Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frankenberger, der Übergang von Frankenberger zu Frankenberger ist allerdings auch gelungen. Sie haben im Grunde das Gleiche erzählt, was sie früher erzählt haben, ohne sich in der Tiefe mit den Veränderungen zu beschäftigen,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

die wir in diesem Einzelplan vorgenommen haben. Diese Landesregierung hat sich in dem Feld Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ehrgeizige Ziele gesetzt.

Herr Frankenberger, wir haben nicht nur Konzepte, sondern wir haben vor allem einen Plan.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Es reicht uns nämlich nicht, uns auf Hessens erfolgreichen Wirtschaftsdaten auszuruhen und das Bestehende unter dem Deckmantel „Am besten lässt man die Wirtschaft einfach in Ruhe“ zu verwalten, so, wie es unter den Vorgängerministern üblich war, sondern wir wollen gute Rahmenbedingungen für die hessischen Unternehmen und ihre Beschäftigten schaffen, aber auch für die vielen Gründerinnen und Gründer und Selbstständigen in diesem Land.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen ihnen bei der Gestaltung des Strukturwandels helfen, und wir tun das unter der Maßgabe, den – vermeintlichen – Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie zu überwinden. Das wichtigste Ziel, das wir dabei verfolgen, ist, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Wirtschafts- und Umweltinteressen brauchen nämlich nicht unversöhnlich einander gegenüberzustehen. Wir sind davon überzeugt, dass das Innovationspotenzial und die Chancen für die Umwelt sogar größer sind, wenn sie im Einklang miteinander funktionieren.

Der Satz „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ meint genau das. Wie das geht, zeigt diese Landesregierung – insbesondere Wirtschaftsminister Al-Wazir – seit 22 Monaten jeden Tag aufs Neue.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Einige Projekte, die wir im Rahmen des Einzelplans 07 zur Erreichung dieses Ziels vorantreiben, möchte ich Ihnen beispielhaft nennen. Die Landesregierung aus CDU und GRÜNEN packt das Thema Digitalisierung – einer der Megatrends der Gegenwart – endlich entschlossen an. Wir setzen die Gelder aus der Digitalen Dividende II des Bundes ein, um den Breitbandausbau in Hessen und dabei insbesondere die Erschließung der weißen Flecken und der dünner besiedelten ländlichen Räume voranzutreiben.

Das wird vor Ort übrigens so hervorragend umgesetzt, dass das Breitband-Projekt der Breitband Nordhessen GmbH vergangene Woche von der EU-Kommission mit dem European Broadband Award ausgezeichnet wurde. Das ist eine Auszeichnung, auf die sowohl die fünf beteiligten Landkreise als auch die Landesregierung stolz sein können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU –Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

– Die habe ich gerade erwähnt, Herr Rudolph. Sie müssen mir nur zuhören. – Diese Landesregierung setzt die Energiewende endlich entschlossen um. Ja, Hessen hat hier einen Nachholbedarf. Deshalb ist es unser ambitioniertes Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung in Hessen innerhalb dieser Legislaturperiode zu verdoppeln.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

– Herr Rock, wir machen das ganz konkret. Ich weiß, das ist Ihr Thema. Jetzt sind Sie wach.

Mit der Energieagenda 2015 setzen wir neue Impulse für mehr Energieeffizienz; denn es gilt der eigentlich banale Grundsatz: Die Energie, die nicht verbraucht wird, muss erst gar nicht produziert werden. – Dazu gehören beispielsweise Programme, um konventionelle Straßenbeleuchtungen durch LEDs zu ersetzen. Dazu gehören Programme zur Modernisierung von Mietwohnungen und Neubauten auf hohem energetischem Niveau. Es gehören aber auch die kostenlose Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und die Gründung von Energienetzwerken dazu.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da gerade von der energetischen Gebäudesanierung die Rede war: Wir brauchen endlich einen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung. Die wechselseitige Blockade von Bundestag und Bundesrat an diesem Punkt muss ein Ende haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich sehr, dass wir an dieser Stelle gemeinsam weiterkämpfen werden, insbesondere mit dem hessischen Handwerk, bei dem ich mich für die Unterstützung ausdrücklich bedanken will.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Neben Energieeinsparungen und Effizienzsteigerungen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien ein wesentlicher Baustein der Energiewende. Seit dem Amtsantritt dieser Landesregierung wurden in Hessen 110 neue Windräder errichtet. Dadurch können etwa 150.000 Haushalte zusätzlich mit sauberem Strom versorgt werden – wobei übrigens die Akzeptanz weit höher ist, als es die Lautstärke der Windkraftgegner und die mediale Aufmerksamkeit, die sie bekommen, vielleicht vermuten lassen.

Das ist noch nicht genug: Aktuell befinden sich 470 weitere Anlagen im Genehmigungsverfahren. Um den Ausbau der Fotovoltaik zu beschleunigen, fördern wir außerdem Pilotprojekte für eine hauseigene Stromversorgung bei Mietwohnungsimmobilien mit 1,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2018.

