Steigende Mobilität und wachsender Flächenverbrauch, aber auch schrumpfende Bevölkerungszahlen erfordern eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der hessischen Regionen sowie moderne Verwaltungsstrukturen. Die heutige Vielzahl staatlicher Ebenen (Europa, Bund, Land, Regierungspräsidien, Verbandskammern, Landkreise und Kommunen) machen den Aufbau viel zu kompliziert und für die Bürgerinnen und Bürger zu unübersichtlich. Es schadet überdies dem Wirtschaftsstandort Hessen. Mehr
DIE GRÜNEN kritisieren, dass hier ein Milliardenprojekt durchgezogen werden solle, das nicht nur immens viel Geld verbrenne, sondern auch Naturschutzgebiete schädige und am Ende den Menschen keine echte Entlastung vom Verkehrslärm bringen werde. Zudem fehle das Geld, das jetzt verbaut werde, später an allen Ecken und Enden für Straßeninstand- haltungsmaßnahmen und vor allem für Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Die Zeit ist reif, umzudenken, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Hinsicht.
Wir haben große Zweifel daran, dass die Arbeitsprozesse effektiver werden, dass es für die Bürger und für die wesentlichen Nutzer, die Kommunen und Landkreise, kürzere Wege geben wird. Wenn es darum geht, Arbeitsprozesse effektiver zu gestalten und Einsparpotentiale zu generieren – und dagegen kann niemand etwas haben – dürfen die Bürger sowie die Mitarbeiter nicht aus dem Blick verloren werden. Den Weg des geringsten Widerstands mit Nachteilen für alle Beteiligten werden wir nicht mitgehen.
Die HNA hat in den vergangenen Wochen mehrfach darüber berichtet, dass Bürgermeister Sattler den demokratisch gefällten Beschlüssen der Hofgeismarer Stadtverordnetenversammlung, dass Stadt und Besitzgesellschaft ihre Tätigkeit einstellen, zweimal widersprochen und das Parlament damit dazu gezwungen hat, verwaltungsgerichtlich gegen den Bürgermeister vorzugehen. Gleichzeitig liegt die Schlussrechnung für das Projekt Beberbeck noch immer nicht vor. Die Besitzgesellschaft selbst hat Insolvenz angemeldet.
Keinen Anlass zum Feiern sehen DIE GRÜNEN in der heutigen Grundsteinlegung für den Flughafen Kassel-Calden. Das wird ein Grundstein für ein Millionengrab an Steuergeldern. Es gibt niemanden, der von diesem Flughafen aus fliegen will, und es gibt keinen Investor, aber die schwarz-gelbe Landesregierung will immer weiter Steuergeld hinein schaufeln. Nordhessen hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt, auch ohne einen überflüssigen Flughafen Kassel-Calden.
DIE GRÜNEN bedauern, dass Hessen bei der Versorgung mit Breitbandkabel hinterherhinkt, da die Landesregierung deren Förderung jahrelang verweigert hat. „Wir brauchen eine bessere Versorgung mit Breitbandkabel, gerade für kleine und mittlere Unternehmen in ländlichen Gebieten. “Die Autobahnen von morgen bestehen nicht aus Beton, sondern aus Glasfaser”, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, in der heutigen Debatte des Landtags um den Ausbau von Breitbandkabel. Alle Pressemitteilungen zum Thema Landesplanung & Entwicklung
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„Der politische Frühling in Sachsen-Anhalt hat begonnen. Die GRÜNEN sind nach 13 Jahren in der außerparlamentarischen Opposition wieder in den Landtag eingezogen. Wir gratulieren Claudia Dalbert und den GRÜNEN herzlich zu diesem Ergebnis“, so Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen. Die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt konnten nach drei Legislaturperioden Abstinenz gestern wieder in [...] LAG Landesentwicklung, Regionalplanung und Wohnungspolitik
24. Februar 2012
Darmstadt
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24. Februar 2012