Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir zurückschauen, dann war es im Herbst 2013 keineswegs ausgemacht, dass die Partikeltherapieanlage in Marburg tatsächlich in Betrieb gehen würde. Zwar hatte die frühere Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann im April 2013 eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, als sie die Verhandlungen in Richtung einer Kooperation mit Heidelberg öffnete – das wurde von unserer Seite her auch sehr begrüßt –, aber sicher war das alles noch nicht.

Desto wichtiger war es den jetzigen Koalitionsparteien, in den Koalitionsverhandlungen festzulegen, dass die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage in Marburg oberste Priorität haben wird. Deswegen haben wir das im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN so verankert. Heute musste ich feststellen: Die schwarz-grüne Koalition hat geliefert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Und Heidelberg!)

An dieser Stelle möchte ich mich auch persönlich beim Minister Boris Rhein bedanken, auch beim Ministerpräsidenten, die in persönlichem Einsatz die Verhandlungen dort vorangetrieben und letztendlich zu einem erfolgreichen Ende gebracht haben.

Sehr geehrter Herr Kollege Grumbach, Ihre Ankündigung – und die Rede des Kollegen Spies – hätten auch etwas in diese Richtung gehen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU))

Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie die Chance verpasst haben, heute tatsächlich Stellung zu dem zu nehmen, was auf der Tagesordnung steht,

(Marjana Schott (DIE LINKE): Das haben wir doch getan!)

nämlich die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage. Stattdessen haben Sie im Hauptteil Ihrer Rede über vieles gesprochen, teilweise auch Spekulationen geäußert. Sie haben sogar von einer möglicherweise drohenden Schließung des Standorts Marburg gesprochen. Das halte ich für keinen würdigen Beitrag zu der guten Entwicklung, die wir doch haben. Sie sollten noch einmal über das nachdenken, was Sie heute hier dargestellt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Sie hätten auch die Chance ergreifen können, um über die Rolle Ihrer Fraktion, aber auch Ihrer Person in diesem ganzen Prozess nochmals nachzudenken. Die war nämlich nicht so rühmlich. Denn Sie haben nicht den langen, steinigen Verhandlungsweg gewählt, sondern – das wurde von den Vorrednern, Dr. Bartelt und auch Frau Beer, schon angesprochen – Sie haben darauf gedrängt, den Verhandlungspfad zu verlassen. Dazu kann ich auch ein paar Zitate liefern, etwa vom 02.01.2013 in der „Frankfurter Rundschau“: „Das Land muss nun umgehend eine Rechnung schreiben“; 03.01.2013: „Wir fordern die Landesregierung auf, dem Rhön-Klinikum umgehend eine Rechnung zu stellen und die 107 Millionen € einzufordern“; oder hier am 27.02.2014 – das ist so groß gedruckt, dass man es wahrscheinlich auch von Ihrem Platz aus sehen kann –:

(Der Redner hält ein Blatt hoch.)

„SPD fordert die Landesregierung zur Klage auf“.

Das zeigt doch, dass Sie den Verhandlungsweg, den wir gewählt haben und der uns letztendlich zu dem heutigen Ergebnis geführt hat, verlassen wollten und dass Sie eben nicht auf die Verwirklichung der Partikeltherapie drängen wollten, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

 

Herr Kollege May, der schon sehr oft zitierte und heute mit viel Beifall bedachte Kollege Dr. Spies möchte eine Zwischenfrage stellen. Da kann man eigentlich nicht nein sagen, oder?

(Heiterkeit)

– Also, dann lassen wir ihn einmal.

 

Herr Kollege May, würden Sie mir denn zustimmen, dass die Einreichung einer Klage auf Zahlung von 100 Millionen € die Verhandlungsbereitschaft für eine Leistung, die am Ende einen Bruchteil davon gekostet hat, spürbar beschleunigt hätte oder jedenfalls diese Option geboten hätte und wir somit schon seit einem Jahr Patienten behandeln würden, statt so lange gewartet zu haben?

 

Vielen Dank. – Kollege May.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Spies, Fragen, die mit „Würden Sie mir zustimmen …“ anfangen, kann ich grundsätzlich nicht bejahen.

(Unruhe bei der SPD – Lachen der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Glockenzeichen des Präsidenten)

Aber vielleicht können Sie mir ja zustimmen, dass das Beschreiten des Klageweges anstelle von Verhandlungen nicht dazu geführt hätte, dass wir ein komplexes Vertragswerk, wie wir es jetzt haben, erreicht hätten, sondern dass wir , wenn wir in einen Rechtsstreit eingetreten wären, heute eben keine Partikeltherapie-Anlage hätten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vielleicht denkt ja der zukünftige Oberbürgermeister von Marburg eingedenk der Debatten der letzten Jahre insgeheim: Gut, dass sich die SPD an dieser Stelle nicht durchsetzen konnte, sondern Schwarz und Grün Kurs gehalten haben, was meiner Stadt und dem ehrgeizige Projekt für Forschung und Lehre und für die Patientenversorgung zum Erfolg verholfen hat. Ich glaube, darüber sollten Sie noch einmal nachdenken.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Inbetriebnahme hat schon ein großes mediales Echo hervorgerufen. Es ist ja auch eine faszinierende Technik, von der wir hier reden, die, nebenbei gesagt, auch in Hessen, nämlich am GSI in Darmstadt, entwickelt wurde. In den Presseartikeln kommt auch Erleichterung darüber zum Tragen, dass die Politik an dieser Stelle so beherzt zugegriffen hat und dass sie es bei dieser Technologie nicht nur bei der abstrakten Forschung belassen, sondern auch dafür gesorgt hat, dass diese Technologie für die Hilfe am Menschen eingesetzt werden kann.

Von daher denke ich, dass man das auch im Kontext mit dem Standort Marburg sehen muss. Diesbezüglich möchte ich eine ganz andere Lesart aufzeigen als der Kollege Dr. Spies. Vielleicht ist unter anderem dies Anlass, Dinge die es am Universitätsklinikum Marburg im Bereich der Versorgung von und der Forschung für Krebspatienten gibt, zusammenzuführen. Aus diesem Grund haben wir in unseren Antrag die Bitte und die Forderung an die Landesregierung aufgenommen, den Standort Marburg als Kompetenzzentrum für die Krebstherapie weiter zu stärken, weil wir sehen, dass es durch die neue Technologie jetzt alle Therapiemöglichkeiten an einem Ort gibt und es daher nur schlüssig ist, dass man den Standort Marburg stärkt.

Das zeigt, dass diese Landesregierung alles andere vorhat, als den Medizinstandort Marburg zu schwächen. Die Stärkung von Marburg ist vielmehr das Ziel, und das ist auch das Signal, das wir heute, hier an diesem Ort, geben wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich darf zum Schluss feststellen: Es war ein steiniger Weg, bis hierhin zu kommen. Es hat sich ausgezahlt, einen langen Atem zu haben und auf Verhandlungen zu setzen. Wir Grüne freuen uns darüber, dass die Partikeltherapie nun endlich in Betrieb geht, weil sie vielen Menschen helfen kann, weil sie die Forschung in Marburg stärken kann.

Im Übrigen, Herr Dr. Spies – auch das haben Sie ja problematisiert – wird dies von der Universitätspräsidentin in Marburg ganz anders gesehen, als Sie das dargestellt haben. Wir sehen für den Medizinstandort Marburg große Entwicklungschancen und freuen uns, dass wir diesen Erfolg heute hier im Plenum begehen können. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

 

Vielen Dank, Kollege May.