Eva Goldbach: Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rudolph, wir sind im Landtag meines Wissens nicht dafür zuständig, über Glaubensfragen zu debattieren. Sie sagen: Wir glauben, viele CDUler wollen die Nutzung der Windkraft nicht. – Mit Verlaub, es interessiert keinen, was Sie glauben.

(Zuruf des Abg. Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD))

Wir reden hier über Fakten und über die Sachlage. Wir reden hier über die Energiewende, und es gibt einen starken Willen, die Energiewende in Hessen umzusetzen. Das werden die Regierung und die sie tragende Koalition umsetzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Gestern haben wir alle Sachargumente ausgetauscht, und das war auch gut so. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie unserem Änderungsantrag zugestimmt haben. Das war sehr schön.

Jetzt bitte ich Sie: Lassen Sie uns einmal einen Blick nach draußen werfen, in die Kommunen unseres schönen Hessenlands. In der letzten Zeit erreichen mich sehr viele Fragen von kommunalen Vertretern, die wissen wollen, wann das denn endlich umgesetzt wird. Der Wille ist da, und die Bereitschaft ist da. Wir machen diese Gesetzesänderung auf ausdrücklichen Wunsch unserer Kommunen und im Einverständnis mit ihnen.

Es gibt schon vielfältige Planungen und Aktivitäten. Wir haben interkommunale Zusammenschlüsse von Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden und Kreisen und sogar kreisübergreifende Zusammenschlüsse, in denen Breitbandprojekte gemeinsam vorangetrieben werden sollen, und wir haben Gemeinden, die sich energiewirtschaftlich betätigen wollen. Sie alle warten nur darauf, dass wir den Startschuss geben und sagen: Es kann losgehen.

Ich finde es sehr gut, dass wir dieses Projekt gleich im ersten halben Jahr unserer Legislaturperiode umgesetzt haben. Damit zeigen wir den Kommunen, wie wichtig sie uns sind und wie wichtig uns das Thema Energiewende ist. Wir geben den Kommunen das, was sie jetzt brauchen, nämlich Planungs- und Rechtssicherheit, und wir gehen einen großen Schritt in Richtung Energiewende für Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Danke, Frau Goldbach.