Tarek Al-Wazir: Regierungserklärung – „Neue Energie für Hessen – für das Klima, für die Wirtschaft, für uns alle“

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung nimmt mit neuer Energie eine große Aufgabe in Angriff: die Gestaltung der Energiewende in Hessen.

Die Energiewende ist keine Zukunftsmusik. Sie findet statt, und zwar nicht erst seit dem Jahr 2011 und den tragischen Ereignissen in Fukushima. Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben die erneuerbaren Energien deutschlandweit erstmals die Braunkohle als wichtigsten Energieträger abgelöst. 31 Prozent der Stromerzeugung stammte aus erneuerbaren Energien.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Konventionelle klimaschädliche Kraftwerke verlieren zunehmend an Bedeutung. Insbesondere Windkraft- und Fotovoltaikanlagen sind in Deutschland zu einer der tragenden Säulen der Energieversorgung geworden. Das zeigt: Die Energiewende findet statt. Die spannende Frage für uns in Hessen ist: Schaffen wir es hier, uns an die Spitze der technologischen Entwicklung zu setzen? Können wir durch kluge Konzepte und entschlossenes Handeln die Energiewende mitgestalten und am Ende auch von ihr profitieren? – Meine Antwort auf die Fragen ist klar: Wir können, und wir wollen.

(Beifall bei der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Ziel ist es, die Energiewende hier in Hessen entschlossen voranzutreiben. Mein Ziel ist es, innovative Un- ternehmen, die sich um Fragen der Energieeffizienz, der Ressourceneinsparungen, um intelligente Vernetzung kümmern, hier in Hessen anzusiedeln und auch einen möglichst großen Anteil der Wertschöpfung an all diesen Entwicklungen hier in Hessen zu halten.

Manchmal gerät wie bei der aktuellen Debatte um die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz in Vergessenheit, warum die Energiewende notwendig ist. Seit dem Jahr 1990 hat sich aufgrund des CO2-Ausstoßes die globale Durchschnittstemperatur um ungefähr 0,3 Grad erhöht. Das klingt wenig, ist aber sehr viel. Die dramatischen Auswirkungen der Klimaerwärmung sehen wir als überschwemmte Städte und zerstörte Häuser regelmäßig in den Nachrichten.

Mit der Bevölkerung der Erde wächst nach wie vor auch der Energieverbrauch. Die Nachfrage steigt. Seit 1990 hat sich der Erdölpreis vervierfacht. Unser gegenwärtiger Umgang mit Energie schadet nicht nur massiv der Umwelt. Es ist beinahe trivial, aber man muss erneut darauf hinweisen: Kohle, Erdöl, Erdgas und übrigens auch Uran sind endlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es völlig klar, dass dies dazu führen wird, dass die Energiepreise durch die Decke gehen, wenn die Menschheit nicht entschieden gegensteuert. Natürlich müssen wir darauf achten, dass die Energiewende ebenfalls nicht zu teuer wird. Aber gelingt sie uns nicht, dann werden vor allem Menschen mit kleinen Einkommen ihre Strom- und Gasrechnung schon bald nicht mehr bezahlen können.

Die Energiewende ist insofern nicht nur aus umweltpolitischen Gründen notwendig. Ich bin davon überzeugt, sie ist auch ein Projekt der Gerechtigkeit, weil mittelfristig nur durch Energieeinsparung, durch Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien, also die Energiewende, Energie überhaupt bezahlbar bleibt.

(Beifall bei der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr noch: Wenn wir uns anschauen, wo die größten Vorkommen fossiler Energieträger lagern, wird schnell klar: Es sind vor allem politisch instabile Gegenden, von denen wir abhängig sind. Die EU importiert zwei Drittel ihres Erdgases und knapp 90 Prozent des Rohöls. Es ist also auch ein Aspekt der Versorgungssicherheit, sich mit der Energiewende von instabilen Regionen der Welt unabhängiger zu machen.

