Frank Kaufmann: Regierungserklärung des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und Landesentwicklung

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich räume es freimütig ein und möchte mich schon im Voraus bei den Rednern der Opposition von SPD und LINKE entschuldigen, sie möglicherweise aus Versehen in einen Topf zu werfen, in den sie wirklich nicht gehören; denn so etwas Unterirdisches, Abartiges und Peinliches, wie wir gerade bei meinem Vorredner erleben mussten, hat dieser Landtag glücklicherweise seit vielen Jahren nicht mehr erlebt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Deswegen fällt es mir schwer, weil ich mich im Wesentlichen zu der hier vorgebrachten Kritik äußern wollte, wenn hier der Verdacht aufkommen könnte, ich würde Sie – die ich teils auch für falsch argumentierend halte – auch nur ansatzweise in die Nähe dieser Katastrophe bringen, die wir gerade erlebt haben.

(Heiterkeit des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)

Ganz klar gesagt: Das ist nicht der Fall. Ich komme später noch einmal darauf zurück und will mich jetzt durch einen solchen Vorredner nicht aus dem Konzept bringen lassen,

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

zu der Regierungserklärung von Minister Al-Wazir zum Thema „Neue Energie für Hessen – für das Klima, für die Wirtschaft, für uns alle“ zu sprechen. Der Kollege Schäfer-Gümbel hat so nett auf seine Wahlprogrammbroschüre aus dem Jahr 2008 verwiesen. Herr Kollege, neue Energie für Hessen ist im Jahr 2008 aber leider an der SPD gescheitert, wie wir alle noch erinnern. Neue Energie für Hessen wird im Jahr 2014 – davon bin ich nach dieser Regierungserklärung überzeugt – nicht scheitern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Regierungserklärung war nach meiner Wahrnehmung ein Konzept, das schlüssig, überzeugend und realistisch ist und nicht irgendwelche Dinge aufgebaut hat, die wir nicht auch sukzessive sachbezogen abarbeiten können und wollen. Deswegen frage ich auch in Richtung der beiden Oppositionssprecherinnen und -sprecher: Sie haben relativ wenig vorgetragen, was denkbare Alternativen angeht. An diversen Stellen haben Sie das, was der Minister vorgetragen hat, gelobt. Dafür können wir nur „Danke schön“ sagen, wir sehen es ganz genauso. Das war auch richtig. Aber wenn man Kritik äußert, darf schon die Frage gestellt werden nach dem Motto: „Wie hätten Sie es denn gern anders“ bzw. „Wie würden Sie es denn anders machen?“, und da kam dann relativ wenig, außer Hinweise, dass Herr Gabriel besser sei.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Nein, das stimmt überhaupt nicht!)

Da sind wir schon bei einem Punkt, der bei einem Punkt der SPD-Rede ziemlich aufgefallen ist – übrigens auch bei der Rede der Kollegin Wissler –, nämlich dass Sie arg viel nach hinten schauen, nach dem Motto: „Was war denn was in historischer Reihenfolge?“ Da muss dann dieser und jener noch genannt werden, der auch noch etwas beigetragen hat. – Verehrter Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das alles kann man machen. Ich weiß nicht, was es für die Zukunft hilft.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Das kann man alles machen, aber das Problem der Atomenergienutzung gerade ist Hessen ist wirklich etwas, was wir den Sozialdemokraten in diesem Lande zu verdanken haben. Deswegen braucht es nach meiner Meinung auch alle Zwischenstufen, statt nur ein paar Rückblicke zwischendurch.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Entweder macht man eine historische Betrachtung, oder man lässt sie bleiben. Wir sind sehr dafür, sie bleiben zu lassen. Wir sagen, es soll nach vorn in die Richtung gesehen werden, in die wir jetzt gehen wollen und bei der wir uns fast alle in diesem Hause dankenswerterweise einig zu sein scheinen, nämlich die erneuerbaren Energien voranzubringen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

In der Darlegung des Kollegen Schäfer-Gümbel war das Thema Windkraft, das auch in den späteren Reden, die wir hören durften, eine Rolle spielte, sehr breit aufgestellt. Zur von Ihnen in den Raum gestellte Frage, wie es nun mit den Abständen aussehen würde – ich erkläre es damit in alle Richtungen –: Wir haben es in der Koalitionsvereinbarung, völlig unabhängig von der Gesetzgebung, dem sogenannten Lex Seehofer – auch an Ihre Adresse, Herr Kollege Rock –, bleibt es bei dem – Stichwort Kontinuität und Verlässlichkeit –, was im Landesentwicklungsplan festgehalten ist. So haben wir es auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, und so wollen wir es auch machen, sodass sich jeder darauf einrichten kann.

