Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch der Einzelplan 07, wie er jetzt vorliegt, wird unter den Sparauflagen verabschiedet werden, weil wir trotz der großen Herausforderungen immer noch an der Schuldenbremse festhalten. Jetzt muss ich Frau Hofmann loben. Parallel dazu wird der Aktionsplan Asyl verabredet, was Sie ja zur Kenntnis genommen haben – im Gegensatz zu Herrn Greilich, damit das Verhältnis wieder ausgeglichen ist.

Andererseits sind mir bei Ihrer Rede, Frau Hofmann, zwei Kinderlieder eingefallen. Das erste Kinderlied stammt von Pippi Langstrumpf: „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“.

(Zuruf des Abg. Heike Hofmann (SPD))

– Wiederholungen schaden ja nichts. Das machen wir ja ständig.

Sie sprechen von Einsparungen von 177 Stellen im Bereich Justiz. Das ist die Addition von 128 Stellen nach Abbauprogramm plus 49 Stellen, die eingespart werden. Die 49 Stellen werden aber nicht eingespart, sondern mit den 49 Stellen werden Schwerpunkte gesetzt. Das wissen Sie eigentlich auch. Also werden sie nicht eingespart, sondern es werden Schwerpunkte gesetzt. Davon entfallen auch zehn auf den Vollzug zum Thema Deradikalisierung und weitere Stellen für die Staatsanwaltschaften, Amtsanwaltschaften und für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit waren auch in dem Haushaltsplanentwurf jetzt schon acht Stellen – richterliche und nicht richterliche Stellen – vorgesehen sowie eine in der IT.

(Zuruf der Abg. Heike Hofmann (SPD))

Wir machen nicht alles so, wie es war. Es ist nicht so, dass sich nichts ändern darf – nach dem Motto „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“. Nein, wir setzen Schwerpunkte innerhalb des Haushalts. Ich denke, das könnten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das zweite Kinderlied, das mir eingefallen ist, lautet „Lok 1414 muss mal Urlaub machen“.

Denn wir hören immer wieder die gleiche Leier. Das kann man natürlich nicht immer ertragen. Deswegen muss man mal Urlaub machen.

(Zuruf des Abg. Zurufe von der SPD)

Das ging mir bei Ihrer Einlassung zu den Staatsanwaltschaften so, fast in jedem Rechtsausschuss. Die Staatsanwaltschaften sind stark belastet. Sie arbeiten aber auch gründlich. Die Justizministerin wird auch weiterhin keinen Einfluss nehmen.

(Zuruf der Abg. Heike Hofmann (SPD))

Das können Sie jetzt mantrahaft jedes Mal vortragen. Ich denke, Sie sollten einfach mal Urlaub machen und wieder neu anfangen. Dann geht es voran.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es hat mich etwas gewundert, dass Sie die muslimische Seelsorge nicht noch weiter vertieft haben. Aber das haben wir gestern durchaus auch schon in der Besuchergruppe gemacht. Oder vielleicht haben Sie auch einfach einmal anerkannt, dass wir jetzt 100.000 Euro mehr für die muslimische Seelsorge einstellen und dass man nicht einfach schnipp machen kann, und schon hat man deutschsprachige Imame, die die Seelsorge anbieten können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD)

Herr Honka hat es auch schon erwähnt: Ein weiterer Schwerpunkt ist e-Justice. Da wird richtig viel Geld in die Hand genommen – 5,8 Millionen allein in diesem Jahr und nächstes Jahr fast noch einmal so viel. In diesem Bereich erledigen wir also unsere Hausaufgaben, die der Bund uns gestellt hat, und führen das ordentlich ein. Aber auch im Bereich Vollzug nehmen wir 60.000 Euro für das Gesundheitsmanagement in die Hand. Da ist der Krankenstand sehr hoch, wie in anderen Bereichen auch. Da wird etwas getan. Es gibt 60.000 Euro noch einmal zusätzlich extra für das Gesundheitsmanagement in der Justiz.

Ich glaube, ich bin mit meiner Redezeit auch gleich am Ende. Die Schwerpunktsetzungen sind auch schon einmal genannt worden. Es wird also verstärkt in Salafismusverfahren, Internetkriminalität, Wirtschafts- und Steuerdelinquenz investiert. Durch den Anstieg der Asylverfahren wird mehr Geld in die Hand genommen. Bei der Deradikalisierung im Strafvollzug wird außer den zehn Stellen noch einmal 200.000 Euro an Sachmitteln zur Verfügung gestellt. Beim Aktionsplan Asyl werden noch einmal 1 Million Euro an Sachmitteln für den Vollzug sowie vier neue Kammern bei den Verwaltungsgerichten zur Verfügung gestellt. Es gibt Stellen bei den ordentlichen Gerichtsbarkeiten, um die Verfahren der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sauber durchzuführen. Fit für den Rechtsstaat ist erwähnt worden. Ich glaube, damit können wir uns sehen lassen. Auch der Haushalt Justiz ist einer, den eigentlich alle mittragen können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Vielen Dank, Frau Kollegin.