Auch diese Zahl ist interessant: Wir geben inzwischen jährlich 83 Milliarden Euro für Erdöl- und Erdgasimporte nach Deutschland aus. Das ist die mögliche volkswirtschaftliche Rendite der Energiewende. Wenn wir diese Chance nutzen wollen, dann müssen wir jetzt die Weichen stellen – für das Klima, für die Wirtschaft, für uns und für unsere Kinder und Enkel.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Seit Fukushima und den Bildern, die uns die Risiken und Nebenwirkungen der Atomkraft erneut so unmittelbar vor Augen geführt haben, hat sich der Wandel in der deutschen Energiepolitik deutlich beschleunigt. Dies hat auch dazu geführt, dass im April 2011 auf Einladung des Ministerpräsidenten Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen zum Hessischen Energiegipfel zusammengefunden haben.

Ich will ausdrücklich sagen: Gemeinsames Ziel damals war es, die Weichen für eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung für alle hessischen Einwohner und Unternehmen zu stellen. Dieser fraktionsübergreifende Beschluss aus dem Jahr 2011 ist zugleich vereinbarte Grundlage der Energiepolitik auch dieser Landesregierung. Wir erinnern uns noch an den Energiegipfel, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusätzlich hat sich die neue Landesregierung auch Zwischenziele gesetzt. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Hessen bis zum Ende der Legislaturperiode gegenüber heute auf 25 Prozent verdoppeln. Im Jahr 2050 soll Hessens Energieversorgung nicht nur im Bereich der Stromversorgung, sondern auch bei der Wärmeerzeugung vollständig auf erneuerbaren Energien basieren.

Ich mache mir da keine Illusionen: Das wird kein einfacher Weg. Aktuell stehen wir bei der Nutzung erneuerbarer Energien noch auf Platz 11 der 16 Bundesländer. Wir haben in Hessen Nachholbedarf. Wir sind nicht da, wo wir sein könnten. Umso wichtiger ist es jetzt, sich mit voller Kraft dafür einzusetzen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich bewegen wir uns da nicht im luftleeren Raum. Es hängt auch entscheidend von bundespolitischen Rahmenbedingungen ab, was uns da gelingt oder nicht gelingt. Die Bundesregierung hat eine Reform des EEG auf den Weg gebracht, die im Ergebnis die Energiewende an etlichen Punkten eher behindert als befördert. Aber um eines ganz klar zu sagen: Es war richtig und wichtig, die Förderbedingungen zu verändern. Das EEG in seiner alten Form war wirkungsvoll, um neue Technologien auf den Markt zu bringen. Das Ergebnis – das sollten wir nicht vergessen – war ein enormer technischer Fortschritt. Eine Fotovoltaik- anlage von heute ist mit einer von vor 15 Jahren nicht mehr ansatzweise vergleichbar. Der Wirkungsgrad der Module hat sich verbessert. Die Preise sind radikal gefallen. 1 kWh Solarstrom im Jahr 2000 hat ungefähr 70 Cent gekostet. Inzwischen sind wir bei durchschnittlich 10 Eurocent. Natürlich muss Politik darauf reagieren und die Förderbedingungen anpassen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber von der jetzigen Regelung gehen z. B. keine Impulse zur CO2-Einsparung aus. Klimaschädliche und ineffiziente Braun- und Steinkohlekraftwerke profitieren weiterhin davon, dass viel zu viele CO2-Zertifikate auf dem Markt sind. Die klimaschonenden, hoch effizienten Gaskraftwerke könnten bei Bedarf flexibel eingesetzt werden, aber sie sind auf dem gegenwärtigen Markt kaum rentabel.

Deswegen werden wir weiter auch auf Bundesebene über die Frage diskutieren, was wir in der Zukunft brauchen. Sie kennen die Idee eines Kapazitätsmarktes, der in der Lage ist, bereitgestellte, aber nicht abgerufene Strommengen zu vergüten, damit die modernen Gaskraftwerke rentabel werden. Allerdings – das ist sehr wichtig – darf es dabei keine Mitnahmeeffekte geben. Es darf kein neuer großer Subventionstatbestand entstehen. Wir sind gespannt, was die Bundesregierung hier in den nächsten Jahren vorlegen wird.

