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30.10.2010
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Für eine soziale und klimafreundliche Wohnungspolitik

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Ziele für die Gebäudesanierung sowie die Pläne zur Abschaffung von Mietminderungsrechten und zur Erhöhung der Modernisierungsumlagen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass in diesem für den Klimaschutz so wichtigen Sektor den Interessen der Haus- und GrundstückseigentümerInnen nicht einseitig nachgegeben und einseitige Klientelpolitik betrieben wird.

2. Gesundes und bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb, dass angesichts der immer knapper und teurer werdenden fossilen Energieträger dieses Recht durch die energetische Gebäudesanierung, durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und durch den Einsatz erneuerbarer Energien auch zukünftig garantiert wird.

3. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschleppt jedoch die energetische Gebäudesanierung, indem sie kurz- und mittelfristige Einsparungsziele den Renditeinteressen der HauseigentümerInnen opfert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen es als eklatanten Fehler an, dass es den HauseigentümerInnen allein überlassen bleibt, ob und welche Einzelmaßnahmen sie durchführen.

4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich zum Ziel, dass Mieterhöhungen für die energetische Modernisierung die Kosteneinsparungen für Wärme und Warmwasser nicht übersteigen. Um das zu erreichen muss deutlich werden, dass nicht schon der Ersatz fossiler Energieträger genügt, sondern Primär- und Endenergie eingespart werden muss. Dafür sind klare und schärfere Zielvorgaben für energetische Sanierungen im Wohngebäude-bestand, für den Einsatz erneuerbarer Energien und von effizienter Heiztechnik zwingend (z.B. Null-Heizkostenhaus, Solaranlagen, Kraft-Wärme-Kopplung).

5. Zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und zur Senkung der Belastung von Mietern bei energetischer Sanierung sind staatliche Anreizprogramme von erheblicher Bedeutung. Daher fordern BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN staatliche und europäische Förderprogramme, wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), finanziell deutlich besser auszustatten und in größerem Umfang zu nutzen.

6. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mehr Transparenz bezüglich des Energieverbrauchs im Gebäudebestand. Daher muss ein einheitlicher und jederzeit zugänglicher bedarfsorientierter Energieausweis eingeführt werden. Dieser sollte bei Neuvermietung und Verkauf verpflichtend vorgelegt und seine Werte in Annoncen angegeben werden.

7. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die energetische Beschaffenheit eines Gebäudes zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen wird, z.B. ökologischer Mietspiegel.

8. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern zugleich die im Eigentum der Kommunen und des Landes stehenden Wohnungsunternehmen auf, endlich ihrer Vorbildfunktion bei der energetischen Gebäudesanierung gerecht zu werden, denn ihnen kommt wegen ihres großen Anteils am Mietwohnungsmarkt eine besondere Verantwortung zu.