Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 24., 25. und 26. November 2015
Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) - 2. Lesung
Mit dem neuen hessischen Gleichberechtigungsgesetz stärkt Schwarz-Grün die Rechte der Frauenbeauftragen. Wir führen ein Klagerecht für Frauenbeauftrage ein. Hessen wird sind das erste Flächenland im Westen, in dem dieses Klagerecht verankert werden wird. Das ist ein Riesenschritt für den wir GRÜNE lange gekämpft haben. weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm und zur Änderung von Rechtsvorschriften - 2- Lesung
Einzelplan 01 - Hessischer Landtag
Einzelplan 03 - Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Die Bewältigung der Flüchtlingssituation und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, vor allem nach den schrecklichen Anschlägen von Paris, stellen unsere Beamtinnen und Beamten vor große Herausforderungen. Der Haushaltsplan für 2016 sieht vor allem höhere Mittel für Präventionsarbeit und mehr Stellen für Sicherheitsbehörden vor. So wird es zusätzliche 2,3 Millionen Euro zur Bekämpfung des Extremismus geben. Daneben erhält die Polizei zusätzliche 300 Stellen. Auch der Verfassungsschutz bekommt 55 neue Stellen, um bei den Themen Rechtsextremismus, Salafismus und Prävention noch besser aufgestellt zu sein. weiterlesen
Einzelplan 04 - Hessisches Kultusministerium
Die Schülerzahlen in Hessen sind rückläufig. 7000 Kinder und Jugendliche weniger gehen auf Hessens Schulen. Dennoch halten wir die Lehrerzahl konstant. Die sogenannte demografische Rendite bleibt im System. Dies ist in Zeiten der Schuldenbremse eine große Leistung. Gleichzeitig wird im Bereich der Flüchtlingspolitik ein neuer Schwerpunkt gesetzt. weiterlesen
Einzelplan 05 - Hessisches Ministerium der Justiz
Einzelplan 06 - Hessisches Ministerium der Finanzen
Obwohl mit dem Haushalt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise viele neue finanzielle Herausforderungen zu bewältigen sind, wird mit dem schwarz-grünen Haushaltsentwurf der Schuldenbremspfad einhalten und die zulässigen Neuverschuldungsgrenze von 633 Millionen Euro eingehalten. Damit haben wir die niedrigste Neuverschuldung seit 2006. Und dennoch setzen wir politische Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen, beispielsweise bei der Energiewende, im Sozial- und im Bildungsbereich. weiterlesen
Einzelplan 07 - Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Die Landesregierung hat sich nach Überzeugung der GRÜNEN im Feld Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ehrgeizige Ziele gesetzt. Das wichtigste Ziel dabei ist, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln. Wirtschafts- und Umweltinteressen müssen einander nicht unversöhnlich gegenüberstehen. Wie das geht, zeigen diese Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Al-Wazir seit inzwischen 22 Monaten jeden Tag aufs Neue. weiterlesen
- Die gesamte Debatte im Video (Quelle: hessenschau.de)
- Rede von Kai Klose (Text)
- Rede von Tarek Al-Wazir (Text)
- Entschließungsantrag von CDU und GRÜNEN: Energie - Agenda 2015
- Haushaltsplan der Landesregierung
- Entschließungsantrag von CDU und GRÜNEN: Stärkung der Nahmobilität
- Entschließungsantrag von CDU und GRÜNEN: Hessen startet die "Sanierungsoffensive 2016 bis 2022"
Einzelplan 08 - Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
DIE GRÜNEN sind der Überzeugung, dass die Landesregierung mit dem Sozialetat gut auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise aufgestellt ist. Die Integration von rund 100.000 Flüchtlingen ist eine zentrale Aufgabe der Sozialpolitik der nächsten Jahre. Darauf sind wir mit dem Sozialetat umfänglich und ganzheitlich aufgestellt. weiterlesen
Einzelplan 09 - Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Einzelplan 15 - Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Mit dem über fünf Jahre geschlossenen Hochschulpakt hat sich die Koalition darauf festgelegt, den Hochschulen verlässliche Budgets mit Planungssicherheit zukommen zu lassen. Besonders wichtig war der Koalition eine stetig wachsende Grundfinanzierung. Diese bundesweit beispielhafte Hochschulpolitik wird nun im Haushalt abgebildet und zeigt die große Bedeutung, die wir dem Wissenschaftsbereich zukommen lassen. weiterlesen
Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Uniklinikum Gießen und Marburg ist Meilenstein für den Medizinstandort Mittelhessen und für die betroffenen Patienten
Patienten und Forschung an der Universität Marburg profitieren gemeinsam von der Inbetriebnahme der Anlage. Die getroffene Forschungskooperation mit der Universität Heidelberg wird auch von den Forschern der Universität Marburg befürwortet. Das zeigt, dass die Interessen Marburgs in der jetzt getroffenen Vereinbarung gewahrt werden. weiterlesen
Aufforderung an die Hessische Landesregierung, dem UNA 19/2 (NSU) landeseigene Akten ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen und die Aufklärungsarbeit zu unterstützen
DIE GRÜNEN im Landtag sind verwundert darüber, dass die SPD darauf bestanden hat, im Plenum des Landtages über den Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord zu debattieren. Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen: Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können – mehr Transparenz geht nicht. weiterlesen
Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung (Fehlbelegungsabgabe-Gesetz - FBAG) - 2. Lesung
Die Fehlbelegungsabgabe ist fair, ausgewogen und schafft die Grundlage für den Bau weiterer dringend benötigter Sozialwohnungen in Hessen. Mit der Fehlbelegungsabgabe, der Mietpreisbremse und dem Kommunalinvestitionsprogramm haben wir die Weichen für eine soziale Wohnungspolitik gestellt und die Lokomotive hat bereits auch Fahrt aufgenommen. weiterlesen
Rechtsfehlerhaftes Atom-Moratorium - sich widersprechende Aussagen von MP Bouffier und Bundeskanzlerin Merkel
Richtigen Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge eröffnen - Familiennachzug vernüftig regeln - Qualifizierte Zuwanderung ermöglichen
Neuregelung des Hessischen Ingenieur- und Ingenieurkammerrechtes und des Hessischen - 2. Lesung
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