Die gute Nachricht beim novellierten EEG ist: Durch den Einsatz der Länder ist es gelungen, zumindest die gröbsten Fehler aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf zu entfernen. An dieser Stelle möchte ich eines ganz klar sagen: Es war nicht zuletzt der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der bei den Berliner Verhandlungen für Verbesserungen im Sinne hessischer Interessen gekämpft hat.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der SPD)

Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ich weiß schon, dass es euch wehtut, wenn Schwarz-Grün, gegen euren Parteivorsitzenden, dafür kämpft, dass wir in Hessen weiterhin die Energiewende betreiben können; aber ich weiß, wer in Berlin dafür hilfreich und wer dafür weniger hilfreich war.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei war manchmal nicht ganz in Einklang zu bringen, was hier dazu gesagt und was dort dafür getan wurde.

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Marius Weiß (SPD))

Die schlechte Nachricht ist: Ungeachtet der Erfolge, die wir beispielsweise bei der Vergütung für die mittelstarken Windstandorte, die für Hessen besonders wichtig sind, erreicht haben, könnte das neue EEG dazu führen, dass der Ausbau der Fotovoltaik weiter einbricht. Auch aus diesem Grund werden wir uns beim Ausbau der Erneuerbaren hier in Hessen vor allem auf die Windkraft konzentrieren müssen.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Wenn wir in Hessen die Verdoppelung der Stromerzeugung durch Erneuerbare erreichen wollen, muss die bestehende Windkraftleistung in den kommenden fünf Jahren nahezu verdreifacht werden. Die uns vorliegenden Genehmigungszahlen zeigen, dass dieser Windkraftzubau erreichbar ist: Derzeit sind knapp 500 neue Anlagen mit insgesamt rund 1.280 MW Leistung genehmigt oder im Genehmigungsverfahren. Wenn eine große Anzahl diese Anlagen in den kommenden drei bis vier Jahren gebaut wird, dann haben wir eine echte Chance, unsere Ziele zu erreichen.

Wir sind gerade dabei, den weiteren Ausbau geordnet, transparent und offen zu gestalten. Sie wissen: Derzeit werden Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ausgewiesen.

Wir haben uns auf dem Energiegipfel auf der Grundlage einer Potenzialabschätzung darauf verständigt, Areale in einer Größenordnung von 2 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass 98 Prozent der Landesfläche frei von Anlagen bleiben würden, wenn wir dieses 2-Prozent-Ziel erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ausweisung folgt klaren und einheitlichen Kriterien, die im Landesentwicklungsplan festgelegt sind. Auf dieser Grundlage werden die regionalen Raumordnungspläne gerade fortgeschrieben.

In den Regierungspräsidien und im Regionalverband Frankfurt Rhein-Main werden auch die Einwendungen zügig, aber sorgfältig bearbeitet. – An dieser Stelle darf ich mich auch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Die haben momentan wirklich viel Arbeit auf dem Schreibtisch.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Zwischenstand nach der ersten Anhörung und Offenlage der Regionalpläne sollen in Nordhessen 2,05 Prozent und in Mittelhessen 2,5 Prozent der Landesfläche zu Vorranggebieten für Windenergie werden. In Südhessen ist die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen noch im Gange. Dort waren in der ersten Offenlage, inklusive Frankfurt/Rhein- Main, 2,8 Prozent der Fläche für die Windenergie vorgesehen.

Natürlich wird sich an einigen Punkten noch etwas verändern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür gibt es diese Anhörungs- und Beteiligungsverfahren doch. Angesichts dieser Zahlen aber gehe ich weiterhin davon aus, dass wir das vom Energiegipfel angestrebte 2-Prozent-Ziel erreichen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist klar: Der Ausbau der Windkraft kann natürlich auch zu Konflikten führen, auch zu Konflikten mit dem Natur- und dem Artenschutz. Das Ziel der Landesregierung ist es, hier einen fairen Interessenausgleich hinzubekommen.

Ich sage ausdrücklich: Die neue Landesregierung hat hier einen großen Vorteil. An diesem Thema arbeitet nun eine Umwelt- und Naturschutzministerin mit einem naturgemäß großen Interesse an der Energiewende, aber auch ein Wirtschafts- und Energieminister mit einem großen Interesse am Naturschutz.

