Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen die Debatte um den Einzelplan 03, also den Bereich der Innenpolitik, in diesem Jahr, glaube ich, mit ganz besonderen Vorzeichen. Deswegen wundert es mich schon, dass man in dieser Debatte immer wieder das Tremolo der vergangenen Jahre heraushört – ohne dass man vielleicht einmal darüber nachdenkt, in welch besonderer Situation wir uns eigentlich in diesem Jahr befinden. Nach den Anschlägen in Paris befinden wir uns – gestern ist dazu schon viel gesagt worden – in einer besonderen Situation: 130 Getötete, 352 Verletzte; zum ersten Mal sprengen sich in Europa, in einer Metropole wie Paris, islamistische Terroristen mit Sprengstoffgürteln in die Luft. Das ist eine ganze besondere Situation, und es ist eine ganz besondere Herausforderung für uns als Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker.

In einer solchen Situation das Tremolo der vergangenen Jahre zu wiederholen und zu sagen, man fordere, dass man den Staat, die Sicherheitsbehörden, blindmacht, indem man den Verfassungsschutz abschafft, ist geradezu absurd, auch da Sie nicht einmal einen einzigen Vorschlag vortragen, wie man es denn besser machen sollte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, wir stehen wirklich vor großen Herausforderungen. Wir müssen als Gesellschaft die freie und offene Gesellschaft verteidigen. Wir müssen unsere Grundwerte verteidigen. Es geht darum, dass wir den Schutz unseres Grundgesetzes, unserer Grundwerte durchsetzen. Wir müssen zeigen, dass wir die freie und offene Gesellschaft schützen können, dass wir dazu in der Lage sind. Wir müssen aber auch zeigen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind. In schlimmen Zeiten müssen wir diese Grundrechte auch mit der Polizei und den Sicherheitsbehörden schützen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es muss doch klar sein, dass man Grundrechte schützen muss und dass man Grundrechte nicht damit schützt, indem man sie einschränkt oder sie abschafft. Wir brauchen eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Das ist die große Herausforderung, die in diesen Tagen auf uns alle zukommt.

Die zweite Herausforderung, mit der wir uns beschäftigen müssen, ist die Unterbringung und Versorgung, also die humanitäre Aufgabe, Flüchtlinge in unserem Land ordentlich unterzubringen. Das ist eine enorme Aufgabe für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städte und Kommunen, für Polizei, für Feuerwehr, für Sanitätskräfte und für den Katastrophenschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist sehr viel persönliches und privates Engagement in unserem Land unterwegs. Wir müssen uns bei denen bedanken die diese Arbeit jeden Tag ausführen. Ohne sie wäre das, was wir zurzeit leisten, nicht möglich. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man die Herausforderungen im Einzelplan 03 sieht, dann reicht es nicht, nur zu reden, dann muss auch gehandelt werden. Das tun wir sehr deutlich. Bei der Polizei stocken wir beispielsweise um 200 zusätzliche Stellen auf. Wir stocken die Wachpolizei um 100 zusätzliche Stellen auf. Wir schaffen bei der hessischen Polizei die Möglichkeit, Überstunden in erheblichem Maß abzubauen. Dafür stellen wir als Land 10 Millionen Euro zur Verfügung.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Wir schaffen die Möglichkeit – –

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

– Herr Schmitt, wenn Sie früh am Morgen schon einen solchen Blutdruck haben, dann würde ich eventuell einmal einen Arzt konsultieren. Ich würde in einer solchen Debatte nicht immer die gleichen Zwischenrufe machen. Vielleicht sollten Sie einmal eine andere Platte auflegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei der SPD –Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

– Herr Kollege Schmitt, dass Sie das ärgert, kann ich ja nun verstehen. Im Gegensatz zu Ihnen hängen wir nicht nur die Fahne raus, sondern stellen die Anträge dazu und stellen dafür die Mittel bereit. Das unterscheidet uns von Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Wir haben die Anträge gestellt, Sie haben sie im Haushaltsausschuss abgelehnt! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Herr Kollege Schmitt, weil es Sie ganz besonders ärgert: 200 zusätzliche Vollzugspolizisten, 100 zusätzliche Wachpolizisten. 96 Stellen werden im Landesdienst nicht gestrichen. 55 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz. 500 Möglichkeiten für Stellenhebungen bei der Polizei, damit wir für Polizistinnen und Polizisten Aufstiegschancen schaffen. Wir werden auch darauf achten, dass diese Hebungen in der Fläche ankommen. Für die Vergütung von mehr Arbeitsstellen stellen wir über 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hebungen habe ich gerade schon erwähnt.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Diese Landesregierung redet nicht nur, sondern diese Landesregierung handelt. Meine Damen und Herren das beweisen wir mit diesem Programm.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg Rüdiger Holschuh (SPD))

