Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir über die Sicherheit reden, müssen wir am Anfang die Gemeinsamkeiten betonen. Das heißt, die Sicherheit zu gewährleisten ist eine der wichtigsten Aufgaben für den Staat. Ich glaube, darin sind wir alle uns sehr schnell einig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP)

Ich glaube, wir sollten uns auch sehr schnell darüber einig sein, dass die besten Investitionen in die innere Sicherheit Investitionen in eine gute Bildung, in eine gute Betreuung, in soziale Projekte und in die Prävention sind.

Denn wenn wir dort investieren, brauchen wir nachher nicht Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die die Probleme auf der Straße aufsammeln. Auch darüber sollten wir uns einig sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Frau Kollegin Faeser hat zum Themenkomplex NSU das Nötige gesagt. Ich glaube, dass wir dem Beispiel folgen sollten, von dem wir in der Anhörung des Innenausschusses gehört haben. Da hat uns der Kollege der CSU – ich betone: der Kollege der CSU – aus Bayern erzählt, wie sie seinerzeit die parlamentarische Kontrolle verbessert haben, nämlich in Zusammenarbeit aller Fraktionen. Das ist auch die Aufforderung in Richtung der Regierungsfraktionen: Wenn wir die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verändern und verbessern wollen, dann sollten wir das gemeinsam tun. Das sollte ein Anliegen sein, das wir alle vertreten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Wenn man über Rechtsextremismus und NSU redet, dann muss man auch die Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unterstützen. Wir brauchen im Bereich der Prävention eine Verstärkung der Mittel. Meine Fraktion hat das angesprochen und auch beantragt. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von letzter Woche stellt fest, dass seit 2006 die Gruppe von Menschen, die ein rechtsextremes Weltbild haben, von 6,6 auf 15,8 % gestiegen ist. Das ist erschreckend und muss uns zum Handeln zwingen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Der Erhebung der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge sind in Deutschland in hohem Maße auch antisemitische und antiislamische Einstellungen vorhanden. Antisemitische Einstellungen seien bei mindestens knapp einem Drittel, also 28 %, in der einen oder anderen Form festzustellen. Daneben gäbe es ein enormes Potenzial an antiislamischen Haltungen. So seien 36,2 % islamfeindlich und 60,8 % islamkritisch. Auch das muss uns zum Handeln zwingen. Deswegen wollen wir die Präventionsprojekte in dem Bereich deutlich verstärken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, in der Debatte heute Morgen, auch in der Rede des Innenministers, habe ich ein bisschen vermisst, Herr Kollege Bauer: Wenn man über Haushaltsfragen und Haushalte diskutiert, muss man auch darüber diskutieren, dass wir einen Haushalt vorgelegt bekommen haben, der immer noch neue Schulden macht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen, wie von Ihrer Seite die Zukunft aussieht, wie der Bereich des Personals aussieht.

Wenn Sie einen Blick in die Eröffnungsbilanz werfen, die wir 2009 vorgelegt bekommen haben, dann werden Sie feststellen, dass wir dort allein für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 38 Milliarden Euro zurückgelegt haben. Wenn Sie dann in die neueren Erhebungen schauen, stellen Sie fest, dass wir schon im Jahr 2010  40 Milliarden Euro und im Jahr 2011  42 Milliarden Euro Rückstellungen hatten. Man muss daher darüber reden, und ich finde, eine Regierung muss Vorschläge vorlegen, wie man in diesem Bereich zu Einsparungen und Verbesserungen der Haushaltslage kommt. Das bleiben Sie uns schuldig. Das ist auch ein Teil des Einzelplans 03, über den wir reden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden aber nicht darüber, wie man diese Lawine von Kosten, die auf die zukünftigen Generationen zulaufen, in den Griff bekommt, sondern Sie legen auf das, Herr Innenminister, was wir an Personalbestand haben, noch einmal 179 Stellen drauf: 70 Stellen beim Regierungspräsidium in Darmstadt, 47 Stellen beim Regierungspräsidium in Gießen, 34 Stellen beim Regierungspräsidium in Kassel und 28 Stellen bei Polizeibehörden.

(Alexander Bauer (CDU): Die kw-Vermerke haben Sie übersehen!)

Wenn man weiß, dass die Personalkosten in der Zukunft so aus dem Ruder laufen, dass die Pensionskosten und die Beihilfekosten so aus dem Ruder laufen, dann muss man wenigstens zeigen, in welche Richtung man ungefähr will. Meine Damen und Herren, das tun Sie nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Sie beschimpfen sogar noch die, die dazu wenigstens einen Vorschlag vorgelegt haben. Unsere Fraktion hat zur Beihilfe einen Vorschlag vorgelegt. Wir wissen, dass es keine vergnügungsteuerpflichtige Veranstaltung ist, sich darüber mit den Interessenvertretungen auseinanderzusetzen. Aber wir haben vorgeschlagen, die Beihilfe dahin gehend anzupassen, was in anderen Bundesländern und im Bund heute üblich ist.

Aber Sie stellen eben nicht den Haushalt auf Zukunft. Sie stellen den Haushalt eben nicht in die Richtung, dass Sie sagen, wie wir konsolidieren und wie wir von zusätzlichen Schulden herunterkommen, sondern bei Ihnen ist angesagt: „Weiter so“. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist der falsche Weg.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Herr Kollege Frömmrich.