Eine neu geschaffene Lenkungsgruppe unter Vorsitz von Staatssekretärin Tappeser und Staatssekretär Samson wird Lösungsvorschläge und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Unser gemeinsames Ziel ist die bestmögliche Vereinbarkeit von Windenergienutzung und Naturschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu brauchen wir intelligente Lösungen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um das einmal an einem konkreten Beispiel zu verdeutlichen: Windstarke Gebiete, die zu bestimmten Zeiten auch als Zugkorridore für Kraniche dienen, können trotzdem als Vorrangfläche ausgewiesen werden, und zwar dann, wenn die Windenergieanlagen während des Vogelzugs zeitweilig abgeschaltet werden. Im Ergebnis bleiben die Zugkorridore erhalten, die windstarken Flächen können dennoch die meiste Zeit des Jahres genutzt werden.

Das meine ich, wenn ich sage, wir sollten uns auch Flächen ansehen, die wir bislang pauschal ausgeschlossen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt, es geht um intelligente Lösungen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Ausweisung der Flächen, und diese Diskussion führe ich doch auch, wird für viele Bürgerinnen und Bürger die bislang abstrakte Energiewende plötzlich konkret – so konkret, dass sich bisweilen trotz der allgemeinen und weiterhin sehr großen Zustimmung zur Energiewende lokales Unbehagen einstellt.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Nicht jedem gefällt die Vorstellung, dass sich auf den be- waldeten Höhen der Umgebung demnächst Windräder drehen könnten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme diese Bedenken ernst.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Meine Erfahrung ist: Je früher vor Ort über Vorhaben auf- geklärt wird, je transparenter Investoren agieren, je früher wir auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und ihre Ängste und Sorgen aufnehmen, desto sachlicher verläuft die Diskussion vor Ort.

Aus diesem Grund hat die Landesregierung das Bürgerforum Energieland Hessen eingerichtet. Damit bieten wir den Kommunen konkrete und maßgeschneiderte Hilfestellung: von der Unterstützung langfristiger Planungsvorhaben bis hin zu „Feuerwehreinsätzen“ bei akuten Konflikten zwischen verschiedenen Gruppen. Dabei haben wir mit der Hessen-Agentur einen kompetenten Partner an unserer Seite. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass fundierte Sachinformation viele Bedenken entkräften kann – wenn man ein Interesse daran hat, sich mit der Sache zu beschäftigen.

Deshalb werden wir dieses Kommunikationsangebot ausweiten. Wir stellen weiterhin 1,1 Millionen Euro bereit und planen für die kommenden Jahre in derselben Größenordnung. Wir werden auch den vom Netzausbau betroffenen Kommunen dieses Angebot zur Verfügung stellen. Noch im August werden wir die von Sued-Link betroffenen Kommunen zu einer Dialogveranstaltung in das Regierungspräsidium Kassel einladen.

Ausdrücklich will ich dazu sagen: Konflikte, die vor Ort hochkochen, finden medial immer besondere Beachtung. Worüber hingegen kaum berichtet wird, sind die zahlreichen Projekte, die derzeit realisiert und vor Ort unterstützt werden.

Vor wenigen Tagen war ich bei der Eröffnung eines Wind- parks der Energieversorgung Offenbach – der sich allerdings im Nachbarland Rheinland-Pfalz befindet. Dort ist ein Windpark mit zehn Anlagen in Betrieb gegangen. Sie erzeugen genügend Strom, um 23.000 Haushalte zu versorgen.

Die Menschen vor Ort unterstützen dieses Projekt. Von den sechs beteiligten Gemeinden, die von den Pachteinnahmen profitieren, haben zwei gar keine Windkraftanlagen auf ihrer Gemeindefläche. Hier passiert nämlich, was wir für Hessen anstreben: interkommunale Zusammenarbeit, die sich für die Kommunen auszahlt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Jetzt sage ich ausdrücklich: Es kann nicht funktionieren, Windkraftanlagen möglichst auf die Gemeindegrenze zu setzen, um damit den maximalen Gewinn mit einer minimalen Betroffenheit für die eigene Kommune zu kombinieren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer Windkraftanlagen in seiner Nachbarschaft akzeptieren soll, muss etwas davon haben dürfen. Dies erhöht natürlich die Akzeptanz vor Ort.

Genau hier setzt der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung an, den wir diese Woche beschließen werden. So können Kommunen selbst zur treibenden Kraft beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden, eigene Projekte realisieren und damit einen großen Teil der Wertschöpfung vor Ort behalten.

Mir ist aber noch ein weiterer Moment von der Windparkeinweihung in Erinnerung. Bei diesem Fest waren auch Familien mit kleinen Kindern. Die Jungs und Mädchen haben noch nie etwas von Fukushima, geschweige denn von Tschernobyl gehört. Sie standen einfach nur mit offenem Mund und großen Augen vor den Windrädern und staunten. Diese Generation wird mit dem Anblick von Windrädern groß werden. Für sie wird es das Normalste der Welt sein. Später wird ihnen das genauso wenig auffallen wie vielen von uns die Strommasten, wenn wir auf der A 5 an Biblis vorbeifahren.

Meine Damen und Herren, natürlich verändert sich das Landschaftsbild, wenn Windräder aufgestellt werden. Zu manchen Einwänden, auch von Denkmalschützern, sage ich allerdings: Wenn sich Sichtbeziehungen niemals verändern dürften, dann hätte in Frankfurt niemals ein Hochhaus gebaut werden dürfen.

(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In Offenbach gibt es eine Domstraße, obwohl es in Offenbach niemals einen Dom gab. Die heißt so, weil man ganz früher von dort den Frankfurter Dom sehen konnte. Aus Offenbacher Sicht ist der Neubau der Europäischen Zentralbank heute sicherlich dominanter als der Dom. Windräder werden unsere Landschaft sicherlich weniger stark verändern, als Hochhäuser das Stadtbild von Frankfurt verändert haben. Irgendwann, da bin ich mir sicher, werden Windräder im besten Sinne dazugehören, also normal sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Auch darauf möchte ich hinweisen: Da, wo es Konflikte gibt, sind die Zeitungen voll davon. Es ist aber so, dass vielerorts in Hessen die Projekte schon heute ziemlich geräuschlos ablaufen. Ich kann jedem nur empfehlen, einmal nach Heidenrod oder Söhrewald oder auf den Galgenkopf bei Bad Schwalbach zu fahren. Da gab es anfangs natürlich auch viele Fragen, da gab es anfangs auch Skepsis. Aber inzwischen entstehen dort Windparks, die vor Ort akzeptiert sind, mehr noch, die von der großen Mehrheit der Menschen vor Ort gewollt sind. Das zeigt, dass es funktionieren kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Landesregierung verstehen die Kommunen als Partner bei der Umsetzung unserer energiepolitischen Ziele. Wir möchten ihnen mehr Beinfreiheit geben, und wir wollen die Stadtwerke fit machen für die „Energiewende vor Ort“.

Als hessischer Wirtschaftsminister habe ich kein Interesse daran, dass sich Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen in der Nähe der neuen Erzeugungsschwerpunkte und damit vor allem in den windstarken Küstenregionen ansiedeln. Es ist daher auch unumgänglich, den überschüssigen Strom der Windkraftanlagen aus Norddeutschland dorthin zu transportieren, wo er dringend gebraucht wird. Das sind – nicht zuletzt infolge des Atomausstiegs – eindeutig die wirtschafts- und verbrauchsstarken Länder Hessen, Baden- Württemberg und Bayern. Deshalb ist es richtig, die Übertragungskapazitäten in Nord-Süd-Richtung in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen.

Keine Frage: Die Energiewende bedeutet nicht weniger als einen kompletten Systemwechsel unserer Energieversorgung. Die vier großen Energiekonzerne, die den deutschen Strommarkt über Jahrzehnte bestimmt haben, werden ihre dominierende Marktstellung verlieren. In Zukunft werden sich dezentralere Strukturen herausbilden, mit deutlich kleineren, technologisch hoch spezialisierten Erzeugern und Marktteilnehmern.