Wir machen auch noch mehr. Die Hessische Landesregierung leistet hervorragende Arbeit, indem sie verhindert, dass junge Menschen in den Extremismus abgleiten. Frau Kollegin Faeser, ich kann es nicht verstehen, dass gestern die Vertreterin der Französischen Republik im Hessischen Landtag ausdrücklich die Präventionsarbeit gegen Islamismus und Salafismus lobt, und Sie das nicht anerkennen. Wir sind als Land Hessen Vorreiter in diesem Bereich. Es gibt kein anderes Bundesland, das in der Prävention gegen Salafismus und Islamismus so viel macht wie das Land Hessen. Dass das von der Vertreterin der Französischen Republik anerkannt wird, aber die SPD nicht in der Lage ist, einmal zu sagen, dass das gut und richtig ist und dass es hervorragend ist, dass wir in diesem Jahr noch einmal 400.000 Euro oben drauflegen, das kann ich nicht verstehen. Über dieses Stöckchen könnten Sie ruhig springen, meine Damen und Herren. Da könnten Sie als Opposition ruhig auch einmal bei der Regierung sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Auch für die Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus werden wir zusätzliche Mittel bereitstellen.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Es handelt sich um zusätzliche Mittel in der Größenordnung von 2 Millionen Euro für die Prävention. Meine Damen und Herren, das kann sich sehen lassen. Es gibt ein ausgewogenes Programm, einerseits die Polizei, also die repressive Seite, zu stärken. Aber uns ist es immer wichtig gewesen, anderseits auch eine starke Säule in der Prävention aufzubauen. Das tun wir mit diesem Haushalt. Darüber bin ich außerordentlich glücklich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich habe ja auch ein bisschen zugehört, bei dem, was Herr Schaus vorgetragen hat.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ob man sich nun damit auseinandersetzt oder nicht, hilft sowieso nichts. Ich will es noch einmal versuchen. Herr Kollege Schaus, dass Sie sich hier hinstellen und uns Nachhilfeunterricht in der Stellenbewirtschaftung der Polizei geben wollen, das ist schon geradezu absurd.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich will Ihnen einmal sagen, wie es in Thüringen aussieht. Der Beschluss der Thüringischen Landesregierung – da sitzen Sie mit in der Regierung – heißt:

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Das unterscheidet uns eben, dass wir es anders machen. – Der Stellenabbaupfad im Bereich der Polizei in Thüringen wird weiter verfolgt. Dort wird also Stellenabbau betrieben.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Sie regieren ja auch in Brandenburg. In Brandenburg kürzen Sie die Stellen bei der Polizei um 21 %. Das sind die Realitäten. Hier in der Opposition reden Sie so, als wollten Sie mehr Stellen bei der Polizei schaffen, und da, wo Sie in Regierungsverantwortung sind, machen Sie genau das Gegenteil. Nur, um das einmal klarzustellen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Auch bei der Ausstattung der hessischen Polizei machen wir einen großen Schritt. Die hessische Polizei ist eine sehr gut ausgestattete Polizei. Wir werden noch einmal zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um die Ausstattung der hessischen Polizistinnen und Polizisten zu verbessern. Das können Sie auch in den Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf nachlesen. Wir werden bei der Kriminalprävention, z. B. Einbruch und Diebstahl, zusätzliche Mittel einstellen. Wir werden bei der Ausbildung und in der Verwaltung zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, damit wir die Polizistinnen und Polizisten, die wir als Anwärter in den Dienst nehmen, gut ausbilden können.

Meine Damen und Herren, wir brauchen, gerade von der Linken, keinen Nachhilfeunterricht in der Innenpolitik. Mit dem, was wir vorlegen, werden wir den Anforderungen, denen wir uns zurzeit ausgesetzt sehen, Terrorismus auf der einen Seite und humanitäre Versorgung von Flüchtlingen auf der anderen Seite, hoffentlich gerecht und finden die richtigen Antworten. Wir legen einen ausgewogenen Haushalt vor. Darin sind gute Entscheidungen für die hessische Polizei enthalten. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

 

Vielen Dank.