Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 20., 21. und 22. November 2012
Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht
Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht:. weiterlesen
Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben
Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014)
In 13 Jahren wurden die Schulden mit einem Anstieg von 23 Milliarden auf 43 Milliarden Euro fast verdoppelt und damit die Finanzen des Landes Hessen ruiniert. Der Anspruch, „Bildungsland Nr.1“ zu werden, ist aus Gründen der Ideologie und Arroganz schlicht gescheitert, Hessen ist bei allen Bewertungen allerhöchstens Mittelmaß, manchmal sogar deutlich unter dem Durchschnitt. Und bei der Zukunftsaufgabe, der Energiewende werden die Herausforderungen nicht angenommen, sondern nur die Probleme beklagt. weiterlesen
Einzelplan 03: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Einzelplan 04: Hessisches Kultusministerium
Einzelplan 05: Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Einzelplan 06: Hessisches Ministerium der Finanzen
Einzelplan 07: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Einzelplan 08: Hessisches Sozialministerium
Für den Haushaltsplanentwurf des Sozialministeriums für die nächsten beiden Haushaltjahre ist festzustellen: Diese Landesregierung ist nach 13 Jahren an der Macht verbraucht und erschöpft. Angesichts der Herausforderungen an die Sozialpolitik durch den gesellschaftlichen Wandel ist der Einzelplan des Sozialministeriums nicht mehr als ein Weiter so ohne einen erkennbaren Willen der Gestaltung. weiterlesen
Einzelplan 09: Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Einzelplan 11: Hessischer Rechnungshof
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass ihr Antrag zur Wahrung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs einstimmig von den Abgeordneten des Hessischen Landtags angenommen wurde. weiterlesen
Einzelplan 15: Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Ausbau der Kinderbetreuung sichert Zukunft - Landesregierung hat Thema verschlafen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert endlich eine qualitativ gute und ausreichende Kinderbetreuung für Hessen. „Die Landesregierung hat vor allem den quantitativen und qualitativen Ausbau eines frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren verschlafen. weiterlesen
Freiheit, Vielfalt und Qualität statt Einheitsschule
Land muss Ausbau von Wohnheimplätzen für Studierende vorantreiben
Schwarz-Gelb hat entweder kein Interesse oder nicht die Kraft, die Wohnungsnot der Studierenden zu lindern. Die Rekordzahl an Studierenden hat diese Situation weiter verschärft, und ein Ende ist nicht in Sicht: Es ist von einem weiteren Anstieg der Studierendenzahlen auszugehen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. weiterlesen
Der "Dritte Weg" dient zur Lohnabsenkung - gemeinsame tarifliche Standards für den sozialen Bereich
Zukunftsstandort Hessen: Modellregion für die Mobilität von morgen – Erfolgsgeschichte „Staufreies Hessen“ fortschreiben
CDU und FDP haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie erklären, die „Erfolgsgeschichte ‚Staufreies Hessen‘“ fortschreiben zu wollen. „Das Projekt ‚Staufreies Hessen‘ ist keine Erfolgsgeschichte, das bekommen zahlreiche Menschen täglich zu spüren, wenn sie mal wieder warten müssen. Ein ‚Staufreies Hessen‘ wird es nur mit einer Verkehrsverlagerung auf Busse und Bahnen geben. weiterlesen
Zukünftige Finanzierung des ÖPNV nachhaltig sichern – ÖPNV-Gesetzentwurf dringend veränderungsbedürftig
Der Gesetzentwurf beschränkt sich darauf, eine Finanzierungslücke festzustellen, zeigt aber keinerlei Lösungsvorschläge. Die einzige Antwort, die der Landesregierung einfällt, ist die Schaffung einer neuen Stelle in Person eines Mobilitätsbeauftragten, der mit 50.000 Euro vom Land finanziert wird. Das ist das einzige Geld, das das Land für Busse und Bahnen in die Hand nimmt. weiterlesen
Ersetzung von Bundesrecht auf dem Gebiet der Besoldung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