Deshalb ist die Energiewende auch weit mehr als der Aus- bau von Windrädern und Stromleitungen. Wir werden es künftig mit intelligenten Systemen zu tun haben. Von der Erzeugung über den Transport, die Speicherung und die Verteilung bis hin zum Verbrauch – all diese Stationen werden in Zukunft miteinander kommunizieren. Sie werden dafür sorgen, dass Ihre Spülmaschine zu Hause ein Signal bekommt, wenn das System einen Stromüberschuss im Netz meldet und der Strompreis gerade im Keller ist. In den Spitzenlastphasen, also wenn der Strom besonders teuer ist, wird vielleicht der Akku des Elektrofahrzeugs in der Garage als Stromspeicher genutzt, der bei „Niedrigpreis“ wieder aufgeladen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es uns gelingt, hier in Hessen diese Entwicklungen voranzutreiben, innovative Produkte an den Markt zu bringen, dann ist das praktische Standortsicherung im besten Sinne, und dann sichert das die Konkurrenzfähigkeit hessischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade hier sehe ich eine zentrale Rolle Hessens im Zuge der Energiewende. Wir werden aufgrund unserer geografischen Lage niemals so viel Windstrom produzieren können wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern. Aber wir können durch die gezielte Förderung von Spitzenforschung einen ganz anderen, ebenso wichtigen Beitrag für die Energiewende in Hessen leisten. Das bedeutet nicht, dass wir den Ausbau von Windenergieanlagen vernachlässigen. Aber das bedeutet, dass eine kluge Energiepolitik die spezifischen Stärken eines Landes pflegt und weiter stärkt.

Gerade im Bereich der Wissenschaft und Forschung haben wir einiges zu bieten. Insbesondere in Nordhessen hat sich ein energietechnologisches Cluster herausgebildet, das im Wesentlichen auf universitären Ausgründungen wie dem heutigen Fraunhofer IWES oder dem Flaggschiff SMA in Niestetal und Kassel beruht. Auch mit dem Institut dezentrale Energietechnologien schreitet die Netzwerkbildung in Nordhessen durch Verknüpfung zahlreicher Unternehmen mit der Universität Kassel weiter voran.

Ich war vor Kurzem an der Uni Kassel. Dort entsteht gerade der von der Landesregierung, der Stadt Kassel und der Europäischen Union geförderte Science Park. Durch diese Förderung können junge Absolventen mit Geschäftsideen dort bezahlbare Büro- und Entwicklungsräume nutzen. So helfen wir bei der Markteinführung ihrer Produkte, dem Schritt von Wissenschaft nach Wirtschaft.

Ich habe dort eine ganze Reihe von Produkten gesehen, die während des Studiums entstanden sind und die jetzt auf dem Weg in die echte Produktion sind. Da sind tolle und beeindruckende Geschäftsideen dabei gewesen. Was mir besonders in Erinnerung geblieben ist: Ein junger Mann produziert Messeaufsteller auf Heubasis. Das ist kein Witz. Wenn Sie daran riechen, dann riecht es nach Heu und nicht nach Plastik. Jetzt können Sie sagen, das ist eine Kleinigkeit – ist es eben nicht. Wenn Sie einmal an der Messe Frankfurt gesehen haben, wie nach einer großen Messe diese Aufsteller zu Tausenden weggeworfen werden, dann ist völlig klar: Wir werden in Zukunft mit Ressourcen anders umgehen müssen und auch dort kreativer werden müssen. Auch das gehört zur Energiewende dazu.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mache mir keine Sorgen, dass es an jungen Talenten mit innovativen Ideen mangelt, die auch den Schritt raus aus der Universität, rein in den freien Wettbewerb wagen wollen. Wir beobachten aber, dass junge Unternehmen mitunter Schwierigkeiten haben, auf dem klassischen Weg an die dringend notwendigen Investitionsmittel zu kommen. Sie kennen die alte Debatte um das Wagniskapital.

