Einzelplan 04 - Hessisches Kultusministerium

Haushalt 2016: Schwarz-Grün ist in der Schulpolitik verlässlicher Partner und stellt sich neuen Herausforderungen

Mit dem Haushalt für das Kultusministerium unterstreicht die schwarz-grüne Koalition nach Ansicht der GRÜNEN ihre Schwerpunktsetzung in der Bildungspolitik. „Die Schülerzahlen in Hessen sind rückläufig. 7000 Kinder und Jugendliche weniger gehen auf Hessens Schulen. Dennoch halten wir die Lehrerzahl konstant. Die sogenannte demografische Rendite bleibt im System“, erklärt Daniel May, Mitglied des zuständigen kulturpolitischen Ausschusses. „Dies ist in Zeiten der Schuldenbremse eine große Leistung. Gleichzeitig wird im Bereich der Flüchtlingspolitik ein neuer Schwerpunkt gesetzt.“

Weitere Schwerpunkte der Schulpolitik im kommenden Jahr seien die Umsetzung der Inklusion, die Stärkung des Sozialindexes und der Ausbau des Paktes für den Nachmittag. „Wir sind überzeugt, das einzig richtige zu tun, wenn wir für die Belange der Inklusion nochmals mehr als 100 Stellen hinzufügen. Ebenso verhält es sich, wenn wir die Schulen, die aufgrund ihrer besonderen Ausgangslage besondere Herausforderungen gegenüberstehen, nämlich die Förderung nach Sozialindex mit weiteren 60 Stellen auf insgesamt 420 Stellen fördern. Dies dient der Chancengerechtigkeit und dem sozialen Ausgleich in unserem Land.“ Auch der Pakt für den Nachmittag werde weiter verstärkt. „Mit dreizehn zusätzlichen Schulträgern ab dem kommenden Schuljahr beschleunigt sich die Abdeckung mit Ganztagsangeboten im Land. Die zusätzlichen Mittel in diesem Bereich in Größenordnung von 230 Stellen sind daher dringend notwendig. Die von der SPD vorgesehenen Einsparungen in diesem Bereich lehnen wir ab.“

„Neben der Grundunterrichtsversorgung von durchschnittlich 105 Prozent werden bereits ohne die zusätzlichen Stellen aus dem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zusätzlich 5638 Stellen ins Schulsystem gegeben. Dies entspricht rechnerisch einer Versorgung von 120 Prozent.“

Bereits im Etatentwurf vorgesehen war ein massiver Ausbau der Deutschförderung. Durch die Entwicklung in der Flüchtlingskrise habe die Landesregierung mit ihrem Aktionsplan hier noch einmal nachgesteuert. „Im kommenden Jahr werden mindestens 2000 Stellen in der Sprachförderung zur Verfügung stehen. Durch den Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen werden nochmal 40 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits jetzt erheblichen Anstrengungen der Landesregierung hinzugefügt. Dies zeigt: Wir nehmen Integration ernst und sind handlungsfähig. Damit machen wir unser Land zukunftsfähig und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“