Kai Klose: Ausbau der schnellen Breitbandversorgung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit auch unseres Landes. Mehr und mehr entwickelt sie sich zu dem entscheidenden Kriterium wirtschaftlicher Attraktivität. Gerade in einem überproportional vom Dienstleistungssektor abhängigen Land wie Hessen ist das besonders der Fall.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dirk Landau (CDU))

Breitbandnetze sind eben ein zentraler Teil der modernen Infrastruktur. Sie sind die Autobahn der Zukunft. Die neue Landesregierung stellt dafür genau die richtigen Weichen. Dabei will ich eingangs feststellen und ausdrücklich würdigen, dass wir in den letzten Jahren jedenfalls hier im Landtag endlich nicht mehr über die Notwendigkeit der Förderung des Breitbandausbaus durch das Land gestritten haben.

Vor der gemeinsam durchgeführten Anhörung im Jahr 2010 wurde aber die monetäre Förderung des Ausbaus durch das Land leider sträflich vernachlässigt. Das hat sich inzwischen erfreulicherweise geändert, sodass auch die bestehende Wirtschaftlichkeitslücke wenigstens projektweise geschlossen werden konnte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Mitte 2013 hatten etwa 62 Prozent der hessischen Haushalte Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz, d. h. zu einem Breitbandnetz mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s. Damit ist das Ziel der Bundesregierung, in diesem Jahr 75 Prozent der Haushaltsanschlüsse mit einer solchen Übertragungsrate bereitzustellen, jedenfalls im Durchschnitt Hessens in greifbarer Nähe.

Allerdings ist der Netzausbau von den privaten Netzbetreibern zunächst in den Ballungsgebieten vorangetrieben worden, wo sich der Netzausbau rasch amortisiert. Das ist auch logisch, weil man an jeden Meter Glasfaserkabel erheblich mehr Haushalte anschließen kann als im weniger dicht besiedelten Raum.

Trotz aller Anstrengungen haben deshalb laut Breitbandatlas bisher nur 18,5 Prozent der ländlichen und nur 39,5 der halbstädtischen Haushalte in Hessen Zugang zum schnellen Netz. Deshalb sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen nötig, um den digitalen Graben zwischen Stadt und Land zu schließen. Wir, die Koalition aus GRÜNEN und CDU, stellen uns dieser Herausforderung und haben dazu bereits wichtige Schritte eingeleitet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Zum einen haben wir mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, vor einer guten Stunde hier im Haus beschlossen, die Hindernisse aus dem Weg geräumt, die dem kommunalen Engagement bei einer wettbewerbsfähigen Netzinfrastruktur im Wege stehen.

Ohne die Beteiligung der Kommunen und der kommunalen Unternehmen können wir insbesondere im ländlichen Raum den flächendeckenden bedarfsgerechten Ausbau der Breitbandinfrastruktur nicht erreichen. Deshalb ermöglichen es CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Kommunen, künftig ohne Einschränkungen Gesellschaften zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu gründen und zu betreiben. Die neue Landesregierung ebnet damit den Weg für den schnellen Ausbau der Breitbandnetze in Hessen.

Die zweite wichtige Änderung, die diese Landesregierung vorgenommen hat, betrifft die Mittel, die das Land für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt. Um den digitalen Graben, der sich zwischen Stadt und Land aufgetan hat, schneller zu beseitigen, stockt die Landesregierung das Breitbanddarlehens- und Bürgschaftsprogramm um 150 Millionen Euro auf insgesamt 350 Millionen Euro auf. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Flächendeckung.

Meine Damen und Herren, da uns GRÜNEN immer im besonderen Maße auszeichnet, dass wir heute schon an morgen denken,

(Zuruf der Abg. Heike Hofmann (SPD))

will ich abschließend anmerken, dass wir uns heute über die bereits zitierte Zielmarke für 2014 hinaus auf das weite Ziel für 2018 ausrichten müssen. Bis 2018 wollen wir die flächendeckende Versorgung mit schnellem Breitband für ganz Hessen erreichen.

Ich bin sicher, wenn die privaten Netzanbieter, die Kommunen und das Land den gemeinsam eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen, werden wir dieses ehrgeizige Ziel auch erreichen und Hessen in die Zukunft führen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Danke schön.