Deshalb bieten wir mit unserer landeseigenen Förderbank, der WIBank, zielgenaue Kreditprogramme gerade für kleine und kleinste Unternehmen an. Es ist wirklich spannend, zu sehen: Viele dieser Kredite gehen an Unternehmen, die sich mit Energie- und Ressourcenfragen im weitesten Sinne beschäftigen, vom kleinen Fahrradladen, der seine Verkaufsfläche vergrößern will, bis hin zu Unternehmen, die sich auf das Filtern von Abwässern konzentriert haben und teure technische Geräte anschaffen müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Zu- fall: Viele kleine Start-up-Unternehmer haben erkannt, dass man mit Investitionen in grüne Technologien richtig Geld verdienen kann. Ich will, dass diese Unternehmen in Hessen mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt noch einen weiteren Punkt: Gerade jetzt, in Zeiten von Niedrigzinsen, suchen viele Anleger und institutionelle Investoren nach Möglichkeiten, ihr Geld sinnvoll und nachhaltig anzulegen. Auch hier werden wir uns als Landesregierung stärker als bislang engagieren. Wir wollen Unternehmen und Investoren Plattformen bieten und Veranstaltungen organisieren, auf denen beide Akteure zusammenfinden können: die, die Geld brauchen, und die, die nach neuen Anlageformen suchen. Ich glaube, auf dem Feld von „Green Finance“ bieten sich gerade auch für den Finanzplatz Frankfurt Möglichkeiten, neue Geschäftsfelder zu erschließen.

Auch an dieser Stelle wird deutlich, welche Potenziale und wirtschaftlichen Chancen in der Energiewende in einem umfassenden Sinne stecken. Wie gesagt, das alles wird kommen. Gerade deshalb ist es unser Ziel, diese klugen Köpfe hier zu halten, ihnen ein attraktives Umfeld zu bieten, damit sie eben von hier aus ihre Geschäfte machen und – so viel Egoismus sei erlaubt – damit sie auch hier ihre Steuern zahlen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, in der Ressourceneinsparung und Steigerung der Energieeffizienz liegen riesengroße Potenziale. Dabei werden wir unser Augenmerk in besonderer Weise auf den Wärmebereich richten müssen. Das betrifft den öffentlichen, den gewerblichen, vor allem aber den privaten Gebäudebestand.

Modernisierungsarbeiten erfordern gerade von privaten Ein- und Zweifamilienhausbesitzern eine große finanzielle Kraftanstrengung. Wir alle wissen, dass sich Investitionen in Energiesparmaßnahmen nicht sofort rechnen. Das Problem ist: Die Finanzierung einer solchen Maßnahme muss in der Regel sofort und auf einen Schlag gezahlt werden. Offensichtlich stellen die vergünstigten Kreditkonditionen und Zuschussangebote der KfW keinen ausreichenden Anreiz für die meisten Hauseigentümer dar. Es ist völlig klar: Wir liegen weiterhin unter 1 Prozent bei der energetischen Sanierung unserer Wohngebäude, und wir müssen diesen Prozentsatz steigern, wenn die Energiewende gelingen soll. 2,5 bis 3 Prozent ist die Zielmarke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb arbeiten wir in der Koalition derzeit intensiv an einer erneuten In- itiative für eine steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Modernisierungsmaßnahmen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei spielt für uns eine entscheidende Rolle, dass Einfamilienhausbesitzer ihr Eigenheim ohnehin eher schrittweise energetisch sanieren. Unser Ziel ist es nicht, Menschen mit besonders hohem Einkommen überproportional zu fördern, sondern im Gegenteil, es möglichst vielen Hausbesitzern so attraktiv wie möglich zu machen, ihr Haus zu modernisieren.

Das ist nur realistisch – das gehört zur Wahrheit –, wenn es uns gelingt, eine für Bund und Länder aufkommensneutrale Lösung zu entwickeln. Wie gesagt, wir arbeiten daran. Wir glauben nämlich, dass die steuerliche Absetzbarkeit ein entscheidender Hebel für die dringend notwendige Erhöhung der Sanierungsrate ist. Deswegen werden wir bei diesem Thema nicht lockerlassen. Diese Maßnahme wäre nämlich zugleich ein großes Konjunkturprogramm für das hessische Handwerk.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Vizepräsident Wolfgang Greilich übernimmt den Vorsitz.)

