weitergedreht. Ich weiß nicht, wie das die Kolleginnen und Kollegen von der CDU empfinden. Aber wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, wie wir mit dem Stand der Dinge umgehen.

Daher finde ich es ausgesprochen positiv, dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner vereinbaren konnten: Wir arbeiten daran positiv mit, um zu gestalten und um Steuerhinterziehung wirksame Riegel vorzuschieben. Sie können auch in unserem Koalitionsvertrag nachlesen, dass wir uns auch künftig für den Ankauf von Steuer-CDs einsetzen werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Auch das werden wir machen; auch das ist, glaube ich, eine konsequente Fortentwicklung dessen, dass man Steuerhinterziehung nicht tolerieren kann.

Es ist hier auch viel von der Selbstanzeige gesprochen worden. Herr Kollege van Ooyen hat vorgetragen, er wolle sie ganz abschaffen. Da muss ich Ihnen deutlich widersprechen. Es ist, glaube ich, im Steuerrecht ein sinniges Instrument, mit der Selbstanzeige umzugehen und dafür zu sorgen, dass man auch die Menschen, die an der Aufdeckung des Straftatbestands mitwirken müssen, entsprechend heranzieht. Daher ist es gut, wichtig und richtig, zu sagen: Wir verschärfen. Die Kollegin Lena Arnold hat schon vorgetragen, welche Verschärfungen es gibt, und worauf sich die Finanzminister geeinigt haben. Das ist auch gut so.

Wir haben die Verjährungsfrist verlängert, die Hinterziehungszinsen sind dazugekommen, und Strafbefreiung gibt es nur noch, wenn der Hinterziehungsbetrag ab 25.000 Euro gleich mit einem Abschlag belegt wird. Es ist auch eine gute Entwicklung, zu sagen: Wer so viel hinterzogen hat, muss dann auch gleich Kohle bringen. – Auch das ist eine richtige Entscheidung. Ich glaube, da sind wir insgesamt auf einem guten Weg.

Wir in Hessen machen die Steuergesetze nicht – nicht die Einkommensteuergesetze und nicht die Steuergesetze, die die Steueroasen trockenlegen sollen, aber wir sind in Hessen auf einem guten Weg gemeinsam mit der CDU das unsrige dazu beizutragen, auf Bundesebene im Konzert mit den Finanzministern wirksame Mittel gegen Steuerhinterziehung einzuspielen. Daher kann ich die Kollegen von der SPD nur bitten, auf Bundesebene das Ihre dazu beizutragen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.