Es bleibt festzuhalten: Zu allem, was der Minister in seiner Regierungserklärung zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgetragen und angekündigt hat, könnte man allerhöchstens sagen, es sei insofern nichts Neues gewesen, weil man es bereits dem Koalitionsvertrag hätte entnehmen können, richtig. Aber die nächsten Schritte sind ja auch geschehen. Wir haben jetzt die Auseinandersetzung mit Berlin hinter uns gebracht, das Gesetzt erscheint bald im Bundesgesetzblatt, und dann ist für alle Beteiligten klar, wie es weitergehen soll.

Wenn ich mich doch noch einmal den Kritikern der Energiewende in besonderem Maße zuwenden muss – das ist dann der Kollege Rock, obwohl es heute keine große Freude macht, sich mit ihm zu beschäftigen –, ziehe ich die aktuelle Presseerklärung der VhU heran. Möglicherweise haben Sie bei der nachgelesen, da die VhU an dieser Stelle leider auch wieder einmal eine Position der Gestrigen vertritt; denn zu behaupten, grüne Ideen verursachten rote Zahlen, ist genau der Blickwinkel, wenn man die Nachhaltigkeit und die Perspektive für die Zukunft gern vergessen will. Genau das, das bekenne ich frank und frei, ist der Ansatz der GRÜNEN: Wir wollen die Nachhaltigkeit. Und wir wollen in der Energiepolitik auch Verlässlichkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich muss doch noch einmal zu den Bemerkungen meines Vorredners kommen. Ich habe mir etwas aus Ihrem Landtagswahlprogramm herausgesucht, es ist ja noch nicht so lange her und es gilt für die laufende Periode. Dort steht auf S. 102 der schöne Satz: „Hessen hat mit der FDP endlich eine Energiepolitik aus einem Guss bekommen.“ Dabei wird auch darauf rekurriert, dass unter Verantwortung von FDP-Ministern die Änderung des Landesentwicklungsplans und die Vereinbarung über die Richtlinie in Naturschutzgebieten bzw. Naturschutzfragen festgelegt wurden. – Herr Kollege Rock, Sie haben völlig vergessen, dass genau dies alles nach wie vor in Kraft ist und nach genau diesen Prinzipien gearbeitet wird. Aber die Energiepolitik aus einem Guss, die Sie wahlwirksam beschrieben haben, haben Sie jetzt vollständig verlassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ganz offensichtlich haben Sie nach den nicht gerade erfolgreichen Wahlen des vergangenen Jahres nun die Hoffnung, Ihren endgültigen Untergang dieses Jahr in Sachsen mit Blick auf die Regierungsverantwortung noch dadurch verhindern zu können, indem Sie jetzt alle Schreihälse, alle unsachlichen Argumente und alle Probleme dieser Welt aufnehmen, deutlich verstärken und dann so tun, als wären Sie die Rettung. – Das ist eine erbärmliche Angstmache und hat mit Fakten überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Deswegen muss man sich damit auch nicht weiter befassen.

Ich muss einfach feststellen: Was hier vom Kollegen Rock für die FDP-Fraktion vorgetragen wurde – er hat dafür ja auch Beifall erhalten –, war kein Beitrag zur Förderung der Energiewende, sondern der vergebliche Versuch, die Energiewende zu verhindern. Ich sage „vergeblich“, weil glücklicherweise alle anderen in diesem Hause deutlich gesagt haben – wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen –, dass sie für die Energiewende und auch die wesentlichen Kernaussagen der Regierungserklärung des Ministers stehen würden. Dazu stehen auch wir, davon können Sie ausgehen. Deswegen glauben wir, dass die Energiepolitik mit dieser schwarz-grünen Regierung auf einem guten Weg ist und diese Ziele auch erreichen wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)