Das Gleiche gilt natürlich auch für den gewerblichen und den industriellen Bereich. Bei meinen zahlreichen Gesprächen mit Verbänden, Kammern und Unternehmen werbe ich deshalb dafür, Investitionen zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz als Krisenvorsorge zu betrachten, sich beraten zu lassen und Investitionen jetzt durchzuführen.

Auch viele hessische Kommunen haben längst begriffen, dass das Energiesparen ein Gebot ökonomischer Vernunft ist. Daher nutzen sie intensiv die Fördermittel, die wir über den Kommunalen Finanzausgleich für die energetische Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen bereitstellen.

Als Land wollen wir Vorbild sein und setzen das „CO2- Minderungs- und Energieeffizienzprogramm“ für die eigenen Gebäude kontinuierlich um. Auch das ist ein Gebot ökonomischer Vernunft, wenn wir über unsere eigenen Gebäude nachdenken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir werden noch in einem anderen Bereich deutlich effizienter werden müssen, der bei der Diskussion um die Energiewende gerne vergessen wird: im Verkehrssektor. Nur wenn es uns gelingt, auch in diesem Bereich deutliche Fortschritte zu erzielen, werden wir unsere energiepolitischen Ziele erreichen können. Ich bin allerdings fest davon überzeugt: Gerade im Verkehrssektor stecken ungeahnte Potenziale, um Energie einzusparen, sowohl bei den Antrieben der Fahrzeuge als auch in der intelligenten Organisation des Verkehrs. Es muss interessant, leicht und vor allen Dingen attraktiv sein, die neuen Antriebe, aber auch die multimodalen Angebote aus unterschiedlichen Verkehrsmitteln zu nutzen. Bei der jungen Generation hat sich hier in der letzten Zeit schon einiges getan. Ich will ausdrücklich sagen: Ich möchte, dass wir auch in Zukunft mit dem Auto fahren können. Dazu muss dieses möglichst effizient, leise und schadstoffarm sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Herr Minister, ich darf Sie daran erinnern, dass die für die Fraktionen vorgesehene Redezeit erreicht ist.

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:

Vielen Dank für den Hinweis, Herr Präsident.

Ein zentraler Baustein einer Effizienzsteigerung im Verkehr ist neben dem Ausbau der Schieneninfrastruktur natürlich die Elektromobilität, mit der Verkehrslärm und Schadstoffe in den Innenstädten gleichzeitig reduziert werden können. Daher werden wir zusammen mit den hessischen Stromversorgern ein Projekt zur Einrichtung eines flächendeckenden Netzes von Stromtankstellen starten.

Natürlich werden wir selbst mit einem klimaneutralen Hessen den weltweiten Klimawandel nicht allein aufhalten. Wir können damit auf den ersten Blick – das ist klar – im globalen Maßstab nur einen sehr geringen Beitrag leisten. Aber wenn wir mit Hessen die Entwicklung Deutschlands nach vorne bringen, leisten wir einen großen Beitrag. Wir können hier in Hessen Lösungsansätze entwickeln, die auch in anderen Ländern gesucht und gebraucht werden. Denn Deutschland als größtes Industrieland Europas mit seinem wirtschaftlichen und technologischen Potenzial wird vielen Ländern ein Vorbild sein.

Eines wird dabei deutlich: Die Energiewende entwickelt sich zunehmend zu einem Exportschlager. Sie mag für manche am Anfang notgedrungen gewesen sein. Sie stellt uns vor große Herausforderungen, ohne Zweifel. Es geht um nicht weniger als um einen kompletten Umbau unseres Energiesystems – von zentral auf dezentral, von fossil und atomar auf erneuerbar, von der Verschwendung zur Sparsamkeit. Aber das sind keine unlösbaren Probleme.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Wir müssen der Energiewende ihren Zauber zurückgeben. Dazu gehört, nicht nur über die Probleme, sondern auch über die Chancen zu reden. Probleme sind dafür da, dass sie gelöst wer- den. Chancen sind dafür da, dass wir sie ergreifen. Die Energiewende ist auch für Hessen eine große Chance, die wir ergreifen müssen – für das Klima, für die Wirtschaft, für uns alle.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Vielen Dank, Herr Minister Al-Wazir.