Einzelplan 03 - Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Haushalt 2016: Mehr Mittel für Prävention und Sicherheit

DIE GRÜNEN im Landtag wissen, dass die aktuelle Lage vor allem den Sicherheitsbehörden einiges abverlangt. „Die Bewältigung der Flüchtlingssituation und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, vor allem nach den schrecklichen Anschlägen von Paris, stellen unsere Beamtinnen und Beamten vor große Herausforderungen. Umso bemerkenswerter sind die Leistungen, die sie tagtäglich für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land erbringen. Für uns ist es daher eine Selbstverständlichkeit, sie dabei bestmöglich zu unterstützen. Unser Haushaltsplan stellt hierfür die Weichen. Ein wichtiger Schwerpunkt ist dabei die Prävention“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Der Haushaltsplan für 2016 sehe dabei vor allem höhere Mittel für Präventionsarbeit und mehr Stellen für Sicherheits-behörden vor. So werde es zusätzliche 2,3 Millionen Euro zur Bekämpfung des Extremismus geben. Daneben erhalte die Polizei zusätzliche 300 Stellen. Auch der Verfassungsschutz bekomme 55 neue Stellen, um bei den Themen Rechtsextremismus, Salafismus und Prävention noch besser aufgestellt zu sein. Dazu Frömmrich: „ Diese zusätzlichen Maßnahmen ermöglichen uns, für mehr Sicherheit innerhalb und im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen zu sorgen. Die höheren Mittel für Prävention versetzen uns in die Lage, wachsenden fremdenfeindlichen Bestrebungen besser zu entgegenzutreten.“ Um die Anstrengungen der Beamtinnen und Beamten angemessen zu würdigen, werde es zudem weitere Maßnahmen im Personalbereich geben: „Wir wollen die Motivation unserer Beamtinnen und Beamten weiter hoch halten. Daher schaffen wir 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten, die in der Fläche ankommen sollen. Diese bieten bessere Aufstiegschancen für Polizistinnen und Polizisten. Des Weiteren werden wir einen Großteil der angefallenen Überstunden auszahlen. Hierfür werden die Mittel von den bisher geplanten 1,5 Millionen Euro auf 11,5 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich heben wir die Zulage für Nacht-, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit deutlich an, um den Belastungen der Beamten angemessen Rechnung zu tragen“, so Frömmrich.

Zugleich warnen DIE GRÜNEN vor nicht zuletzt im Zuge der Anschläge von Paris aufgetretenen Tendenzen, die Grundrechte weiter einzuschränken: „Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Es gilt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Die Gefahr durch möglichen Terror darf auch auf keinen Fall mit der Flüchtlingssi-tuation vermengt werden. Wer dies tut, betreibt das Spiel der Demagogen und verbalen Brandstifter. Stattdessen müssen wir die Probleme mit Bedacht und Augenmaß lösen. Dazu gehört mehr denn je, unsere Grundrechte zu schützen. Denn wer danach ruft, Grundrechte einzuschränken, wird bald nichts mehr haben, das er verteidigen kann“, warnt Frömmrich.

DIE GRÜNEN würdigen auch die engagierte und vorbildliche Leistung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. „Feuerwehr, Katastrophenschutz, Sanitätsdienste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gemeinden und Landkreisen tun alles, um mit uns gemeinsam die Flüchtlingssituation zu meistern. Dafür gebühren Ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.“