Klar: Wenn es nach uns ginge, könnte es noch schneller gehen. Dazu wäre aber auch eine bessere Rahmensetzung des Bundes vonnöten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Da geht der Ball eindeutig auch an den Bundeswirtschaftsminister. Wer das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einer „Erneuerbare-Energien-Bremse“ umbaut, wie es aktuell beispielsweise durch das geplante Ausschreibungsmodell der Fall ist, wirft denjenigen, die sich für eine Energiewende in Bürgerhand einsetzen, bewusst Knüppel zwischen die Beine.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Solange die Große Koalition im Bund – insbesondere Herr Gabriel – immer wieder in den alten Reflex zurückfällt und statt des Klimas die Kohlekraftwerke schützen will, streut sie Sand ins Getriebe der Energiewende. Die hessische Koalition ist da glücklicherweise entschlossener.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das Thema Klimaschutz leitet direkt zu dem Thema Verkehr über; denn in Hessen liegt der Anteil des Verkehrs an den CO2-Emissionen, insbesondere aufgrund des internationalen Luftverkehrs, bei rund 50 %. Der Anteil pro Kopf der Bevölkerung ist somit höher als in jedem anderen Bundesland. Für unser Land in der Mitte Deutschlands und auch in der Mitte Europas ist also die Mobilität per se, gerade bezogen auf den Klimaschutz, eines der ganz großen Zukunftsthemen.

Um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, müssen wir Menschen und Güter so transportieren, dass die Stärken der verschiedenen Verkehrsarten zielgerichtet genutzt und dabei Ressourcen aller Art geschont werden. Die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel und Verkehrsangebote ist dabei ein Schlüsselthema. Deshalb ist es nur konsequent, dass es inzwischen nicht mehr um das staufreie Hessen geht, sondern um das Mobile Hessen 2020.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb werden jetzt endlich alle Verkehrsträger in ihrem Zusammenwirken betrachtet. Die ausschließlich auf das Auto fixierte Verkehrspolitik der FDP hat ein Ende.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört insbesondere, dass der öffentliche Personennahverkehr gestärkt wird; denn ohne funktionierende Schienen- und Busverkehre funktioniert auch der Straßenverkehr nicht, wie man während des GDL-Streiks gerade im Rhein-Main-Gebiet sehen konnte.

Deshalb ist es gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass es endlich gelungen ist, in Sachen Regionalisierungsmittel einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Die Gelder für den ÖPNV in Deutschland werden ab dem kommenden Jahr auf 8 Milliarden Euro aufgestockt und zwischen 2017 und 2031 um jährlich 1,8 Prozent erhöht. Das ist nicht vollständig das, was gutachterlich als Bedarf festgestellt worden ist, aber es ist ein großer Erfolg, für den insbesondere Verkehrsminister Al-Wazir und Ministerpräsident Bouffier ganz dicke Bretter gebohrt haben. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wenn nun die Bundesregierung endlich verkünden würde, welcher Anteil dieser 8 Milliarden € auf welches Land entfällt, hätten wir auch da Planungssicherheit.

Mit der Reaktivierung der Kurhessenbahn sowie dem Bau und Ausbau zentraler Schienenprojekte im Rhein-Main-Gebiet – Regionaltangente West, Nordmainische S-Bahn, vierspuriger Ausbau der S 6 und die Stadion Gateway Gardens – setzen wir klare Zeichen und Prioritäten für die Stärkung der öffentlichen Verkehrsangebote.

Was den Straßenverkehr angeht, hat diese Landesregierung eine klare Priorität gesetzt: Erhalt geht vor Neubau.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist angesichts des Anteils der Landesstraßen, die als in einem sehr schlechten Zustand befindlich bewertet werden, genau richtig. Trotz der Schuldenbremse halten wir den Landesstraßenbauetat auf dem konstanten Niveau von 90 Millionen Euro, konzentriert auf Sanierung und Erhalt. So erhöhen wir den Anteil der Erhaltungsmaßnahmen am gesamten Landesstraßenbauetat nochmals von 72 Prozent im Jahr 2014 auf 84 Prozent im Jahr 2018.

Politische Verantwortung wahrzunehmen heißt immer – insbesondere beim Haushalt –, klare Prioritäten zu setzen. Genau dieser Verantwortung kommen CDU und GRÜNE hier beispielhaft nach.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Auch wenn mancher, der sich Verkehr nur mit dem Fuß auf dem Gaspedal vorstellen kann, lächelt: Zu einer echten Mobilitätspolitik gehört es auch, das Teilen von Fahrzeugen, das Radfahren und das Zufußgehen zu stärken. Dazu trägt die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen genauso bei wie die Projekte Mobilfalt in Nordhessen und „Garantiert mobil!“ im Odenwaldkreis, die das Land in der Summe mit 1,1 Millionen Euro fördert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Kollege, darf ich Sie an die anvisierte Redezeit erinnern?

Vizepräsidentin Ursula Hammann: