Einzelplan 07 - Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Landeshaushalt 2016 – Wirtschaft und Umwelt zusammendenken

Die Landesregierung hat sich nach Überzeugung der GRÜNEN im Feld Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ehrgeizige Ziele gesetzt. „Es reicht uns nicht, uns auf Hessens erfolgreichen Wirtschaftsdaten auszuruhen und zu verwalten, wie das unter den Vorgänger-Ministern üblich war. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für die hessischen Unternehmen, für ihre Beschäftigten, aber auch für die vielen Gründerinnen, Gründer und Selbstständigen im Land schaffen“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im hessischen Landtag. „Das wichtigste Ziel dabei ist, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln. Wirtschafts- und Umweltinteressen müssen einander nicht unversöhnlich gegenüberstehen. Wie das geht, zeigen diese Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Al-Wazir seit inzwischen 22 Monaten jeden Tag aufs Neue. “

Die Koalition aus CDU und GRÜNEN packe beispielsweise die Zukunftsthemen Digitalisierung und Energiewende endlich entschlossen an. „Wir setzen das Geld aus der Digitalen Dividende II des Bundes ein, um den Breitbandausbau insbesondere im ländlichen Raum voranzutreiben.“ Bei der Energiewende habe Hessen leider noch Nachholbedarf. „Deshalb ist es unser ambitioniertes Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Hessen innerhalb dieser Legislaturperiode zu verdoppeln.“

Auch in der Verkehrspolitik habe seit dem Regierungswechsel ein Umdenken stattgefunden. „Um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, müssen wir Menschen und Güter so transportieren, dass die jeweiligen Stärken der verschiedenen Verkehrsarten zielgerichtet genutzt und dabei Ressourcen geschont werden. Die Vernetzung der Verkehrsmittel und Verkehrsangebote ist dabei ein Schlüsselthema. Deshalb werden jetzt endlich alle Verkehrsträger in ihrem Zusammenwirken betrachtet – die ausschließlich aufs Auto fixierte Verkehrspolitik der FDP hat ein Ende.“